…vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. auch VwGH v.25.2.1993, 92/16/0141), wobei im Fall der Beschlagnahme…

…und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen. Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs. 1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung…

…Türkei, unter dem polizeilichen Kennzeichen XXX (TR) zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie den (dazugehörigen) Fahrzeugschlüssel und den (am 24.10.2005 ausgestellten) Zulassungsschein gem. § 89 Abs.1 FinStrG zu beschlagnahmen. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Suben, vom 5.2.2010…

…Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Die Beschlagnahme ist ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige…

…zu treffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, dass die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls (z.B. VwGH…

…mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Gliederungsübersicht: Verfahrensgang (S. 3 - 5) Erwägungen: I) verfahrensrechtlicher Teil: 1.) Verjährung (S. 6 - 10) 2.) Beschlagnahme/Akteneinsicht (S. 10 - 17) II) materiellrechtlicher Teil: 1.) Rechnungen der H. GmbH: - a) Sachverhalt (S…

…vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. auch VwGH v.25.2.1993, 92/16/0141), wobei im Fall der Beschlagnahme…

…vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. auch VwGH v.25.2.1993, 92/16/0141), wobei im Fall der Beschlagnahme…

…1989, B 1837/88 - ZfVB 1990/412 [zu § 93 FinStrG idgF] ). Der Hausdurchsuchungsbescheid richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an den Betroffenen, in dessen Hausrecht eingegriffen wird. Ein Hausdurchsuchungsbescheid impliziert auch weiters einen Beschlagnahmebefehl, weil es ja geradezu Zweck der Hausdurchsuchung ist, jene Gegenstände aufzufinden, die…

…vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. auch VwGH v.25.2.1993, 92/16/0141), wobei im Fall der Beschlagnahme…

…wonach die Abgabenbehörde, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, die Abgabe vorläufig festsetzen könne, sei im gegenständlichen Fall grob missbraucht worden, weil dieses nicht dazu bestimmt sei, der Behörde…

…Wenn sich der Bw in seinem Vorlageantrag vom 5. Jänner 2004 darauf berief, dass auf Grund der Beschlagnahme seiner Unterlagen anlässlich der Hausdurchsuchung am 13. Mai 2003 eine entsprechende Verteidigung in abgabenrechtlichen Dingen und Begutachtung der Berufungsvorentscheidung nicht möglich gewesen sei, so ist hiezu anzumerken…

…dass die Beschlagnahme keine Strafe darstellt, sondern eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung ist. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls (vgl…

…zu erkennen gibt. So wird die Stellungnahme der Bp. als "Vorläufige erste Stellungnahme" tituliert und dies damit begründet, dass die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen noch nicht eingesehen werden konnten; dass das Ermittlungsverfahren bei diversen Vorlieferanten in der Kette noch nicht abgeschlossen ist; dass das…

…S 500.000,-- vorläufig festzusetzen. In der form- und fristgerechten Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 wird eingewendet, dass die Vorlage einer Umsatzsteuerjahreserklärung mangels Zugriff auf die betreffenden Unterlagen nicht möglich gewesen wäre, da sämtliche Unterlagen von der Wirtschaftspolizei beschlagnahmt und dem Gericht übergeben worden wären…

…der Bw. im Erörterungsgespräch gleichfalls keine konkreten Aussagen treffen. Der Bw. verwies diesbezüglich lediglich auf den Inhalt der beschlagnahmten Unterlagen (Hausdurchsuchung durch die PAST im Auftrag des LG Strafsachen Wien im Jahr 1997). Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 führte der Bw. sinngemäß aus, dass…

…Ausfolgung der Waren (530 Packstücke). Auf der Zahlungsbestätigung ist als Einzahler eingetragen die SRO. und als Zahlungszweck "vorläufige Sicherheit für die Abgaben A00 und B00 für Textilien" (A00 = Zoll, B00 = Einfuhrumsatzsteuer). Die Recherchen des Zollamtes ergaben, dass bereits 8 solche Einfuhren erfolgt waren…

…dass bspw. an einzelnen Tagen allein diese festgestellten Kartenerlöse höher waren als der gesamte bisherige aufgezeichnete offizielle Umsatz. Die so ermittelten Werte (mit dem festgestellten Verhältnis bar - unbar) aus den beschlagnahmten "Echtaufzeichnungen" wurden auf die erhobenen realen Zahlen der Kartenfirmen (Visa, Mastercard und Europay) angewandt…

…Verfalls und zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurde. Die hier gegenständliche Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den Einleitungsbescheid vom 1. Februar 2008, Zahl: X1. Die Beschlagnahmeanordnung ist somit nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die Beschlagnahme eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der…

…Sicherstellungsauftrages führe die Finanzbehörde an, dass die Vermögensaufstellung der Bw. für die zu erwartenden Abgabenforderungen keine Deckung aufweise. Das Vermögen habe sich wegen des "Alters" der Diskothek im D verschlechtert. Dennoch sei aus der vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2004 ersichtlich, dass ein positives Ergebnis…