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UFSG FSRV/0007-G/04Beschlagnahme einer verfallsbedrohten Ware nach § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…234 Abs. 2 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich…

UFSG FSRV/0006-G/04Auffallende Sorglosigkeit des Eigentümers einer verfallsbedrohten Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…234 Abs. 2 ZK-DVO vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich…

UFSL FSRV/0025-L/05Beschlagnahme einer verfallsbedrohten Ware nach § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.12.2005

…Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (siehe dazu VwGH v.25.2.1993, 92/16/0141, und Reger/Hacker/Kneidinger…

UFSF FSRV/0021-F/13Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung nach bereits erfolgter Aufhebung der Beschlagnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.12.2013

…1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die…

UFSF FSRV/0010-F/08Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung betreffend einer in der Schweiz gekauften Armbanduhr und einer Herrenjacke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.09.2008

…für die Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache ("Wegnahme") handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141)…

UFSI FSRV/0020-I/07Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.06.2007

…Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141). Gemäß § 35 Abs…

UFSI FSRV/0013-I/11Beschlagnahme von Uhren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.06.2012

…ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141). Gemäß Art. 3 Abs…

UFSW FSRV/0060-W/11Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug; gesetzliche Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)13.09.2011

… 40 Abs. 1 (zulässiger Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten) erlaubt ist. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und…

UFSI FSRV/0026-I/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.12.2010

…Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die Beschlagnahme eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung ist. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls…

UFSF FSRV/0011-F/09Beschlagnahme von Schmuckstücken und Silbermünzen, die im Auftrag einer Bekannten aus deren Schließfach bei einer Liechtensteiner Bank nach Österreich gebracht und anlässlich der Einreise nicht erklärt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.10.2009

…für die Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache ("Wegnahme") handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141)…

UFSW FSRV/0013-W/11Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)14.02.2011

…....., der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen. Auch beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind…

UFSF FSRV/0019-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…auf das weitere Vorbringen des Bf. obsolet ist, ist doch noch folgendes anzumerken: Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, dass der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung dient. Als zeitlich begrenzte Maßnahme endet sie…

UFSF FSRV/0022-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…von ihm bekämpften Beschlagnahmeanordnung war, mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt, diese mit Beschwerde anzufechten. Des Weiteren handelt es sich beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren, dass der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung dient. Als zeitlich begrenzte Maßnahme…

UFSF FSRV/0013-F/10Beschlagnahme "zur Sicherung der Eingangsabgaben" nach § 89 Abs. 1 FinStrG; Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit; ursprünglich herangezogener Beschlagnahmegrund kann von der Rechtsmittelbehörde nicht ausgetauscht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2010

…der Beschlagnahme handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung dient. Die Gesetzesvorschrift des § 89 Abs. 1 FinStrG verfolgt den Zweck, die Berechtigung der Finanzstrafbehörde zum vorläufigen Zugriff auf entweder verfallsbedrohte oder als…

UFSW FSRV/0037-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

…dass die beschlagnahmten Unterlagen in einem Verfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung als Beweismittel in Betracht kommen, so dass eine Beschlagnahme zur Beweissicherung geboten war. Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme im Sinne des § 89 Abs. 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren…

UFSW FSRV/0033-W/09Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2009

…dass die beschlagnahmten Unterlagen in einem Verfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung als Beweismittel in Betracht kommen, so dass eine Beschlagnahme zur Beweissicherung geboten war. Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme im Sinne des § 89 Abs. 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren…

UFSL FSRV/0039-L/08Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache ("Wegnahme") handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141), welches zum Zwecke ihrer Verwahrung…

UFSI FSRV/0008-I/07Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2007

…Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141). Gemäß § 35 Abs…

UFSI FSRV/0027-I/05Schmuggel einer Uhr; subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.09.2005

…dass die Beschlagnahme keine Strafe darstellt, sondern eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung ist. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls (vgl…

UFSW FSRV/0002-W/04Beschlagnahme von geschmuggelten Zigaretten gem. § 89 Abs. 2 FinStrG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)24.11.2004

…hat die Bf. dort letztlich zugegeben, dass sie die verfahrensgegenständlichen Zigaretten bei verschiedenen Fahrten mit der Fähre jeweils in der Menge von zwei bis vier Stangen ins Zollgebiet eingeschmuggelt hatte. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen…