…ist eine von der Bw. selbst erstellte Unterlage auf Basis ihrer Abrechnungen mit ihren Kunden und stellt daher kein aussagekräftiges Beweismittel dar. In der Folge hat der Geschäftsführer der Bw., SZ seine erste Aussage insofern abgeschwächt, als er nunmehr angab, dass die Scheinrechnungen bloß überhöht…

…einen Betrag i.H.v. rd. 19.900.000,00 S und nicht wie ursprünglich von 14.700.000,00 S angekauft wurden. Diese Ankäufe wurden zum Teil durch Aufbringung aller pers. Mittel (Entnahmen aus dem BV) und der Rest fremdfinanziert. Dazu wird eine entsprechende…

…Firmen EEC bzw. EEH die Funktion als "Loader" ausübte, im Rahmen der EEC jedoch unter dem Namen "Gl." auftrat. Der Bw. ist beim Ankauf der Anteilsscheine Opfer von Anlagebetrügern geworden. Davon ist auch die PAST in der Stellungnahme vom 9. Dezember 2002 ausgegangen. Den Angaben…

…aufgefunden wurde eine handschriftliche Rechnung der Fa. X., Adr.CH, mit welcher der Ankauf der aufgefundenen Meeresprodukte dokumentiert worden war. Der Beschuldigte gab auf Befragen an, etwa seit 2 Monaten, jeweils im Abstand von 14 Tagen, Fisch und Muscheln bei der Fa. X., Adr.CH…

…die Ankäufe zu finanzieren, sei daher unbegründet. Ob der durch den Bw verkaufte Schrott Schmuggelware aus Jugoslawien sei, sei irrelevant und durch die Beweislage ebenso wenig gedeckt wie der Umstand, dass der Schrott nicht von einem Unternehmer erworben worden und dies dem Bw auch bekannt…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 3.502,52 bewirkt, indem er entsprechende Löhne "schwarz" ausbezahlt hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei er jeweils in der Absicht handelte, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu…

…sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 37 Abs. 4, 46 Abs. 2 lit b FinStrG iVm. § 21 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit…

…der Einmalkauf von 150 Stangen sollte den Bedarf seiner Familie für ein Jahr decken. Der Bf sei als Asylwerber zwar mit den gängigen österreichischen Rechtsnormen vertraut, nicht aber mit den Spezialnormen des Zolls und des Tabakmonopolgesetzes. Außerdem sei der Ankauf der Zigaretten am Xplatz nicht…

…eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt, wobei gem. § 38 Abs.1 lit.a) FinStrG jemand eine solche Tat gewerbsmäßig begeht, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch deren wiederkehrende Begehung…

…offener Frist Berufung erhoben, wobei er vorerst auch Einwendungen gegen die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge erhob: Bei der (letzten) Betriebsprüfung sei nicht berücksichtigt worden, dass beim Ankauf von Gebrauchtwagen auch Investitionen vorzunehmen wären. um die Fahrzeuge aufzubereiten und für den Verkauf vorzubereiten. Der Einfachheit halber…

…mir im Einleitungsbescheid gemacht wird, lautet, dass ich als Geschäftsführer der Bw. vorsätzlich durch Aufnahme von Scheinrechnungen in die Buchhaltung eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt hätte. Der Verdacht begründet sich laut dem Bescheid im Wesentlichen darauf, dass die Firma Y, deren Rechnungen ich in die…

…Das Zollamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2008 als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund seiner Angaben von 4 Ankäufen pro Jahr ausgegangen worden sei. Daraus ergebe sich auch der Zeitpunkt, der als Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung herangezogen worden…

…bei der Einfuhr in das Monopolgebiet von namentlich unbekannten Personen vorsätzlich in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 44 Abs. 1 lit. b) FinStrG eingegriffen worden war, jeweils angekauft, wobei es ihm zu lit. a) darauf angekommen ist, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu…

…gekommen, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen der Subunternehmer um Scheinrechnungen iSd § 23 BAO handeln müsse. Diese Folgerung sei aus folgenden Gründen nicht schlüssig im Sinn der Denkgesetze (im Folgenden wörtlich zitiert): "1) Der Einsatz von Fremdpersonal war/ist notwendig: Die Firma des Bw…

…sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, habe diese nicht begründet. Unerlässliches Merkmal der Tathandlung nach § 5 Abs. 3 TabMG sei das Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit. Wie sich aus seinen Aussagen ergibt, habe er die angeblich gestohlenen Zigaretten von Jugoslawen gekauft…

…Stangen (964.000 Stück) Zigaretten verkauft habe ... C.) zum vorsätzlichen Eingriff in Monopolrechte beigetragen (§ 11, 3. Fall FinStrG) durch den Ankauf von Zigaretten von unbekannten Lieferanten, wodurch diese das Verbot des Handels mit Monopolgegenständen (§ 5 Abs. 3 und 4 TabMG 1996) verletzt hätten, und zwar ..…

…durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), sowie b) in Tateinheit zu a) vorsätzlich die vorgenannten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem noch zu bestimmenden inländischen Kleinverkaufspreis (§ 44 Abs. 2 FinStrG) gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996), hinsichtlich welcher zuvor von namentlich…

…sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Da die Tat wegen der Beschaffenheit der Tatgegenstände nicht ohne dem Beförderungsmittel hätte begangen werden können, sei das genannte Fahrzeug, mit dem der Bf die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe…

…vor einem halben Jahr, also (spätestens) im Frühjahr 2006 8und somit lange vor dem Ankauf von 86 Stangen Zigaretten "Memphis Classic" in Wien/Mexikoplatz durch den Bf am 25.7.2006) mit Winterbekleidung befüllt und auf dem Dachboden gestellt zu haben. Gerade diese Anhaltspunkte lassen…

…3.470.000,-- zum Ankauf von Aktienfonds bzw. einer Eigentumswohnung eingeräumt wurden, welche durch die Einräumung einer Hypothek auf die Eigentumswohnung des Bf. in Linz (Kreditsumme ATS 720.000,--), bzw. durch Verpfändung der im Wertpapierdepot Nr. 456 hinterlegten Wertpapiere sowie der pfändbaren Teile von Lohn-…