RIS AI
104 902 Treffer702 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0089-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdacht auf Abgaben-und Monopolhehlerei im Zusammenhang mit geschmuggelten Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…Er habe daher davon ausgehen können, dass die von ihm gekauften Zigaretten redlicher Herkunft seien. Diese (nunmehrige) Verantwortung des Bf erscheint in mehreren Punkten widersprüchlich: Zum einen widersprechen sich die (den Einvernommenen selbst belastenden bzw. keineswegs entlastenden und schon deshalb als nicht unglaubwürdig einzustufenden) Aussagen…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…die Zusteller wahrgenommen haben, wiedergegeben wurden. Wenn die Zusteller mehr oder weniger einhellig in einigen Punkten Widersprüchliches zu dem mit ihnen abgeschlossenen Werkvertrag bzw. zum Vorbringen in der Beschwerde angegeben haben und den Angaben der Zusteller eher Glauben zu schenken ist, als den Ausführungen im…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…die Zusteller wahrgenommen haben, wiedergegeben wurden. Wenn die Zusteller mehr oder weniger einhellig in einigen Punkten Widersprüchliches zu dem mit ihnen abgeschlossenen Werkvertrag bzw. zum Vorbringen in der Beschwerde angegeben haben und den Angaben der Zusteller eher Glauben zu schenken ist, als den Ausführungen im…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 2/3

…werde sie den Weg einer Staatshaftungsklage beschreiten sowie eine Rückforderung des erlittenen Verlustes nebst Zinsen erwirken." Mit dem Vorlageantrag wird kein darüber hinausgehendes Beschwerdevorbringen erstattet. Die in der Beschwerde angesprochenen Schriftstücke werden dem EuGH in Papierform vorgelegt und für die Öffentlichkeit verlinkt. Link zum Fachartikel…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…ZR ans FA). Auch hier erfolgen widersprüchliche Aussagen des Abg.pfl. Prüfungsabschluss Schlussbesprechung Die Schlussbesprechung hat am 25.04.2013 stattgefunden.“ (Zitatende AP-Bericht 2010 ohne Datum) 2.) Mit dem im AP-Bericht erwähnten AP-Vorhalt vom 8.Febr.2013 waren dem Bf unter Fristsetzung…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/08Zollschuldentstehung bei Fehltarifierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.01.2010

…Zollkodex für erfüllt erachtet und warum es gerade die Bf für die Zollschuldnerin nach Art.203 Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex hält, zumal diesbezüglich im Bescheidspruch Widersprüchliches- die Formulierung "...bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten..." deutet auf die Heranziehung des 4. Anstrichs (und nicht des 2…

UFSW RV/0181-W/04Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor UFS).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Treuhänderin zugerechneten - Direktzahlungen der jeweiligen Treugeber an die Beschwerdeführerin nicht bekannt waren. Von einer Änderung der Rechtsauslegung kann keine Rede sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird mit diesem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt..." 2.) Gesellschaftsteuer: "Steuergegenstand nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von gesellschaftsrechten…

UFSW RV/0188-W/04Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor dem UFS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Treuhänderin zugerechneten - Direktzahlungen der jeweiligen Treugeber an die Beschwerdeführerin nicht bekannt waren. Von einer Änderung der Rechtsauslegung kann keine Rede sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird mit diesem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt..." 2.) Gesellschaftsteuer: "Steuergegenstand nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten…

UFSW RV/1220-W/09Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor UFS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Treuhänderin zugerechneten - Direktzahlungen der jeweiligen Treugeber an die Beschwerdeführerin nicht bekannt waren. Von einer Änderung der Rechtsauslegung kann keine Rede sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides wird mit diesem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt..." 2.) Gesellschaftsteuer: "Steuergegenstand nach § 2 Z. 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten…

BFG RV/3100483/2019Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…selbst als Verwender anzugeben), um sich sodann jedoch erstmals vor dem Landesverwaltungsgericht am 12. Dezember 2018 als überwiegenden Nutzer des Fahrzeuges (bei seltener Nutzung durch die Beschwerdeführerin) zu erklären. Bezeichnend für dieses widersprüchliche Beschwerdevorbringen ist, dass die - erstmals mit Schriftsatz vom 11. September 2019 vorgelegte …

