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UFSW RV/1081-W/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Das Finanzamt hat dem Bw. den Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet ist, mit dem Ersuchen um Stellungnahme mitgeteilt. Eine derartige Stellungnahme unterblieb. Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben; dieser wurde jedoch gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß durch…

UFSG RV/0832-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0818-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0817-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0814-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungs¬werber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0788-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist bzw. nachzuweisen, dass die Zustellung an den Berufungswerber später erfolgte als laut Aktenlage. Nach dieser ist die Berufung verspätet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Übermittlung des Bescheides vom Berufungswerber an seinen Vertreter für den Lauf der Berufungsfrist nicht entscheidend ist, sondern…

UFSG RV/0787-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…zu dokumentieren, "dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben und es uns deshalb nicht möglich war, die Berufung fristgerecht einzureichen". Diese substanzlose Behauptung ohne jegliche Glaubhaftmachung oder Ersichtlichmachung einer tatsächlich verspäteten Zustellung des elektronischen Bescheides kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da jedenfalls entsprechende…

UFSG RV/0768-G/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.11.2007

…Normalfall" ohne besondere Auffälligkeiten abgelaufen und die Zustellung der BVE vom 7. November 2006 daher tatsächlich zumindest innerhalb von drei Werktagen erfolgt ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat.…

UFSI RV/0815-I/07Anfechtung des Säumniszuschlages bei einer späteren (als vom Finanzamt angenommenen) Zustellung des Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…Kanadischen Postverwaltung in P. an den Bw. vom 10. 1. 2006 zu entnehmen sei, sei die verspätete Zustellung der Postsendung an den Bw. darauf zurückzuführen gewesen, dass das Postamt in N. zunächst eine Fehlzustellung an eine dem Bw. unbekannte Person vorgenommen habe. Diese Person habe…

UFSS RV/0177-S/09Säumniszuschlag, verspätete Entrichtung durch Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…VwGH 26.6.1996, 95/16/0307). Die verspätete Zustellung der Schriftstücke (ESt-Bescheid, Erlagschein etc) durch den steuerlichen Vertreter und die dadurch eingetretene verspätete Entrichtung der Abgabe liegt in der Sphäre des Abgabepflichtigen. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten…

UFSW RV/3611-W/02Fristversäumnis bei der Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…ersucht, eine Kopie des Kanzlei-Eingangsbuches als Nachweis für die behauptete verspätete Zustellung des Bescheides vom 13. März 2002 vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 25. Mai 2004 des steuerlichen Vertreters des Bw. führte dieser ergänzend wie folgt aus: Jedes Poststück werde in der Kanzlei des steuerlichen…

UFSL RV/0194-L/04Grobes oder leichtes Verschulden an der verspäteten Entrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…Diese Buchungsmitteilung sei als Serviceleistung bzw. Erinnerung gedacht, ohne dabei jedoch rechtliche Wirkungen zu entfalten. Eine etwaige verspätete Zustellung oder Nichtzustellung der Buchungsmitteilung bewirke keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung des Säumniszuschlages. Es obliege somit dem Abgabepflichtigen, Maßnahmen zu treffen, die eine fristgerechte Entrichtung dieser regelmäßig…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Jedenfalls treffe den Bw. aus folgenden Gründen an der Säumnis kein grobes Verschulden: Ausschließliche Ursache der um lediglich 3 Tage verspäteten Überweisung sei die verspätete Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 gewesen. Nach Erhalt dieser Buchungsmitteilung, aus welcher der Fälligkeitszeitpunkt und…

UFSW RV/0453-W/09Ermessensübung bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO (iSd § 97 BAO) bekannt gegeben, also zugestellt werden müssen. Eine verspätete Zustellung eines neuen Sachbescheides nach Aufhebung gemäß § 299 BAO sei gesetzwidrig und mache den Aufhebungsbescheid rechtswidrig. Dieser Verfahrensverstoß, der hilfsweise aufgezeigt werde, sei nur dadurch saniert, dass die D…

UFSL RV/1222-L/04Verspätete Einbringung einer Berufung gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2005

…durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Die Sendung wurde nicht behoben. Am 28.4.2004 ersuchte die Berufungswerberin um Zustellung des Bescheides oder sonstige Bekanntgabe des Inhalts an ihre zwischenzeitig beauftragten und bevollmächtigeten Vertreter. Am 5.5.2004 wurde durch die steuerlichen Vertreter eine Berufung…

UFSI RV/0020-I/07Verspätete Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…der Berufung als verspätet zu betrachten sei. Die Bw wurde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. gegenteilige Umstände darzulegen sowie entsprechende Nachweise für die Rechtzeitigkeit der Berufung beizubringen. Des Weiteren wurde um Bekanntgabe ersucht, an wen genau und unter welcher Adresse Zustellungen zu erfolgen hätten…

UFSG RV/0786-G/07Verspätete Einbringung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Juli 2007 abgelaufen , die Berufung jedoch erst am 2. August 2007 und somit verspätet eingereicht worden sei. Dagegen berief die Bw. mit Eingabe vom 22. August 2007 und machte geltend, dass die Zustellung des Bescheides (vom 25. Juni 2007) erst am 3. Juli 2007 erfolgt…

UFSW RV/0465-W/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung infolge ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe; Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…für das Kind A, geboren am xx, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels Hinterlegung am 25. Jänner 2010. Am 15. April 2010 brachte die Bw. für ihren Sohn…

UFSW RV/3721-W/10Verspätete Berufung, da trotz behaupteter dauernder Abwesenheit das Schriftstück innerhalb der Abholfrist von der Zustellbasis abgeholt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…A.B. (in weiterer Folge: Bw) vom 28. Juni 2010 gegen den Haftungsbescheid vom 18. Mai 2010 mit der Begründung als verspätet zurückgewiesen, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 BAO bereits am 21. Juni 2010 abgelaufen sei (Zustellung an den Bw. gemäß § 103 Abs. 1 2…

UFSG RV/0584-G/10Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…als verspätet zurückzuweisen (§ 273 Abs. 1 lit b BAO). Eine derartige Verspätung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Sofern diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgegriffen wurde, ist die Berufungsbehörde dazu berechtigt und verpflichtet (§ 289 Abs. 1 BAO). Die Zustellung von…