…Steyr vom 16. September 2004, SN 2000/00017-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Steyr als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom…

…sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig…

…StPO eingestellt worden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot…

…würde die Abgabenbehörde aber lediglich dazu berechtigen, in einer meritorischen Entscheidung auf die Judikatur des UFS zu verweisen, keinesfalls jedoch den Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog…

…Die Bw. hat im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen - ebenso wie in einer Vielzahl von zuvor gestellten Ansuchen - nicht einmal ansatzweise versucht, konkret darzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sein könnten. Der wiederholte Hinweis auf den beabsichtigten Firmenverkauf ist nicht nur wegen seiner Unbestimmtheit, sondern auch…

…sei nicht (termingerecht) entrichtet worden. Das entsprechende Zahlungserleichterungsansuchen sei verspätet erst am 29.1.2010 eingereicht worden. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15.4.2010 wiederholte die Berufungswerberin ihr bisheriges Vorbringen. Die korrekte Vorschreibung des Finanzamtes über…

…ersten Säumniszuschlages eingetreten. In dem Vorlageantrag vom 31. Jänner 2006 wurde vorgebracht, dass das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen am 28. November 2005 demnach vor Ablauf einer Monatsfrist nach Erlassung des Abweisungsbescheides gestellt worden sei und folglich rechtzeitig eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs…

…sich eindeutig, dass die Bw. nicht am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Die diesbezüglichen weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig…

…im Kalenderjahr 2008 seien - ohne die im Spruch angeführten Zeiträume - folgende derartige Eingaben gestellt worden: Am 15. Jänner 2008 habe der Bw. ein Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Umsatzsteuer 11/2007 und Lohnabgaben 12/2007 eingebracht. Zur Begründung habe er angeführt, den Betrag nicht termingerecht überweisen zu können…

…komme, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen Vermögensvorteil lukriert habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 14. Jänner 2010 wiederholte der Beschuldigte seine Einwände. Das Finanzamt habe jahrelang gewusst und toleriert, dass er nur jeweils für das betreffend Veranlagungsjahr eine Jahresumsatzsteuererklärung einreiche…

…April 2004 überwiesen" worden, weshalb auch eine sofortige Verrechnung mit der Kapitalertragsteuerschuld zu keiner Verminderung der für den Säumniszuschlag relevanten Bemessungsgrundlage geführt hätte. (5) Im Vorlageantrag vom 1. September 2004 wiederholte die Bw. ihren Standpunkt. Ergänzend brachte sie vor, dass die EDV-technisch bedingte Unmöglichkeit…

…igen Auftragseinbruch in Folge der größten Weltwirtschaftskrise hingewiesen. Bei Nichtgenehmigung seien die bestehenden Arbeitsplätze nicht zu halten. Um Zustimmung bis spätestens 20. April 2009 wurde ersucht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Die Bw. wurde aufgefordert, die offenen Monatsraten im Gesamtbetrag von 135…

…30 € auf, der sich aus rückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag der Jahre 2011 und 2012 zusammensetzte. Mit Eingabe vom 9.10.2012 brachte die Bw. ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem die Abstattung dieser Abgabenschuldigkeiten in monatlichen Raten von 250 € beantragt wurde. Ausgeführt wurde lediglich…

…März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. Februar 2012 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25.1.2012 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind…

…vom 27. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X vom 29. März 2007 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. März 2007 stellte die Berufungswerberin (Bw…

…beginnend mit 15.12.2012, vor. Mit Bescheid vom 14. November 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen ab. Das Ansuchen würde keine Begründung enthalten. Daher könnte das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht geprüft werden. Mit Schriftsatz vom…

…vom 6. September 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. September 2011 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Fa. B. KG (Bw.) vom 30. August 2011…

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen. Zum "ernsthaften Zweifel der Einbringbarkeit" der Forderung wurde ergänzend ausgeführt, dass eine Klage (gegen die oben genannte Firma) eingebracht werde. In einem weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.12.2008 wurde um Stundung "des…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein seit Ende 2005 im Ruhestand befindlicher Arzt, stellte am 17. 12. 2003 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Hinweis auf die aufrechte Ratenbewilligung laut Bescheid vom 17. 1. 2003 um "Streckung des bisherigen Ratenplanes bis zum 31…

…00 € zu leisten sind. Das Aussetzen der monatlichen Raten sei sicher nicht vorsätzlich erfolgt, sondern überlebensnotwendig gewesen. Es wird um neuerliche Prüfung des Antrags ersucht. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 8. August 2003 wiederholte die Bf. ihre schriftlich dargelegten Argumente; von der Wahrung des…