BFG RV/7105099/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…die Beschwerdebehauptungen des Bf insgesamt aufgrund o.a. widersprüchlichen Beschwerdevorbringen ohne über die behaupteten Unterhaltsleistungen übliche und glaubwürdige Nachweise vorzulegen (bspw Vorlage von Banküberweisungsbelegen zwecks lückenlosen Nachweises jeder einzelnen der vom Bf behaupteten Unterhaltszahlungen udgl.) insgesamt nicht glaubhaft. Da die vom Finanzamt geforderten Nachweise für…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

…ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Hinweis E 18.4.1990, 89/16/0204). Insgesamt erschöpft sich das Beschwerdevorbringen durch widersprüchliche und leere Behauptungen, sowie Unterlagen, die das Beschwerdevorbringen nicht untermauern sondern den Annahmen der belangten Behörde entsprechen. Rechtliche Beurteilung Treuhand: Gemäß § 93 Abs…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…in ihrem Vorbringen sogar ausdrücklich bestritten. Bezüglich Schätzungen und Sicherheitszuschlag wurde von Beschwerdeführerin kein spezifisches Vorbringen erstattet. Insgesamt erschöpft sich das Beschwerdevorbringen durch widersprüchliche und leere Behauptungen, sowie Unterlagen, die das Beschwerdevorbringen nicht untermauern sondern den Annahmen der belangten Behörde entsprechen. Rechtliche Beurteilung Treuhand: Gemäß …

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Das Vorbringen des Bf ist somit nicht widerspruchsfrei. Das Bundesfinanzgericht steht daher vor der Frage, welcher der beiden widersprüchlichen Angaben des Bf Glauben geschenkt werden kann. Nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut kommt Aussagen, die zeitlich näher beim Geschehen liegen, grundsätzlich größere Glaubwürdigkeit zu als späteren…

BFG RS/7100047/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichterledigung des Antrages auf Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung, bei widersprüchlichen Bescheiden derogiert der jüngere Bescheid den älteren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2017

…nicht die, wie er vermeint, vom 8.9.2016. Aus dem Beschwerdevorbringen, dass im Falle der Heilung des Zustellmangels und damit Wirksamwerden der Beschwerdevorentscheidung vom 8.9.2016 zur Beschwerde fortan zwei unterschiedliche Beschwerdevorentscheidungen existieren würden, lässt sich aus folgenden Gründen nichts gewinnen: Zunächst ist…

BFG RV/5300006/2014Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten, der aus widersprüchlichen Rechnungsangaben die Warennummer ungeprüft übernommen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Sinne der der genannten Bestimmungen anzulasten. Eine derartige Beurteilung wird auch nicht dadurch verhindert, dass – nach dem Beschwerdevorbringen – die behördlichen Erhebungen in gleichgelagerten Fällen zu keiner einzigen Bestrafung geführt hätten, weil selbst ein auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgtes Abgehen von einer sonst „üblichen…

BFG RV/5300084/2010Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben eines Zolldeklaranten durch Angabe einer falschen, aus widersprüchlichen Rechnungsangaben ungeprüft übernommenen Warennummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Sinne der der genannten Bestimmungen anzulasten. Eine derartige Beurteilung wird auch nicht dadurch verhindert, dass – nach dem Beschwerdevorbringen – die behördlichen Erhebungen in gleichgelagerten Fällen zu keiner einzigen Bestrafung geführt hätten, weil selbst ein auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgtes Abgehen von einer sonst „üblichen…

RAE Rz 408–4644.7. Voraussetzungen für die Aussetzung (§ 212a Abs. 1 und 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…212a Abs. 2 lit. a BAO). Rz 448: Anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist somit von der Abgabenbehörde auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde Bedacht zu nehmen, und zwar anhand des Beschwerdevorbringens (VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100; VwGH 15.3.2012, 2011/17…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RAGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Jänner 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Umsatzsteuerbescheid 2009…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…die im Jahr der Entnahme getätigten laufenden Umsätze ohnehin für den Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nicht zu berücksichtigen wären (UStR Rz 2085 ff). e. Das Beschwerdevorbringen betreffend das Wirksamwerden des Übertragungsvertrages habe daher keine rechtliche Relevanz. Im beschwerdegegenständlichen Jahr sei die Vorsteuerberichtigung zu Recht erfolgt. 7…