…Er habe daher davon ausgehen können, dass die von ihm gekauften Zigaretten redlicher Herkunft seien. Diese (nunmehrige) Verantwortung des Bf erscheint in mehreren Punkten widersprüchlich: Zum einen widersprechen sich die (den Einvernommenen selbst belastenden bzw. keineswegs entlastenden und schon deshalb als nicht unglaubwürdig einzustufenden) Aussagen…

…Zollkodex für erfüllt erachtet und warum es gerade die Bf für die Zollschuldnerin nach Art.203 Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex hält, zumal diesbezüglich im Bescheidspruch Widersprüchliches- die Formulierung "...bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten..." deutet auf die Heranziehung des 4. Anstrichs (und nicht des 2…

…Treuhänderin zugerechneten - Direktzahlungen der jeweiligen Treugeber an die Beschwerdeführerin nicht bekannt waren. Von einer Änderung der Rechtsauslegung kann keine Rede sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird mit diesem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt..." 2.) Gesellschaftsteuer: "Steuergegenstand nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von gesellschaftsrechten…

…Treuhänderin zugerechneten - Direktzahlungen der jeweiligen Treugeber an die Beschwerdeführerin nicht bekannt waren. Von einer Änderung der Rechtsauslegung kann keine Rede sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird mit diesem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt..." 2.) Gesellschaftsteuer: "Steuergegenstand nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…Treuhänderin zugerechneten - Direktzahlungen der jeweiligen Treugeber an die Beschwerdeführerin nicht bekannt waren. Von einer Änderung der Rechtsauslegung kann keine Rede sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird mit diesem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt..." 2.) Gesellschaftsteuer: "Steuergegenstand nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten…

…der Außenprüfung vorgenommenen Zuschätzung als üblich erachtete Portionsgrößen an. Auch dies hätte der Bw vorgehalten werden müssen, sodass dem Beschwerdevorbringen, die der Kalkulation zu Grunde gelegten Mengenangaben entsprächen auch den in einem anderen Heurigenlokal verwendeten Mengen, die seitens der Betriebsprüfung als richtig befunden worden seien…

…der Außenprüfung verhängten Sicherheitszuschlags als üblich erachtete Portionsgrößen an. Auch dies hätte der Bw vorgehalten werden müssen, sodass dem Beschwerdevorbringen, die der Kalkulation zu Grunde gelegten Mengenangaben entsprächen auch den in einem anderen Heurigenlokal verwendeten Mengen, die seitens der Betriebsprüfung als richtig befunden worden seien…

…bei der Behörde aufliegen. Diese seien aber nicht immer gleich oder richtig gebucht worden. Zudem bestehe das Problem der widersprüchlichen Aussagen der verschiedenen Gesprächspartner im Finanzamt Kufstein über die Art der Meldungen und es sei am 27. Mai 2002 vereinbart worden, dass in Zukunft die…

…Tatbestandes ausgegangen ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpfen. Dieser Sachverhalt wird auch im Beschwerdevorbringen nicht in Abrede gestellt. Der genannte Sicherstellungsauftrag nennt zunächst die (mit € 46.637,46 bezifferte) voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld. Er enthält darüber hinaus den Vermerk, dass die Anordnung…

…Widersprüche verstrickt. In der Begründung zum bekämpften Erkenntnis gehe der Senatsvorsitzende in keiner Weise auf die nachgewiesenen unrichtigen bzw. widersprüchlichen Aussagen ein. Der Senat würde sich sogar auf die Zeugenaussage von Herrn K stützen und diese als glaubwürdig betrachten. Ergänzend sei noch erwähnt, dass als…

…Es verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" und sei unseriös, auf Grund einer bereits "abgetanen" Tat im Nachhinein und mit widersprüchlichen Beweisergebnissen auf eine Gewerbsmäßigkeit zu schließen, zumal die Aussagen des Bf über den Vorfall vom 5.3.2006 in sich schlüssig seien und…

…worden sein. Hinsichtlich der Geldleihungen vom Bruder in Höhe von S 50.000,00 und S 320.000,00 gebe es keinen schriftlichen Nachweis. Hinsichtlich der Rückzahlungen des Bruders in Höhe von insgesamt S 900.000,00 gebe es widersprüchliche Aussagen des Bf., nämlich einerseits…

…an einer solchen beteiligt war, ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass der Einleitungsbescheid widersprüchliche und aktenwidrige Feststellungen enthält (so den Tatvorwurf, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der N-KEG für einen Zeitraum eine Abgabenverkürzung bewirkt, zu dem diese KEG…

…bestimmten Container verladen worden, wie auch den Feststellungen der slowenischen Behörden zu entnehmen sei. In der Folge habe es bei der Abfertigung der vier Container für M offenbar wegen widersprüchlicher Deklaration in den Begleitpapieren Schwierigkeiten mit den slowenischen Zoll- und Polizeibehörden gegeben, die in der…

…bestimmten Container verladen worden, wie auch den Feststellungen der slowenischen Behörden zu entnehmen sei. In der Folge habe es bei der Abfertigung der vier Container für M offenbar wegen widersprüchlicher Deklaration in den Begleitpapieren Schwierigkeiten mit den slowenischen Zoll- und Polizeibehörden gegeben, die in der…

…bestimmten Container verladen worden, wie auch den Feststellungen der slowenischen Behörden zu entnehmen sei. In der Folge habe es bei der Abfertigung der vier Container für M offenbar wegen widersprüchlicher Deklaration in den Begleitpapieren Schwierigkeiten mit den slowenischen Zoll- und Polizeibehörden gegeben, die in der…

…Strafakt erliegenden Ausdruck von Firmengrunddaten ersichtlich ist - unter anderem an der in der Bundesrepublik Deutschland situierten L-GmbH beteiligt; diese Gesellschaft stellt Uhren wie die im Spruch Angeführte her. Es ist daher aus dem vorgelegten Akt das Beschwerdevorbringen nicht widerlegbar, dass B.L. der Bf…

…einer Jahresmautkarte und den für einen Berufstätigen permanent bestehenden Zeitdruckes an einem Tag die Jahresmautkarte benützt, am anderen Tag jedoch eine andere nicht mautpflichtige Strecke zum selben Zielort benützt. Das Beschwerdevorbringen, dass bei früheren Lohnsteuerprüfungen die geübte Praxis unbeanstandet geblieben sei, vermag keinerlei Entlastung zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Mag. Britta Gruber, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Grabenweg 3, vom 30. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. Oktober 2007, Zl. a, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der AA, Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, vom 20. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 9. Mai 2012, Zahlen aa, bb, cc, dd und ee, betreffend Widerruf…