…1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen…

…ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffene gemeinsame Mehrwertsteuersystem sei, weshalb die Vorsteuererstattung unter Hinweis auf die verspätete Belegvorlage nicht versagt werden dürfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren…

… 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der…

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen…

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen…

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen…

… 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EWB Revisions- und Treuhand GmbH, 1030 Wien, Traungasse 14, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der S-GmbH, T., vertreten durch Libertas Intercount Revisions- und Beratungs GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, I.) vom 20. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2007 über die Festsetzung…

…des Amtsbeauftragten vom 28. April 2011, eingelangt beim UFS am 13. Juni 2013, wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 3. Dezember 2010, StrLNr. 091-2010/00079…

…Dezember 2004 entrichtet worden. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212 BAO wäre nicht erwirkt worden. Die in der Berufung angeführten Gründe für die verspätete Abstattung wären insofern nicht geeignet, eine Aufhebung der Nebengebühr zu erwirken, als der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge sei, weshalb die Behörde nur den…

…nicht bekannt gewesen wäre -, hätte sich der Postweg verzögert, sodass die Überweisung von der Bank erst verspätet durchgeführt worden wäre. Da die Zahlung der Selbstberechnungsabgaben rechtzeitig veranlasst worden wäre, würde die Bw. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffen, zudem sie ihren Abgabenverpflichtungen bisher stets…

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen…

…Erfüllung von abgabenrechtlichen Pflichten erforderliche Sorgfalt durch die Inanspruchnahme einer fachkundigen Beratung erfüllt worden, weshalb kein grobes Verschulden vorliege. Die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuerschuld wäre entschuldbar, da sie die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße und nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht…

…diesen Antrag ab und führte begründend aus, dass Abgabenschulden Bringschulden im Sinne des § 905 ABGB wären, weshalb der Abgabepflichtige daher in vollem Umfang für deren zeitgerechte Tilgung verantwortlich wäre und im Fall der verspäteten Abstattung die Rechtsfolgen zu tragen hätte. Die Anwendung des § 217 Abs…

…1995 bis 1997; für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 30. Juni 1999 sei eine Umsatzsteuer-Revision durchgeführt worden. Lt. Tz 18 des Bp-Berichtes zur A-GmbHNfgKG haben die Feststellungen nur das Jahr 1998 betroffen; zum Jahr 1999 sei keine Aussage erfolgt. Deshalb seien…

…8888 Graz, und wurde an den zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der do. Berufungswerberin, die X. Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH in 9999 Wien, X-Straße, am 8.11.2006 zugestellt. Sie enthält den Hinweis, dass sie gegenüber allen Beteiligten wirkt, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen sowie den Hinweis…

…MIT Schreiben vom 14. Februar 2006 teilte die Bw dem Prüfer mit, ein Teil der erforderlichen Unterlagen befänden sich in der Revisionsstelle. Nach Eingang der Unterlagen werde sich SE mit dem Prüfer zwecks Terminvereinbarung in Verbindung setzen. Mit Aktennotiz vom 18. Juli 2006 wurde im…

…1 der Verordnung BGBl. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im…

… 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der…