…denken, ob nicht die Voraussetzungen einer verdeckten Ausschüttung erfüllt wären. Unter einer verdeckten Ausschüttung versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an die unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen, die zu einer Gewinnminderung bei der Körperschaft führen und die dritten…

…wurden über das Gesellschafterverrechnungskonto A-D Barmittel zugeführt, die in Höhe von S 200.000,00 in den Einkünften des Gesellschafters keine Deckung fanden. Erklärt wurde dieser Vermögenszuwachs mit einer schenkungsweisen Zuwendung durch DF im Oktober 1999. Diese habe den Geldbetrag aus einer Erbschaft erhalten…

…anzusetzen seien. Eine diesbezügliche Aufteilung (auf 15 Jahre) habe deshalb nicht zu erfolgen, weil entsprechend der aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehenden Vertragslage mit der einmalig zu entrichtenden Anschlussgebühr keine in der Art eines Dauerschuldverhältnisses zeitraumbezogene Leistung (mit)abgegolten werde. In der Berufung vom 3. Dezember…

…Sei dies nicht der Fall, so gehörten die aus einem solchen Vertragsverhältnis resultierenden Einnahmen nicht zu den Einkünften des Vermieters und seien daher steuerlich nicht relevant. Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht fremdüblichen Vermietungen seien als freiwillige Zuwendungen iS des § 20 Abs. 1 Z 1 und…

…fest vereinbarten Kaufpreis angerechnet werden, ohne dass für die vorangehende Nutzung eine besondere Entschädigung gezahlt werden müsste; ferner, wenn die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption gemessen an der Vertragslage geradezu gegen jede Vernunft wäre, insbesondere dann, wenn eine Mindestmietdauer vereinbart ist, nach deren Ablauf der Gegenstand…

…ist, nicht nur die Nutzung, sondern eine eigentümerähnliche Stellung einzuräumen, bei denen zufolge der langfristigen Vereinbarungen wirtschaftlich gesehen und auf die Nutzungsdauer bezogen der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers bedeutungslos ist und der Nutzungsberechtigte auf Grund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräumung entsprechender Befugnisse…

…vermutlich 12.6.2009, vorgelegt. Auf Grund der Rechtsprechung können die genannten Erklärungen nicht beweisfähig sein zur rückwirkenden Behauptung einer Rechtstatsache, welche anders nicht belegbar ist und niemals anderweitig belegt wurde. Aus der gegenständlichen Sach- und Vertragslage kann sich, wie eingangs dargelegt, als einzig verbleibende…

…des Rentenanspruchs in den Raum gestellt. Das dargestellte Ergebnis des Ermittlungsverfahrens stützt diese Vermutung insofern, als die Vertragslage zur Prämienfreistellung wirtschaftlich betrachtet einer solchen Maßnahme gleich zu setzen ist. Die als prämienfrei angeführte Versicherungssumme von 42.256,94 € entspricht 12 x der im Modell…

…abgeschlossen worden wären. Es sei zu prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis habe. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall zur Gänze erfüllt worden. Für die Kaufpreisfindung sei nicht, wie vom…

…2001/16/0430 befunden habe, der Schenkungssteuer nicht der Urkundeninhalt, sondern die tatsächliche Zuwendung möge sie nun beurkundet sein oder nicht zugrunde zu legen sei. Im Gegenstandsfall sei es allein aus dem zeitlichen Ablauf und den handelnden Personen wohl absurd anzunehmen, dass innerhalb weniger Tage…

…Lebensgefährtin mit der Versicherung abgeschlossen wurde. Die Berufungswerberin ist daher allein bezugsberechtigt für den Auszahlungsbetrag. Wenn sie nun diese Versicherung in den Nachlass einbringt, stellt diese eine freigebige Zuwendung an die Erben dar. Da Erben nur die Kinder sind, können alle weiteren Forderungen an die…

…Betriebskosten für die von ihnen benützte Wohnung gemeinschaftlich zu tragen. Sämtliche übrige Kosten und öffentlichen Abgaben werden von der Übernehmerin bezahlt." Angesichts dieser eindeutigen und unmissverständlichen Vertragslage wäre ein familienfremder Bewohner der gegenständlichen Wohnung keinesfalls bereit gewesen, den im Schlichtungsverfahren festgesetzten erhöhten Hauptmietzins zu bezahlen…

…A-D nicht schaden. Dieser sei der Vater ihres 15-jährigen Sohnes, zahle regelmäßig rund 3.500,00 Schilling monatlich Alimente und trage zusätzlich noch die Kosten für sonstigen Ausgaben seines Sohnes wie Schulschikurse oder Bekleidung. Sie selbst erhalte keine Zuwendungen von A-D. Wörtlich: …

…u.a. angegeben, dass mit Ausnahme der Schenkung von seiner Mutter (100.000,00 S) lediglich kleinere Zuwendungen von der Mutter der Frau K. geflossen seien (5.000,00 S bis 10.000,00 S p.a.). Den im Zuge der Berufung vorgelegten Bestätigungen der…

…Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst sind oder ob sie sich nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren sind. Dabei ist zu untersuchen, ob…

…oder -ausgaben, worunter auch Geschäftsfreundebewirtung fällt (§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) sowie freiwillige Zuwendungen, worunter etwa auch Spenden zu zählen sind (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988). Prinzipiell Werbungskosten darstellende Bewirtungskosten sind nur dann (zur Hälfte) als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Abgabepflichtige…

…ob in einem Bewirtschaftungsvertrag, der auf bestimmte Dauer von einem Jahr und Verlängerungsoption auf unbestimmte Dauer für ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1 pro Jahr abgeschlossen wurde, eine freigebige Zuwendung des Bewirtschaftungsrechtes zu erblicken ist. 1. Verfahrensverlauf Am 23. November 1999 wurde zwischen den Ehegatten A…

…lästigen Vertrages gekleidet werde. Der Gesetzgeber habe mit dieser Anordnung zum Ausdruck bringen wollen, dass die Freigebigkeit einer Zuwendung im Sinne des Schenkungsteuerrechtes auch dann als gegeben anzusehen sei, wenn der Zuwendende dem Empfänger für in der Vergangenheit liegende Leistungen belohnen wollte. Sollte es die…