…2002, 2002/13/0136). Die Verweigerung der Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entspricht somit der Rechtslage. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge abschließender Erledigung des Berufungsverfahrens. Der Umstand…

…auf Verfahrenshilfe wurde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.06.2007 Zl B1 erledigt und in der Folge der Berufungswerber zum Verfahrenshelfer für B.F. bestellt. Verfahrenshilfe kann allerdings nur jeweils für ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches Verfahren gewährt werden - im gegenständlichen Fall für das Verfahren…

…Das Finanzamt ersuchte den VwGH um Stellungnahme zu der Berufung. Das Präsidium teilte folgende Ansicht mit: "Wenngleich für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu den hg. Zln. 2008/23/0616 bis 0618 die Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof bewilligt worden war, erfüllt nach Auffassung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes -…

…gewährte Verfahrenshilfe in der Folge durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr für die Erhebung der zu Zahl y protokollierten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde vom 8. Mai 2001 konsumiert, weil die Verfahrenshilfe jeweils nur für ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches Verfahren bewilligt…

…in Rede stehenden Berufungsverfahrens außerhalb des Einflussbereiches des Bw. gelegen war. Weiters ist zu berücksichtigen, dass den durch die lange Dauer des Berufungsverfahrens (einschließlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) aufgelaufenen Nebenansprüchen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Bw. gegenübersteht (vgl. VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138…

…"vor nicht allzu langer Zeit" und ähnlicher Bedeutung gebraucht wird, kann dieser Zeitangabe nicht entnommen werden, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens binnen der im § 45 Abs. 2 bezeichneten Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes gestellt worden ist oder nicht" zurückgewiesen…

…Mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ist das Verfahren in dieser Sache abgeschlossen. Durch die Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht das xy. Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren - eben das vor dem Verwaltungsgerichtshof, eingeleitet. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gesondert um Verfahrenshilfe anzusuchen…

…Wirkung verwiesen. Würde der Berufungswerber während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Haftungsbetrag entrichten, so wäre damit seine weitere berufliche Tätigkeit gefährdet, weil die Entrichtung nur mit einer Kreditaufnahme möglich wäre. Für den Fall des Obsiegens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre dieser Zinsaufwand verloren. Überdies würde…

…deren Beschwerden vom Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG bewilligt worden war oder denen gegenüber die Abgabenbehörde während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ohne Stundungsantrag von der Einbringung der Abgabenforderung faktisch Abstand genommen hatte, überzeugen nicht. Auswirkungen eines Auslegungsergebnisses können dessen Richtigkeit dann…

…kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS 29.8.2005, RV/3727-W/02). Auch wenn das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt wurde, weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht behoben wurde, unterliegt die Beschwerde (mit ihrer Überreichung) der Gebühr…

…kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS 29.8.2005, RV/3727-W/02). Auch wenn das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt wurde, weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht behoben wurde, unterliegt die Beschwerde (mit ihrer Überreichung) der Gebühr…

…der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist.). Auf Grund der Tatsache, dass somit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2007 bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens bis August 2008 ein offenes Asylverfahren vorgelegen…

…Aufhebung des aufhebenden Bescheides beseitigt somit vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleitete Bescheide (bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (vgl. zB Zorn, in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 253 ff; Stoll, BAO, 2894 ff; Tanzer, in Holoubek/Lang, Das verfassungsgerichtliche Verfahren, 197 ff; Keppert, ecolex 2000…

…bereits um ca. ein Jahr früher erfolgt, stellt daher eine für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unbeachtliche Neuerung dar. Ohne Verfahrensvorschriften zu verletzen, durfte die belangte Behörde daher im Rahmen ihrer Beweiswürdigung auf die Besonderheiten dieses zeitlichen Ablaufes Bedacht nehmen. Bereits im Prüfungsverfahren (vgl. Tz 9 und…

…Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist." Der Begriff "die Rechtsstellung als Asylwerber" impliziert naturgemäß auch eine Fortdauer des im Asylverfahren geltenden vorläufigen Aufenthaltsrechtes. Dieses Aufenthaltsrecht ist jenem gleichzuhalten, welches…

…VwGG "die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte." Damit lebten die vorher aufgehoben gewesenen erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheide wieder auf (vgl Zorn, Rechtswirkungen, in: Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 253ff, 255f) und verdrängen dadurch die…

…Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt. Der in der Gegenschrift unternommene Versuch der belangten Behörde, einen Erfolg der Verfahrensrüge mit dem Hinweis auf deren Verstoß gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot einerseits und auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht eines Haftungspflichtigen andererseits zu verhindern, muss misslingen. Dass der Beschwerdeführer…

Die beiden in Rede stehenden Vereinbarungen werden von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens übereinstimmend so verstanden, dass außer je einer so genannten Verlustzuweisung lediglich eine Beteiligung am Firmenwert im Auflösungszeitpunkt des "Gesellschaftsverhältnisses" gegeben ist. Auch dies stellt sich in Wahrheit nicht als Beteiligung an den…

…Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Der Vertrag sei auf Grund der Nichterfüllung der aufschiebenden Bedingung nicht zustande gekommen und es falle daher auch keine Börsenumsatzsteuer an. Diese Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und in weiterer Folge in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekämpft, in dem sich die…

…des Bw., seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hatte der Gerichtshof bereits mit Beschluss vom 22. Juli 2003 nicht entsprochen. Nach Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens nach Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entrichtete der Bw. die Schenkungssteuer am 3. November 2004. In der Folge suchte der Bw. mit Schreiben…