…und die am 27. Juni 2008 eingereichte Beilage als verspätet anzusehen sei, sei der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.8.2008 Berufung erhoben. Dabei wurden zunächst die bereits im Antrag vom 26.6.2008 angestellten Überlegungen wiedergegeben. Ergänzend wurde vorgebracht…

…August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervoranmeldung für…

…müssen, zulässig. Die Anträge waren daher wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückzuweisen, da die fünfjährige Antragsfrist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Buchung bereits abgelaufen war. Bei Zurückweisung eines Antrages ist auf inhaltliches Vorbringen folgerichtig nicht mehr einzugehen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. &nbsp…

…entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein. Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2. Februar 20007 abgewiesen…

…Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG" beantragte und die im Spruch dieser Entscheidung angeführten Eckdaten darstellte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht…

…Das Finanzamt wies die Anträge mit drei Bescheiden vom 11. Juni 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO kann nur erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein…

…2000/15/0032 zur insoweit vergleichbaren alten Rechtslage), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde (in diesem Sinne auch die Judikatur des BFH vom 21.10.1999, V R 76/98 noch zur alten, hinsichtlich des Vorliegens von Fallfristen vergleichbaren Rechtslage). Wie…

…der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ein verspäteter…

…Während dem Antrag betreffend das Schuljahr 2009/2010 gefolgt wurde, wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag betreffend das Schuljahr 2008/2009 zurück, da der Antrag verspätet eingebracht wurde. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Die Tochter…

…zuständigen) Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein. Der Antrag wurde durch das Finanzamt mittels Bescheid vom 31. Jänner 2010 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Antrag nicht fristgerecht innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden sei. Der Bw…

…2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde (in diesem Sinne auch die Judikatur des BFH vom 21.10.1999, V R 76/98). Wie schon angesprochen, lässt die diesbezügliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen (wie…

…VwGH 5.11.1981, 2814/80). Der Bw. habe die Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht. Trotz sofortiger Weiterleitung mit der Dienstpost sei der Antrag verspätet am 5. Jänner 2010 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Der Bw. habe…

…wurde. Mit Datum vom 14. April 2009 wies die belangte Behörde den Antrag vom 12. Februar 2009 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ RV/0013-S/07 als verspätet zurück. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 14. Mai 2009 form- und fristgerecht…

…erlangt, dass es sich beim Grundlagenbescheid vom 25.1.2005 um einen Nichtbescheid gehandelt hat. Der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgte daher mehr als drei Monate nach Kenntniserlangung und somit verspätet. Die Zurückweisung durch das FA erfolgte zu Recht. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…2. Februar 2007 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beglich auf Grund eines Fahrzeugimportes im Februar 1999 - Zulassung des Kfz im Inland war der 17. Februar…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Der Antrag war daher wegen verspäteter Einbringung (Ablauf der Frist mit Ende 2005) als…

…die Postaufgabe spätestens am Tag des Ergehens des Bescheides. Im konkreten Fall sei jedoch der Antrag verspätet gestellt worden und die Prämie sei daher mit 0,00 € festzusetzen. Die Berufung gegen diesen Bescheid langte am 3. November 2004 beim FA ein und wurde wie…

…2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Informativ wird mitgeteilt , dass über die Gründe einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hier nicht zu entscheiden war, da darüber mit Bescheid vom…

…Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 (im Folgenden: VO), wonach die Frist zur Antragstellung…

…der in Art. 239 Abs. 2 ZK genannten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung der Erstattungs- bzw. Erlassanträge zu stellen. Wenn der Bf in den Berufungen vom 16. Dezember 2009…