…beiden Geschäftsführer der L liegt, der Grund hiefür aber in der verspäteten Vorlage durch den beauftragten Dienstnehmer RB gegeben war. In Bezug auf die Frage, ob auch in einem solchen Fall der "nicht rechtzeitigen Unterfertigung" eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, gibt es…

…dies allein noch nicht zum Wegfall der Verbindlichkeit und unterliege daher auch nicht der verdeckten Gewinnausschüttung. Gemäß oben angeführter Entscheidung des VwGH stehen zudem der Qualifikation des Verrechnungskontos als Darlehen die verspätete Unterfertigung des Darlehensvertrages sowie das fehlende Datum und die fehlende Vergebührung nicht entgegen…

…wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Das Finanzamt hat diese Vorlage im Lichte der vorstehenden Ausführungen daher zu Recht als verspätet gewertet. Die Nachreichung der ordnungsgemäßen und vollständigen Vorlage der Erklärung NeuFÖ 3 kann den…

…sei und die dabei zu zahlende Steuer bereits ermittelt worden wäre. Eine zeitgerechte Unterfertigung und Abgabe der Erklärung bis 31. März 2011 wäre daher möglich gewesen. Es sei daher die verspätete Abgabe der Erklärung nicht entschuldbar. Die Berufung wäre daher als begründet abzuweisen. Mit Schriftsatz…

…Mai 2007. Diese Vorlage ist jedenfalls verspätet. Die Wirkungen des NeuFöG können jedoch nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Original des amtlichen Vordrucks zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt wird (siehe UFS vom 31.07.2009,RV/3277-W/07…

… 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG sei die Vorlage der Erklärung innerhalb der Anzeigefrist erforderlich. Die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG sei für den Erwerbsvorgang mit Unterfertigung des Übergabsvertrages am 8. Juli 2011 entstanden. Die Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG…

…wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass Meldungen zwar richtigerweise erfolgt seien, jedoch wesentlich verspätet. Mittlerweile sei volle Schadensgutmachung geleistet worden. Die strafbefreiende Wirkung der Meldung komme auch nicht zum Tragen, da auch diese nicht zeitgerecht erfolgt sei. Da der Bw. als für die abgabenbehördlichen Belange…

…M beantragte eine Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002. Anlässlich einer Nachschau gemäß § 144 BAO vertrat das Prüfungsorgan die Ansicht, dass das hierfür erforderliche Verzeichnis verspätet, weil nach der am 16. September 2003 beim zuständigen Finanzamt eingelangten Körperschaftsteuererklärung 2002 eingereicht worden sei und somit keine Investitionszuwachsprämie…

…Jahre 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 2. August 2010 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Eigenhandel mit Fahrzeugen. Die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 wurden von der Abgabenbehörde antrags- und…

…der 3- fache Jahreswert incl. Ust, 100- Satz Gebühr 1 %.............€ 3.996,00 Die Rechtsgeschäftsgebühr ist vom Pächter mit Unterfertigung dieses Pachtvertrages dem Verpächter zur Weiterleitung an das zuständige Finanzamt gegen gesonderte Quittierung zu übergeben." Ebenfalls am 27. September 2005 schlossen die X.GmbH…

…vertraut sei. Aus diesen Gründen sei für den Bw nicht erkennbar gewesen, dass der Vertrag nicht zur Anzeige gebracht werde und sei ihm die verspätete Entrichtung nicht vorwerfbar. Der Bw sei nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betraut und habe von einer solidarischen Haftung keine Kenntnis. Er…

…NeuFö 3, bereits vor der Vertragsunterfertigung vorgelegen. Bei wörtlicher Auslegung der Berufungsvorentscheidung könne man der Auffassung sein, dass die NeuFöG-Erklärung bereits vor Unterfertigung des Vertrages bei der adressierten Behörde vorliegen müsse. Die Frage sei nur, wie das in der Praxis zu bewerkstelligen sei. Dies…

…Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. W GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume April, Mai, Juni, Juli, August…

… 217 Abs. 5 BAO kämen nicht zum Tragen, da im sechsmonatigen Beobachtungszeitraum drei Säumnisse (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 2004 sowie der Einkommensteuervorauszahlungen 01-03/2006 und 04-06/2006) vorgelegen wären. Diese Säumnisse und die der Vorjahre würden nicht von gelegentlichen, sondern von regelmäßigen Fehlern…

…als der angefochtene Bescheid aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Abschreibung des wegen verspäteter Voranmeldung der Umsatzsteuer 2/2004 mit "Bescheid" vom 12. Mai 2005 festgesetzten 5%-igen Verspätungszuschlages in Höhe von € 166,27. Laut telefonischer…

…an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich I.) im Zeitraum von Juni 2001 bis Juni 2002 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichteinreichung bzw. die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen, betreffend die Monate April, Mai, Juni…

…wurde vereinbart, dass der Abtretungspreis von 1.377.000,00 S bei Vertragserrichtung unmittelbar zu entrichten ist. Als Stichtag des Überganges aller mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf den Übernehmer wurde der Tag der Unterfertigung des Abtretungsvertrags bestimmt. Weiters wurde festgelegt, dass alle…

…XIII. Die anlässlich des Zustandekommens dieses Vertrages an das Finanzamt zu entrichtenden Gebühren sowie die Kosten der Vertragsausfertigung belasten den Mieter. Dieser hat den Vertrag binnen einem Monat ab Unterfertigung beim Finanzamt zur Vergebührung anzuzeigen. XVI. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabmachungen zu diesem Vertrag bedürfen der…

…zuständige Finanzamt mit Schreiben vom 21. Mai 2004 einen ablehnenden Standpunkt und begründete dies unter anderem mit der Tatsache, dass im gegenständlichen Fall mehrere verspätete Einzahlungen zu beachten seien. Mit Schreiben vom 3. Juni 2004 forderte der UFS den Bw. zur Stellungnahme zu diesem Sachverhalt…

…Gefahr und Zufall mit 1. November 2002. ..... 3. Die Käufer bestätigen durch Unterfertigung dieses Vertrages den Erhalt sämtlicher Schlüssel und die ordnungsgemäße Übergabe des Verkaufsobjektes mit dem Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung. ..... VII. Allgemeine Vertragsbestimmungen 1. Alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen…