…Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt…

…als nicht nachvollziehbar erwiesen hat. Begründet wurde die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung eines Firmen-Kfz mit Schweizer Kennzeichen und der Vermutung des dauernden Standortes im Inland. Eine ausreichende Gegendarstellung habe ich mit Schreiben vom 19.10.2009 beim Finanzamt eingebracht und…

…Kraftfahrgesetz sei die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen und Standortvermutung im Inland nur für den Zeitraum von einem Monat zulässig. Anschließend sei das Fahrzeug in Österreich zuzulassen. Werde dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so erfolge die Verwendung des Fahrzeuges auf örtlichen Straßen widerrechtlich im Sinne…

…den Bw. sei es zu keiner inländischen Verwendung des Pkw durch diesen gekommen. Vielmehr habe der Bw. nach Erlangung des TÜV-Gutachtens das Fahrzeug dem Schweizer Staatsangehörigen D "überlassen", der für den Pkw eine Schweizer Zulassung erwirkt und ihn in der Schweiz benutzt habe. "Glaublich…

…nach § 1 Z 3 NoVAG idF BGBl I 1999/122 (in Kraft seit 23. Juli 1999) auch die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (PKW) im Inland sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre ("fiktive Zulassung") der Normverbrauchsabgabe. Die…

…und das Fahrzeug vom Bw überwiegend in Österreich genutzt werde, habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug daher vom Bw als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung Verwendung gefunden, weshalb eine widerrechtliche Verwendung nach § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG vorliege…

…28. März 2005 den in der Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. zugelassenen PKW der Marke Ford Maverick über den Grenzübergang Höchst/St. Margarethen widerrechtlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. April 2005…

…aufhalten würden, ein Hauptwohnsitz am inländischen Familienwohnsitz vor, sodass die damit verbundene Rechtsfolge der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland mangels unterbliebener Zulassung des Pkw im Inland eingetreten sei (weitere Begründung im Detail: siehe BVE vom 15. Oktober 2002). Mit Antrag vom 31. Oktober 2002…

…hat, im Inland verwendet wurden. Die Personenkraftfahrzeuge wurden somit nach den vorstehenden rechtlichen Ausführungen von einer Person mit Sitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung im Inland verwendet und es wurde damit zweifellos der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z…

…bewirkt hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe am 2.10.2007 den PKW der Marke Opel, Baujahr 1994 (Wert € 200,00), im Auftrag der Fa…

…überwiegenden Verwendung im Ausland -abgesehen von bloßen schriftlichen Behauptungen des Bw- nicht angetreten wurde, ist die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG anzuwenden, wonach die Verwendung dieses PKW ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Dreitagezeitraumes gestattet ist. Warum das Finanzamt den Beginn der widerrechtlichen Verwendung…

…zu laufen begann. Der Grund dieser Schutzbehauptung ("Richtigstellung") dürfte die Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz gewesen sein, wodurch dem Berufungswerber bewusst geworden ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Rechtsansicht - Erfüllung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3…

…Z. 3 iVm § 4 Z. 2 NoVAG entstand die NoVA Schuld am 15. August 1999 für den Bw als denjenigen, der den PKW im Inland hätte zulassen müssen. Auch die widerrechtliche Verwendung iSd KfzStG 1992 beginnt somit erst am 15. August 1999. Gem. § 4 Abs…

…1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kfz-Steuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (Widerrechtliche Verwendung). Sowohl das NoVAG als auch das KfzStG knüpfen in diesen Bestimmungen die Steuerpflicht nicht nur an eine inländische Zulassung…

…dass Sie Herrn Z-G unter Verwendung eines weissen Toyota mit dem deutschen Kennzeichen D im Zeitraum 2001 bis Februar 2005 (Verkauf meiner Wohnung in der S-Straße) in der Wohnanlage N. , S-Straße immer wieder gesehen hat. Herr Z. hat diesen PKW laufend verwendet…

…Ausführungen wurde der Bw um Abgabe der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe ersucht. Sollte der Bw der Ansicht sein, dass eine widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nicht vorliege, sei schriftlich unter Anschluss geeigneter Nachweise zu beweisen, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges an einem bestimmten Ort im…

…PKW seitens des Bw in der Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH verwendet worden sei, Ob das Fahrzeug tatsächlich für unternehmerische Zwecke verwendet wurde, wurde nicht hinterfragt. Hinsichtlich möglicher Privatnutzungsmöglichkeiten und der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeuges (durch wen, zu welchen Zwecken, Umfang der Verwendung…

…die Festsetzung der KFZ-Steuer für die Zeiträume 10-12/2009 und 1-6/2010. Diese wurdenunter Verweis auf den ergangenen NoVA-Bescheid damit begründet, dass aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges dieses nach § 1 Abs. 1 Z 2 KFZStG der Kraftfahrzeugsteuer unterliege. Am 27…

…in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Auch die widerrechtliche Verwendung iSd des KfzStG begann am 28. Juni 2006. Nach der Nachschau vom 3. Juli 2007 hat der Bw. den gegenständlichen PKW allerdings nicht mehr nach Österreich…

…unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufung richtet sich gegen die Annahme einer widerrechtlichen Verwendung eines PKW durch EK (in der Folge: Bw) auf öffentlichen Straßen im Inland und die daran anknüpfenden Festsetzungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und KFZ-Steuer…