…dass der Großvater des Bw. im Zuge einer seinerzeit stattgefundenen (Teil)Betriebsveräußerung die "Sch" an die Ö übertragen hat und dafür neben einem Barbetrag (Kr 50.000,-) ein für die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung bestehendes Strombezugsrecht erhalten hat. Dieses Strombezugsrecht stellt im Blickwinkel des Ertragsteuerrechtes…

…halten, dass sich die Ausführungen des Zollamtes Graz, die Baubewilligung sei aufgrund der konsenslosen Schüttung versagt worden, als nicht richtig herausgestellt haben. Aus der Sicht der gegenständlich vorliegenden wasserrechtlichen Bewilligung, dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 31. Juni 2006, wäre der projektgemäß geschüttete Bodenaushub, wenn…

…Sandgrube mit Steilwänden aufgefüllt worden ist. Die neu entstandene Fläche ist im Oberhangbereich (Osten) eben und hat bergab (Richtung Nordwesten) ein Gefälle von 15% bis 20%. Die Schüttungen wurden, ohne dass forstrechtliche bzw. wasserrechtliche Bewilligungen vorlagen, durchgeführt. Das Material wurde von der C, Adresse2, zugeführt…

…xxx, erteilte die Bezirkshauptmannschaft X. der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2…

…Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und dessen Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von…

…Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von…

…erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Von der Bf. wurde am 26. November 2004 ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft M. auf Erteilung einer gewerberechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Standort der Grundstücke Nr. 51 und 52, KG X., gestellt. Da ein derartiger Antrag planerische…

…erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Von der Bf. wurde am 26. November 2004 ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft M. auf Erteilung einer gewerberechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung einer Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Standort der Grundstücke Nr. 51 und 52, KG X., gestellt. Da ein derartiger Antrag planerische…

…vom 22. Dezember 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. darum bemüht sei, eine wasserrechtliche Bewilligung für die Aufbringung des Klärschlammgemisches zu erhalten, wodurch sich eine geänderte Rechtslage ergeben könne. Zudem wurde darauf verwiesen, der Bf. hätte…

…verkauft. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages ist aufschiebend bedingt, unter anderem durch: a) Abbruchbewilligung ohne Vorschreibung der Errichtung von Ersatzbauten, b) behördliche Bewilligung und Genehmigung für Errichtung von Geschäftsgebäuden und Parkplätzen, c) wasserrechtliche Bewilligung, d) naturschutzbehördliche Bewilligung, e) Räumungsvergleich mit Pizzeria, f) Benützung des öffentlichen Wassergutes.…

…BW sein könne. Ebenso wenig finde die BW Erwähnung im Bescheid der Landesregierung vom 16. Juni 2004 betreffend die wasserrechtliche Bewilligung der Erweiterung der Beschneiungsanlage. Letztlich habe die BW selbst dargelegt, dass das Beschneiungsprojekt derzeit in erster Linie der L GmbH diene. Für das gemeinsame…

…eines Biomasselagerplatzes eingereicht, wobei hinsichtlich dieses Projektes die Interessenabwägung eine Konsensfähigkeit ergab. Für dieses Projekt wurde mit Bescheid der zuständigen Behörden sowohl die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung als auch die wasserrechtliche Bewilligung im Hinblick auf die Versickerung erteilt. 1.3. Die Vertragsteile sind deswegen übereingekommen, dass die…

…des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 5.1.1996, GZ. xx wurde der Fa. W . die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Deponie für unbelasteten Bodenaushub, unbelasteten Bauschutt und unbelasteten Straßenaufbruch auf den Grundstücken mit Nrn. 660, 661, 670 - 676 der KG Y., Gemeinde YY.…

…betrieben werde, welche Abfälle abgelagert werden und wie die Abgabenberechnung erfolge, habe man den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8.3. 1995 vorgelegt und sei mangels einer Reaktion des Zollamtes überzeugt gewesen, die Altlastenbeiträge richtig berechnet und abgeführt zu haben. Eine Anfrage…

…33b, 38, 99, 105 und 111 Wasserrechtsgesetz 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Schmutzwasserkanalisation und weiterer Anlagen erteilt. Auf Seite 53 dieses Bescheides findet sich unter Pkt. II., 11. Kanalisation, folgende Feststellung: "Bei der Errichtung von Kanalisationsanlagen auf Privatgrundstücken ist…

…und S. liegende Deponie zur langfristigen Ablagerung von Erdaushub und Baurestmassen betreibt. Die wasserrechtliche Bewilligung reicht bis in die 90er-Jahre zurück, als dort noch die AG ansässig war. Im Anpassungsverfahren an die Deponieverordnung 1996 erhielt sie die Typus-Zuordnung Bodenaushubdeponie. Bezüglich der dort gelagerten…

…des Baues von Kuppeln, der Errichtung eines Lagerraums für brennbare Flüssigkeiten, der Be- und Entlüftungsanlagen der Garagen-und Lagerräume und der Aufwendungen für das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren die Kosten getragen. Diese Investitionen hätten insgesamt € 225.376,00 ausgemacht. Es sei jedoch fraglich, ob und in…

…Errichtung einer solchen Anlage erforderlich sei. Mit Bescheid vom 22. April 2002 sei daraufhin die neuerliche wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden. Auf Anfrage bezüglich möglicher Förderungen sei dem Berufungswerber mitgeteilt worden, dass dafür das Bewohnen der Liegenschaft als Hauptwohnsitz erforderlich sei, die bei der Gemeinde entsprechend…

…Berufung teilweise stattgegeben und von der Festsetzung eines Säumnis- und Verspätungszuschlages abgesehen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich mangels Vorliegens einer wasserrechtlichen Bewilligung um keine zulässige Verfüllung von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden…

…Mai 2009 Zl. xxx ein. Mit diesem Bescheid war der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung schutzwasserbaulicher Maßnahmen erteilt worden und der Antrag des Bw. sowie seiner Ehefrau auf Wiederholung und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2009 zurückgewiesen worden. In der…