…2002, 2002/13/0136). Die Verweigerung der Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entspricht somit der Rechtslage. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge abschließender Erledigung des Berufungsverfahrens. Der Umstand…

…der Judikatur des VwGH ist ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren mit Beschluss gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen, wenn der Bf nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stirbt und es mangels Eintritts von…

…Beschwerde sowie eine mündliche Verhandlung ab. Nicht gänzlich inkludiert dürfte darin deshalb ein allfälliges verwaltungsgerichtliches Verfahren nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung sein, mit der durchaus zu rechnen sein kann. Daraus folgt, dass die Verfahrenshilfe hier in freiem Ermessen zu gewähren ist. Dies umso mehr als der…

…auf Verfahrenshilfe wurde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.06.2007 Zl B1 erledigt und in der Folge der Berufungswerber zum Verfahrenshelfer für B.F. bestellt. Verfahrenshilfe kann allerdings nur jeweils für ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches Verfahren gewährt werden - im gegenständlichen Fall für das Verfahren…

…stellte das Verfahren ein. Mit Schreiben vom 21.9.2021 teilte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass weder eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde noch ein Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei vorlagen und das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher einzustellen und die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon…

…Änderungen der Aufzeichnungspflichten durch Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 und Barbewegungs-VO, ÖStZ 2007, 345). Diese Verletzung der Mitwirkungspflicht ist sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dokumentiert. Damit liegt schon aus diesem Grund keine dem § 163 Abs. 1 BAO entsprechene Führung von Büchern und Aufzeichnungen vor…

…Das Finanzamt ersuchte den VwGH um Stellungnahme zu der Berufung. Das Präsidium teilte folgende Ansicht mit: "Wenngleich für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu den hg. Zln. 2008/23/0616 bis 0618 die Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof bewilligt worden war, erfüllt nach Auffassung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes -…

…der Unternehmereigenschaft der GmbH im Inland ausgehen, werde beantragt, den Vorsteuerabzug mangels richtiger Bezeichnung der Anschrift des Leistungsempfängers zu versagen. Bisheriges verwaltungsgerichtliches Verfahren Nachdem der Richter zu dem Ergebnis kam, dass der Beschwerde nach der Aktenlage kein Erfolg zukommen könne, wurde mit dem Notgeschäftsführer gemäß …

…ohne Mediatisierung durch das Verwaltungsgericht blieb erhalten. Daher ist bei der sinngemäßen Anwendung von Art. 89 B-VG durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit die dem Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stets offen stehende Möglichkeit einer Erkenntnisbeschwerde (vormals Bescheidbeschwerde), in welcher die Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Norm gerügt wird…

…dass sie ab 2014 nicht mehr bestanden hätten und nur aufgrund von Drohungen eine Rückstellung im Jahr 2014 nicht mehr zulässig sei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 07.04.2025 (OZ 91) ist zum Streitpunkt zu entnehmen: Der steuerliche Vertreter übergibt…

…per 20.10.2011 von seiner Wohnadresse (ident mit der Betriebsadresse) abgemeldet worden und habe ab diesem Zeitpunkt über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet verfügt (Seite 6 bis 7). Verwaltungsgerichtliches Verfahren Mit Schreiben vom 17.10.2022 (OZ 51) forderte das Bundesfinanzgericht die Abgabenbehörde auf…

…"Verböserung" anrege.   Verwaltungsgerichtliches Verfahren Mit Mail vom 6.11.2020 wurden dem Amtsvertreter bisher aufgetauchte Fragen iZm dem gegenständlichen Sachverhalt und dessen rechtlicher Beurteilung übermittelt. Insbesondere wurde der Amtsvertreter neben diversen Detailfragen auch um Erläuterungen zu den durchgeführten Schätzungen und zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen…

…2016 eine einen Verlust ausweisende Gewinnermittlung gäbe. Die Beschwerden wurden dem BFG mit einem Vorlagebericht vom 29.12.2021 vorgelegt. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Am 25.11.2022 wurde dem Finanzamt das Protokoll der Hauptverhandlung und das Strafurteil vom 16.11.2025 betreffend eines Finanzvergehens des Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Strittig ist, ob das gegenständliche in Deutschland gekaufte und in das Inland verbrachte Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbes ein neues Fahrzeug iSd Art 1 der BMR zum UStG 1994 war…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.10.2014 für Bf (in der Folge: Bf) Umsatzsteuer für das Jahr 2012 in Höhe von € 5.005,67 festgesetzt. Diese Zahllast resultierte…

… 34 Abs. 8 EStG 1988 hat. Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Nach der Aktenlage wurden diese Aufwendungen zumindest in den Jahren 2008 bis 2010 als agBel anerkannt. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2010 war dies offenbar zunächst wegen der seitens des Finanzamtes angenommenen Zumutbarkeit einer täglichen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Am 16.12.2010 wurde nach einer Außenprüfung bei der Bf (in der Folge: Bf) im wiederaufgenommenen Verfahren ein Umsatzsteuerbescheid 2009 und am 14.12.2010 ein Haftungsbescheid (KESt) für 2009 erlassen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Wie der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis einer bei Bf (in der Folge: Bf) durchgeführten Außenprüfung in Tz 2 zu entnehmen ist, waren nach Ansicht…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Mit Bescheiden vom 22.6.2012 wurden für Bf (in der Folge: Bf) die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) für in den Bescheiden näherhin bezeichnete Fahrzeuge und Zeiträume jeweils mit einem Verspätungszuschlag…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Mit Bescheiden vom 29.11.2011 wurden gegenüber Bf (in der Folge: Bf) Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) jeweils für die Monate 1-12 der Jahre 2005 bis 2010 festgesetzt. In den Bescheiden…