…dass der Großvater des Bw. im Zuge einer seinerzeit stattgefundenen (Teil)Betriebsveräußerung die "Sch" an die Ö übertragen hat und dafür neben einem Barbetrag (Kr 50.000,-) ein für die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung bestehendes Strombezugsrecht erhalten hat. Dieses Strombezugsrecht stellt im Blickwinkel des Ertragsteuerrechtes…

…halten, dass sich die Ausführungen des Zollamtes Graz, die Baubewilligung sei aufgrund der konsenslosen Schüttung versagt worden, als nicht richtig herausgestellt haben. Aus der Sicht der gegenständlich vorliegenden wasserrechtlichen Bewilligung, dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 31. Juni 2006, wäre der projektgemäß geschüttete Bodenaushub, wenn…

…Sandgrube mit Steilwänden aufgefüllt worden ist. Die neu entstandene Fläche ist im Oberhangbereich (Osten) eben und hat bergab (Richtung Nordwesten) ein Gefälle von 15% bis 20%. Die Schüttungen wurden, ohne dass forstrechtliche bzw. wasserrechtliche Bewilligungen vorlagen, durchgeführt. Das Material wurde von der C, Adresse2, zugeführt…

…Bewertung (€ 3,50/m2) unter anderem damit begründet, dass die wasserrechtliche Bewilligung für dieses Projekt nicht erteilt wurde. Lt. Auskunft des GF ist das wasserrechtliche Verfahren (derzeit anhängig beim Land Steiermark) noch nicht endgültig entschieden, da er gegen den ursprünglichen Negativbescheid Einspruch erhoben habe…

…rechtlich ohnehin das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2017; nach den darin enthaltenen Begründungsausführungen sei mit den Zwischenlagerungen auf den Grundstücken laut Spruchpunkt II erst nach Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung am 22. Dezember 2009 begonnen worden. Betreffend Beginn der Zwischenlagerungen auf den Grundstücken bb…

…September 2013, GZ: bbbb, die wasserrechtliche Bewilligung für die Vornahme von Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Grundstück Nr. xxxx der KG B, in Form einer Geländeanhebung um maximal 90 cm sowie einer Ertüchtigung und Aufweitung des C-Baches auf dem Fließabschnitt von km 0,195 bis km…

…xxx, erteilte die Bezirkshauptmannschaft X. der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2…

…Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und dessen Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von…

…Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von…

…ist die Trinkwasserversorgungsanlage ausdrücklich angeführt. In dem einen integrierenden Bestandteil des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 bildenden Auszug aus dem Wasserbuch des Landes ***Bundesland*** ist die gegenständliche wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft ***O*** vom 12.5.2011 ausdrücklich genannt. Zwar wurde die behördlich bewilligte Trinkwasseranlage bis…

…dieser Tiefenbrunnen einer tatsächlichen uneingeschränkten Nutzung durch die Gemeinde zugeführt werden kann. Erst nach Vorliegen der erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung sollte daher der Kaufpreisanteilvon € 20.000 für den Brunnen zur Auszahlung gebracht werden. Der Bf. erhob durch seine steuerliche Vertretung form- und fristgerecht gegen den…

…Bf. die Gewährung des Hälftesteuersatzes. Die Revitalisierungsmaßnahmen hätten zu einer "neuen Anlage" geführt. Er verwies auf den Wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 19.01.2004 sowie den Bescheid vom 15.09.2005, mit dem die Anlage als Ökostromanlage anerkannt wurde. Im Vorlageantrag führte der Bf. ins Treffen…

…Umwidmung des Areals vor. Im August 2011 wurde ein Entwurf über die Änderung der Raumordnung zur Stellungnahme aufgelegt. Eine wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Baden aus 9/2011 über die Errichtung von Dämmen etc. wurde von der Gemeinde im Rechtsmittelweg beeinsprucht. Im Sept. 2012 wurden seitens…

…Gemeinderates über die Umwidmung des Areals vor. Im August 2011 wurde ein Entwurf über die Änderung der Raumordnung zur Stellungnahme aufgelegt. Eine wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Baden aus 9/2011 über die Errichtung von Dämmen etc. wurde von der Gemeinde im Rechtsmittelweg beeinsprucht. Im Sept…

…einen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau eines artesischen Brunnens, der dem Stand der Technik entspricht, einzureichen. Der Beschwerdeführer beantragte in weiterer Folge die Bewilligung eines neuen artesischen Brunnens und das Land Steiermark erteilte ihm eine neue Bewilligung zur Errichtung eines artesischen Brunnens mit Bescheid…

…Euro festgesetzt. Ebenso erfolgte die Festsetzung von Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag. In der Begründung wurde ausgeführt, der Marktgemeinde ***9*** sei mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens unter anderen auf den Grundstücken Nr. ***2***, ***3*** und ***4***, alle KG…

…Qualitätsklasse A2; Material der Qualitätsklasse A2 darf nach den Bestimmungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 weder für die landwirtschaftliche Rekultivierung, noch für die Untergrundverfüllung im und unmittelbar über dem Grundwasser eingesetzt werden. Die wasserrechtliche Bewilligung vom 20. Dezember 2011 wurde unter der Auflage erteilt, dass das…

…KG***, die erforderliche forst-, naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung gefehlt habe. Der objektive Abfallbegriff sei daher zu bejahen. Wenn für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen müsse und eine solche fehle, komme der Tatbestand des § 3 Abs 1…

…GZ. ***6***, sei die naturschutzrechtliche und die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme der Agrarstrukturverbesserung erteilt worden. Zumindest die Verwendung von 7.500 m³ Bodenaushubmaterial bedurfte auch keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung, weshalb diese Menge jedenfalls im Einklang mit der Rechtsordnung stehe. Die Einhebung des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages wäre zudem…

…Euro festgesetzt. Ebenso erfolgte die Festsetzung von Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag. In der Begründung wurde ausgeführt, der Marktgemeinde ***9*** sei mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens unter anderen auf den Grundstücken Nr. ***2***, ***3*** und ***4***, alle KG…