…dass neu gegründete Unternehmen "grundsätzlich" von Vornherein von der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen sind (Rz 8223), ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; entgegen den EStR verlangt das Gesetz nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes, also mindestens drei Jahre, bestanden hat (vgl. Doralt…

…dass eine Investitionszuwachsprämie nicht zustehe, wenn der Betrieb in den Jahren 2002, 2003 oder 2004 eröffnet worden sei und somit kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum vorliege. Die Investitionszuwachsprämie komme lediglich dann zum Tragen, wenn die Neugründung eindeutig betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Da die angeschafften Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens…

…Folgendes hingewiesen: Da der Betrieb der Bw. im Jahr 2001 eröffnet wurde, läge zur Berechnung des Investitionszuwachses bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum von drei Wirtschaftsjahren vor. Diesfalls initiieren die EStR 2000, das arithmetische Mittel aus dem verkürzten Vergleichszeitraum zu ermitteln (vgl. EStR 2000…

…mit für all diese Zeiträume existierenden unbedenklichen Tagesabrechnungen betreffen. Selbst bei Annahme tatsächlicher formeller Mängel bei den von der Behörde angeführten Buchführungsmängel sei der Behörde die Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhebung aufgrund der Tagesabrechnungen möglich, weshalb eine Abgabenschätzung lediglich aufgrund formeller Mängel im Sinn…

…Am 27. Dezember 2004 sei eine berichtigte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2002 sowie eine berichtigte Einkommensteuererklärung vorgelegt und dieser Erklärung ein richtiger und vollständiger Antrag auf Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 beigelegt worden. Diese berichtigte Einkommensteuererklärung sei als die für das Jahr 2002 maßgebliche Einkommensteuererklärung zu…

…AG rückvermietet. Die Investitionsprämie wurde im vollen Umfange von 10 % der Anschaffungskosten beansprucht, weil bei der abgabepflichtigen Antragstellerin im Vergleichszeitraum prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter nicht zugegangen sind. Da im Konzernverband bei völligem Fehlen eines Interessensgegensatzes die Entscheidung frei steht, welches der verbundenen Unternehmen die Anschaffungshandlungen setzt, hat…

…Dem sei zu entgegnen, dass sich die vom Finanzamt genannte Voraussetzung der tatsächlichen betrieblichen Nutzungsmöglichkeit nicht auf den Gesetzestext stütze. Gesetzeszweck sei, die Investitionstätigkeit des Jahres 2003 bzw. 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum der drei vorhergehenden Jahre zu steigern. Dies sei im vorliegenden Fall auch dann…

…dem die Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut wirtschaftlich zu beherrschen und den Nutzen aus ihm zu ziehen, übergehe (Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht). Es entscheide die tatsächliche betriebliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur der rechtliche Übergang von Besitz, Preisgefahr, Nutzen und Lasten (VwGH 12.6.1991, 90/13/0028…

…Laut Rechnung vom 1. September 1994 würde das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages übergehen. Weiters sei aus der Rechnung nicht ersichtlich, ob und welcher Betrag tatsächlich bezahlt worden sei, da einerseits die Unterschrift des Empfängers des Betrages fehle und andererseits nicht erkannt werden…

…von welchen Ermittlungsergebnissen die Behörde ausgegangen sei, auf welche Weise sie zu den Ermittlungsergebnissen gelangt sei sowie welche Schlussfolgerungen tatsächlicher Art aus den Ermittlungsergebnissen gezogen worden seien und welche Erwägungen hierfür maßgebend gewesen seien (VwGH 18.11.1983, 82/17/163). Dabei müsse die Behörde…

…dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Das Gesetz verlange nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes, also mindestens drei Jahre bestanden habe. Daraus folge, dass Vorgründungsjahre voll zu berücksichtigen seien und mit den Investitionen in der Höhe von Null anzusetzen seien…

…Vergleichszeitraum (hier: 1999 bis 2001) erfolgt sei. In diesem Fall reduziere sich der Vergleichswert auf ein Drittel, da für die anderen beiden Vergleichsjahre (1999 und 2000) die Investitionssumme jeweils Null betrage. Das Gesetz verlange nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraums…

…2003 sei die IZPr iSd Gesetzes unter Berücksichtigung eines 3-jährigen Vergleichszeitraumes zu berechnen. D.h. der Zuwachs des Jahres 2003 sei dem Durchschnitt der Investitionen der drei vorangegangenen Jahre gegenüberzustellen. Das Gesetz verlange nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes…

…10.2004, RV/1050-W/03). Das Gesetz würde auch nicht verlangen, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes, also schon mindestens drei Jahre bestanden hätte (Doralt, Investitionszuwachsprämie: Widersprüche bei Unternehmensneugründungen und beim Investitionszuwachs, RdW 2004/289). Daraus würde folgen, dass Vorgründungsjahre…

…Die Ermittlung der Investitionszuwachsprämie und die dieser zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt aufgeschlüsselt: Ermittlung des Durchschnitts an Anschaffungs- oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter | Vergleichszeitraum | 2001 | 2002 | 2003 | Durchschnitt | Anschaffungs-oder Herstellungskosten | 483.090,00 | 2,243…

…wurde mit Notariatsakt vom 29. September 2003 gegründet und hatte in den Vergleichsjahren 2001-2003 prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter weder angeschafft noch hergestellt, sodass der Durchschnittswert im Vergleichszeitraum Null war. Dem Antrag legte die Bw. ein genaues Verzeichnis der Investitionen bei. Die Bw. brachte die Körperschaftsteuererklärung 2004…

…im Jahr 1996 für das Jahr 1997 waren extrem ungünstig. - Der Umsatz im ersten Halbjahr 1997 sank um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.. . Als Maßnahme der drohenden Illiquidität mussten die Geschäftsführergehälter um fast zwei Drittel gesenkt werden. - Insgesamt 13 von etwa…

…könnten. TZ 3 - Gewinnschätzung: Um den in TZ 3. a) angeführten Argumenten (AfA, und Rückstellungsdotierung im Vergleichszeitraum enthalten) Rechnung zu tragen, wird in der Beilage (Beilage 2) abweichend von der Stellungnahme vom 6.6.2007 eine Vergleichsrechnung dargestellt, in der alle derartige Positionen ausgeschieden werden…

…sei nicht erzielt worden. Vielmehr sei der Umsatz in den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen vollständig erfasst worden. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages (Schriftsatz vom 17.4.2008 und 8.9.2008) werden die geschätzten Erlöse betreffend Zigaretten nicht mehr bekämpft ("die Zigarettenerlöse gehen in Ordnung"). Der Dartautomat sei…

…Hineinnahme eines Stillen Gesellschafters finanzieren. Danach hatte die Bw. laut Kaufvereinbarung sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur vollständigen Rückzahlung dieses Bankkredites und der Rückführung der Stillen Beteiligung zu verwenden. Erst danach hatte die Bw. als Käuferin sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung…