…das ist 2002, einzubringen gewesen wäre. Der Vorsteuererstattungsantrag mit Eingang 8. Jänner 2003 wurde somit um mehr als ein halbes Jahr verspätet eingereicht. Die Verordnung toleriert keinerlei Fristüberschreitungen und enthält hinsichtlich der Frist zur Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages keinen Ermessensspielraum. § 3 der Verordnung stellt ausschließlich auf…

…ist auch festzuhalten, dass von der Bw. die verspätete Einreichung des Erstattungsantrages nie in Abrede gestellt wurde. In der Berufung selbst wird der Versuch unternommen die Versäumung der Frist als geringes Verschulden darzustellen, was aber an der objektivierbaren Fristversäumnis nichts zu ändern vermag. Auf die…

…Bw.) - eine in Deutschland ansässige GmbH, welche Handel mit Brennstoffen und ein Transportunternehmen betreibt - den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für das Jahr 2001. Weiters brachte sie beim Finanzamt Graz-Stadt mit 28. Juli 2003 einen Vorsteuererstattungsantrag datiert mit…

…des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2003 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. Juni 2004. Nach der Aktenlage ist der mit 11. August 2004 datierte berufungsgegenständliche Antrag am 16. August 2004 beim Finanzamt eingegangen. Die objektive Tatsache des um mehr als einen Monat verspäteten…

…in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032). Das vom Bw. in Abrede gestellte Verschulden an der Fristversäumnis (verspätete Einreichung auf Anraten des R. vom Finanzamt, um Vorjahresbescheide abzuwarten) kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3…

…Das Finanzamt behaupte, der Antrag wäre nicht fristgerecht eingereicht worden. Wenn das so wäre, müsste dann ja der Antrag einen entsprechenden Eingangsvermerk (Anmerkung: gemeint wohl Eingangsstempel) enthalten. Da die Bw. die Vorsteuererstattungsanträge quartalsweise einreiche, gehe die Bw. davon aus, dass der Erstattungsantrag für das vierte…

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der seit 1995 Vorsteuererstattungsanträge stellt, hat mit Antrag vom 26. Juli 2002 (eingegangen beim Finanzamt am 13. August 2002) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für das Jahr 2001 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die…

…Mai 1996, ohne Unterschrift) einschließlich einer Aufstellung der bezughabenden Rechnungen eingereicht. Der Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, einen Nachweis für die fristgerechte Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages für das Jahr 1995 zu erbringen und den Antrag unterfertigt unter Anschluss der Originalrechnungen wieder vorzulegen, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin dahingehend…

…beantragen, würde besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO)…

…es von Zufallsmomenten der Einreichung und Bearbeitung durch die Abgabenbehörde abhängen würde, ob ein mangelhafter, aber innerhalb der Erstattungsfrist eingereichter Antrag noch positiv abgeschlossen werden könnte oder nicht. Abgesehen davon, ist in der von der Bw. rekurrierten Vorschrift ausdrücklich nur von einer Rückgabefrist eingereichter Belege…

…um einen Tag verspätet einreicht. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist eine spruchgemäße Entscheidung - wie der BFH in seinem o.a. Urteil ausführt - jedenfalls geboten und müsste die Vorgangsweise eines Staates, der eine spätere Einreichung der Originalbelege akzeptiert auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung auf Bedenken…

…Vorlage der Unternehmerbescheinigung verspätet erfolgt sei, nämlich nach der Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne nicht zu einer positiven Erledigung führen. In Artikel 7 der 8.Mehrwertsteuerrichtlinie werde die Frist für die Einreichung des unter…

…zu § 133). Auch wenn demnach die Einreichung des gegenständlichen Erstattungsantrages vom 29. Juni 2004 für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 - im Finanzamt Graz-Stadt eingegangen am 29. Juni 2004 um 11:00 Uhr unter Empfangsnummer 59491 - unter Verwendung eines Telefaxgerätes zugelassen ist, kann der…

…zur Erlassung eines Mängelbehebungsbescheides bestand, hat es auch nicht die verspätete elektronische Einreichung der Anträge durch die Bw. zu verantworten, wie es die Bw. darzulegen versucht. Wobei zu bemerken ist, dass bis zum heutigen Tag keine elektronische Antragstellung seitens der Bw. sondern lediglich eine Antragstellung…

…der Umsatzsteuer rückübermittelt, da dieser wie oben ausgeführt, in Ihrem Ansässigkeitsstaat elektronisch einzureichen ist. Mit freundlichen Grüßen Finanzamt Graz-Stadt" Mit 28.11.2011 brachte die Bw. einen elektronischen Antrag ein, der als verspätet zurückgewiesen wurde. Strittig ist, ob der Papierantrag als mangelhafter, aber fristwahrender…

…die Einreichung des Antrages über das elektronische Portal und die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in Deutschland ansässige Unternehmer die in Deutschland geltenden Vorschriften zu beachten (vgl. Claus / Ewen, Neues Vergütungsverfahren für Vorsteuerbeträge, UR 16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag…

…besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß mit Originalbelegen aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Ausschlussfrist dient auch dazu, um nach Ablauf der Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können (vgl. in diesem Sinne VwGH 21…

…besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß mit Originalbelegen aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Ausschlussfrist dient auch dazu, um nach Ablauf der Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können (vgl. in diesem Sinne VwGH 21…

…beantragen, würde besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO)…

…besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß mit Originalbelegen aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Ausschlussfrist dient auch dazu, um nach Ablauf der Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können (vgl. in diesem Sinne VwGH 21…