… 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen wurde, im Zollgebiet der Europäischen Union in X an sich gebracht und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des rechtsfreundlich vertretenen…

…geb. 1234, wohnhaft in XXXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…gegen SG, Werkmeister, geb. XXX, wohnhaft in ABCD, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

…arbeitslos, geb. 1234, wohnhaft in XXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Oktober 2009…

…AFB/Sch, SN. 100000/2007/00216-001, betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Spruch des bekämpften Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass…

…im Zusammenhalt mit der geständigen Verantwortung des C. . Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder…

…im Zusammenhalt mit der geständigen Verantwortung des V. . Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder…

…nicht beurteilen konnte. Es sei jedenfalls ein älterer Mann mit untersetzter Statur gewesen. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung…

…vorgelegten Text unterschrieben. Weiters legte sie einen Trafik-Beleg vom Verhandlungstag vor. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen lauten auszugsweise: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung…

…folgende, auszugsweise angeführten Bestimmungen relevant: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei, wer vorsätzlich eine Sache oder ein Erzeugnis aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde…

… 83 FinStrG, in welchem gegen den Bf der begründete Verdacht, durch den Ankauf von insgesamt 583 Stangen ausländischer Filterzigaretten vorsätzliche Abgabenhehlerei, und zwar hinsichtlich von 161 Stangen sogar gewerbsmäßig, sowie vorsätzliche Monopolhehlerei iSd §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm 38 Abs.1 lit.a) und…

…vom 7.3.2005, welche schließlich am 4.4.2005 zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf führten- der begründete Verdacht eines Finanzvergehens. 2. Die in Rede stehenden Uhren samt Zubehör sind auf Grund des dem Bf vorgeworfenen Finanzvergehens (vorsätzliche Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.1…

…vertreten durch B., Rechtsanwalt, yy, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Jänner 2011 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien…

…derartige Taten nicht wesensfremd seien, weise er doch mehrere einschlägige Vorverurteilungen auf. Der Beschuldigte habe dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie des vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol begangen. Bei der Strafbemessung habe sich als mildernd die teilweise Schadensgutmachung ausgewirkt, als erschwerend sei dagegen der…

…andererseits, dass die bezughabenden Rechnungen jeweils gesammelt und ordnungsgemäß verbucht worden seien. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine…

…vorsätzliche Abgabenhehlerei, vorsätzlicher Eingriff in die Monopolrechte) begangen habe. Begründet wurde die Einleitung mit dem von der Grenzkontrollstelle Berg am 26.5.2005 angezeigten Sachverhalt und auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der vom slowakischen Rechtsanwalt S vertretenen…

…Dat. in K., whft. Adr., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Mai 2008 gegen das Erkenntnis des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2…

…hauptberufliche Mitglied HR Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit…

…vorsätzliche Abgabenhehlerei, vorsätzlicher Eingriff in die Monopolrechte) begangen habe. Begründet wurde die Einleitung mit dem von der Grenzkontrollstelle Berg am 26.5.2005 angezeigten Sachverhalt und auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des vom slowakischen Rechtsanwalt S vertretenen…

…Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei, wer eine Sache oder ein Erzeugnis aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft…