…1 lit. c, lit. d oder lit. f BAO) zwar verspätet, aber noch innerhalb der im § 211 Abs. 2 und 3 BAO eingeräumten dreitägigen Respirofrist, 4. die Säumnis währte nicht mehr als fünf Tage und stellte innerhalb der letzten sechs Monate vor der konkreten Säumnis…

…bekämpften Abgabenvorschreibungen entsprechend abzuändern. Außerdem stellte er in dieser Berufungseingabe auch einen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung und in einem weiteren Schriftsatz vom selben Tag den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich aller berufungsverfangenen Abgaben. Über die Einhebungsaussetzungsanträge vom 22. und 27. März 2000 entschied das…

…stehenden Frist aber um eine Nachfrist, so gilt ein innerhalb einer solchen Frist gestellter Einhebungsaussetzungsantrag nicht als zeitgerecht im Sinne vorgenannter Bestimmung. Da obige Aussetzungsanträge erst innerhalb der Nachfristen des § 210 Abs. 4 BAO gestellt wurden, waren sie damit verspätet im Sinne des § 218 Abs…

…9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf…

…19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein…

…vom 26. November 2010 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2009 sowie Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurück gewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 26. November 2009 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2009 des…

…Jahre 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 2. August 2010 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Eigenhandel mit Fahrzeugen. Die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 wurden von der Abgabenbehörde antrags- und…

…217 Abs. 5 BAO wird zwar versucht, das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis darzutun, dem Antrag vom 15. Juli 2011 kann jedoch nicht entnommen werden, weshalb der Aussetzungsantrag (ohne grobes Verschulden) erst verspätet eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Juli 2011

…ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat. Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist demnach mit 10…

…um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 7. Oktober 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…

…Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: . Der Bescheid vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben und der Antrag vom 6. Dezember 2006 als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. Dezember 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 3. Juli 2000 ein. …

…24. August 2006 über die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Oktober 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…637,02) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 verspätet entrichtet wurde. Aus dem Abgabenkonto und dem Akt zur Festsetzung dieses Säumniszuschlages ergibt sich, dass der Berufungswerber die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 in Höhe von € 2.637,02 am 16.11.2009, 16Uhr35…

…die Einbringung eines solchen eingewendet (vgl. die Eingabe vom 3.12.2012, wonach gegen diesen mit E-Mail vom30.11.2012 vorgehaltenen Sachverhalt keine Einwendungen bestehen). Der Vorlageantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 5. Dezember 2012

…Passer, auf Entscheidung über die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994-1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Der Antrag (Vorlageantrag) wird als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 beschlossen: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend die Einkommensteuer…

…ausreichend, um die Richtigkeit des Zustellvorgangs zu widerlegen. Von der Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist allfällige Beweise vorzubringen, die ihre Ausführungen untermauern könnten, hat die Berufungswerberin keinen Gebrauch gemacht. Die Einbringung der Berufung mit 5.5.2004 erfolgte daher verspätet. Linz, am 6. Dezember 2005

…Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. April 2011 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 11. April 2011 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2009 in Höhe von €…