…dass der Bf. unternehmerische Entscheidungen für die Fa. CG getroffen hat und nach außen hin als "Chef" aufgetreten ist. Die Ehegatten G haben das Cafe offenbar gemeinsam betrieben, doch deutet die Aktenlage insgesamt darauf hin, dass die wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich Betriebsführung und rechtlicher Belange überwiegend…

…dass mein Sohn auch wesentliche Entscheidungen und Arbeitserledigungen in der Betriebsführung gemeinsam mit mir durchführt - was auch tatsächlich erfolgte. Da mein Sohn 1997 auch Alleineigentümer des gesamten Betriebsvermögens (Einkunftsquelle) geworden ist (Anteil an den stillen Reserven) und zusätzlich seine volle Arbeitskraft in die Betriebsgemeinschaft einbringt…

…sich bei der Grundstücksfläche von 5.000 m² ein Baurechtzins von 2 Mio. S. Dass die Vertragsparteien dem nicht wertgesicherten Baurechtzins keine wesentliche Bedeutung beigemessen haben, geht auch aus einer Stellungnahme der Bw. vom 7. November 2000 im Zuge der Betriebsführung hervor, in der sie…

…dass die Bw hinsichtlich sämtlicher in ihrem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass sie das Entgelt für sämtliche im Nachtklub angebotenen Leistungen vereinnahmt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Prostituierten ihre Leistungen der Bw gegenüber als Dienstnehmerinnen oder als…

…mit der Therme Q als Hotelbetreiber) mit betriebswirtschaftlich wesentlichen Auswirkungen nicht verwirklicht werden konnte und daher ein abweichender Unternehmensplan (Umstrukturierung zum klassischen Thermal- und Wellnesshotel mit Betriebsführung durch die eigene Gesellschaft) realisiert wurde. Diese Umstände und ihre Konsequenzen mussten den Gesellschaftern im Zeitpunkt der Unterzeichnung…

…telefonische Aussage des Mitarbeiters vom AMS sei zwar richtig, die Tochter habe aber im Jahr 2000 2.388 € Sozialhilfe seitens der Stadt Wien erhalten. Hinsichtlich der Lebenshaltungskosten werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen. Im Wesentlichen würden die Bw. Geld lediglich für die Wohnung benötigen…

…einem Mitarbeiter der WettveranstalterA*Ltd.. installiert. Alle wichtigen Funktionen werden durch WettveranstalterA selbst in den Räumlichkeiten und mit der technischen Infrastruktur (vor allem IT) in EU_Mitgliedstaat_A geleistet bzw. gesteuert. Alle wesentlichen strategischen und operativen Entscheidungen werden von der Geschäftsleitung am Firmensitz der WettveranstalterA…

…2 lit. a FinStrG unter Punkt 1) des Schuldspruches in subjektiver Hinsicht ausgegangen. Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden (rechtzeitigen…

…gegenüber erbracht wird, an der er im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 wesentlich beteiligt ist." In Punkt 4.1. des zitierten Erkenntnisses wird hinsichtlich des Kriteriums der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes folgende Ansicht wiedergegeben: "4.1. Die Eingliederung…

…Zu den wesentlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gehöre es, dass diese den Gegenstand eines im Grundbuch einverleibungsfähigen Rechtes bilden können. Da das Jagdrecht jedoch kein selbständiges dingliches Recht sei, könne eine Einverleibung im Grundbuch nicht stattfinden. Die Jagdpacht sei weiters mit der Grasnutzung…

…Die Entscheidung der belgischen Finanzverwaltung sei wesentlich und könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsfrage betreffend die Behandlung von Kartellstrafen in zwei EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu beantworten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender - von beiden Parteien außer Streit gestellter Sachverhalt - liegt der Entscheidung…

…früheren Zeitpunkt besser möglich: Bewahren unternehmerischer Freiheit - Entscheidung zur Veräußerung bzw. zur Gewinnung von Partnern im Rahmen einer kurz- bzw. mittelfristigen Übernahme o Bei gutem Verlauf sind 15 - 20 Jahre Betriebsführung durch B möglich o Schnelle Übergabe der GmbH samt Immobilie für unterschiedlichste Anforderungsprofile (Raumbedarf…

…Konzernunternehmen handelt. Im Fremdvergleich wäre es nicht üblich Liegenschaften, die eine so wesentliche Bedeutung für das Erreichen des Betriebszieles haben, mit mündlichen Verträgen zu mieten beziehungsweise zu vermieten. Als weiteres Mittel der einheitlichen Leitung kommen vor allem Beteiligungen, die nicht Mehrheitsbeteiligungen zu sein brauchen, persönliche…

…2005 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat setzte mit Bescheid vom 28. Juni 2010 die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 iVm § 282 BAO aus, da zu GZ 2009/15/0178 ein hinsichtlich der Verjährungsfrage vergleichbarer Fall anhängig war…

…Aberkennung der Investitionszuwachsprämie. Hierzu ist festzuhalten, dass die Begründung des Finanzamtes für die Aberkennung der Investitionszuwachsprämie weder aus § 108e EStG noch aus den erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers dazu abzuleiten ist. Dem Steuerpflichtigen ist es auch nicht zumutbar, bei seinen Entscheidungen hinsichtlich Investitionen und Betriebsführung im…

…Zeitpunkt besser möglich: Bewahren unternehmerischer Freiheit - Entscheidung zur Veräußerung bzw. zur Gewinnung von Partnern im Rahmen einer kurz- bzw. mittelfristigen Übernahme o Bei gutem Verlauf sind 15 - 20 Jahre Betriebsführung durch den Bw möglich o Schnelle Übergabe der GmbH samt Immobilie für unterschiedlichste Anforderungsprofile (Raumbedarf…

…wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Abs. 2: Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des § 2 Z. 2 NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen: - Einzelunternehmer - persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften. Abs. 3: Keine Neugründung liegt vor, wenn sich der…

…1 der VO zum NeuFöG (BGBl II Nr. 278/1999) unter einem Betrieb iSd § 2 Abs. 1 NeuFöG die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Betrieb wird neu eröffnet, wenn die für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen…

…Schätzung) der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage keinerlei Berücksichtigung. Dass die Prostituierten ihre Tätigkeit "relativ unabhängig" vom Vermieter bzw. Berufungswerber ausüben, wurde vom Prüfer bereits im Bericht vom 1.7.2009 festgehalten. Diese Unabhängigkeit wird insbesondere hinsichtlich der Weisungsungebundenheit und der freien Entscheidung des Umfanges der Leistungen der Prostituierten…

…seiner finanziellen Situation führte der Bw., unter Verweis auf die beigeschlossenen Gewinnermittlungen für die Jahre 2002 bis 2006, nach welchen - abgesehen von einem geringfügigen Gewinn im Jahr 2003 (804,- €) - sämtliche Jahre mit Verlust abgeschlossen worden waren, aus, dass Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der auf den verfahrensrelevanten…