…Ehegattin. Ebenso wurde für PS dadurch [nochmals] thematisiert, dass ihre Vorgangsweise (das verspätete Abliefern der steuerlichen Unterlagen beim Steuerberater zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen) offensichtlich falsch ist, weil dadurch eine zeitgerechte [Berechnung und] Bekanntgabe der Zahllasten [bzw. deren Entrichtung] nicht möglich ist. PS hat auch selbst…

…und Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben gänzlich ihrem Steuerberater übertragen zu haben, sodass gleichartige Verfehlung in der Folge nicht mehr stattfinden könnten, wird diese Behauptung durch die Faktenlage relativiert, wonach laut den Buchungsabfragen - wie der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung auch vorgehalten - hinsichtlich derartiger Selbstbemessungsabgaben verspätete Bekanntgaben erst…

…Dabei war es nur konsequent, dass der Beschuldigte hinsichtlich dieser Abgaben auch die Bekanntgabe derselben hinausgezögert hat. Folgt man seiner Darstellung in der Berufungsverhandlung, verbleibt hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen (welche im Übrigen nur ein Teil der tatsächlich verspätet entrichteten bzw. bekannt gegebenen Zahllasten gewesen sind…

…dass hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten die strafrelevanten Beträge, wenngleich verspätet, auch tatsächlich bekannt gegeben worden sind. Als erschwerend ist die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg zu werten. Aufgrund dieser gravierenden mildernden Umstände in Verbindung mit der schlechten Finanzlage des Beschuldigten und der…

…die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Der Einwand der Bw., die Säumnis sei nur auf die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer durch das Finanzamt zurückzuführen, ändere an der Rechtmäßigkeit der Anlastung des Säumniszuschlages nichts, weil eine termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung ohne weiteres möglich…

…Es war daher die verspätete Abgabe der Voranmeldung ursächlich dafür, dass eine Verwendung des Guthabens zur Abdeckung der Umsatzsteuer 12/2006 nicht möglich war, weshalb es letztlich zu einer nicht termingerechten Entrichtung dieser Abgabe kam. Die Gründe für die verspätete Bekanntgabe dieser Selbstberechnungsabgabe wurden aber…

…Gebarungskonto der E GmbH seien die spruchgegenständlichen Lohnabgaben nicht bzw. nicht zeitgerecht bekannt gegeben und nicht entrichtet worden. Die verspätete Bekanntgabe sei zwischen ein bis drei Monaten gelegen. Auch wurden diesbezüglich keine Anträge auf Zahlungserleichterung beim Finanzamt eingereicht, sondern Teilzahlungen erst nach Einbringungsmaßnahmen getätigt. [Sinngemäß…

…durch diverse, nicht rechtzeitig entrichtete Selbstanzeigen von Umsatzsteuervorauszahlungen und die Umsatzsteuersonderprüfung vom März 2007 gegeben sei. Die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Bekanntgabe der Umsatzsteuerrestschuld in der Jahressteuererklärung 2004 stellen zwar grundsätzlich Selbstanzeigen iSd § 29 FinStrG dar, mangels zeitgerechter Entrichtung haben sie jedoch keine…

… 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch eine verspätete Bekanntgabe der Zahllast betreffend Juli 2002 sowie im Übrigen durch ein Unterlassen der Einreichung derselben, betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 35…

…und sich damit abgefunden. Ein sorgfältiger, pflichtgemäß handelnder Unternehmer hätte die Abgabenschuldigkeiten vor Inanspruchnahme des Guthabens aufgerechnet. Schon durch die verspätete Bekanntgabe der Abgabenschuldigkeiten hat die Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten. Das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, sie habe die Zahlscheine zur Bank gegeben…

… 211 Abs. 2 BAO und der nicht in den Fristenlauf einzurechnenden Tage) längst abgelaufen war. Zu den Gründen für die verspätete Bekanntgabe und Entrichtung der Umsatzsteuer Jänner 2005 wurde lediglich ausgeführt, dass aufgrund der Rechnungsabschlussarbeiten 2004 die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 nicht im Februar 2005…

…der Verdacht, dass der Beschwerdeführer wusste, dass durch die verspätete Bekanntgabe der Zahllasten eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt wird. Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33…

…zu beseitigen. Die Bekanntgabe der Restschuld in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 ist zwar als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, diese kann jedoch keine strafbefreiende Wirkung entfalten, weil die geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig entrichtet wurden. Was die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten für die…

…Tatsache, dass das Finanzamt nicht rechtzeitig von der beabsichtigten Vermietung informiert worden sei, auf die fehlende Vermietungsabsicht schließen würde. Der Grund für die verspätete Bekanntgabe habe nicht am vorher fehlenden Willen zur Vermietung der Liegenschaft gelegen, vielmehr sei es dem Bw. nicht bewusst gewesen, dass…

…1 lit. a FinStrG Ausgeführte). Die tatsächliche Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte durch die verspätete Bekanntgabe der nicht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben ist jedoch ein zu beachtender mildernder Umstand bei der Strafbemessung (siehe unten). Nach den genannten Abgabenvorschriften sind die Lohnabgaben für Juli…

…und sich, um das Verfahren abzuschließen, geständig verantwortet habe. Der Beschuldigte gab zur verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung des Voranmeldungszeitraumes März 2003 (Zahllast € 402,84), der Lohnabgaben für Mai 2003 (verspätete Bekanntgabe um zwei Wochen) an, er habe seine angestellte Buchhalterin damit beauftragt, die Abgabenerklärungen…

…und sich, um das Verfahren abzuschließen, geständig verantwortet habe. Der Beschuldigte gab zur verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung des Voranmeldungszeitraumes März 2003 (Zahllast € 402,84), der Lohnabgaben für Mai 2003 (verspätete Bekanntgabe um zwei Wochen) an, er habe seine angestellte Buchhalterin damit beauftragt, die Abgabenerklärungen…

…hafteten zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung zu FSRV/0039-I/06 auf dem Abgabenkonto der K-GmbH. unberichtigt aus, sodass die (teilweise) verspätete Bekanntgabe der geschuldeten Beträge schon aus diesem Grund keine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG darstellen konnte. Gemäß § 33 Abs…

…Berücksichtigt man zudem, dass nach den bisher zu Tage getretenen Umständen die verspätete Bekanntgabe/Nichtbekanntgabe bzw. Nichtentrichtung der fälligen Vorauszahlungen im Ergebnis einen (rechtswidrigen) Kredit zu Lasten des Abgabengläubigers nach sich zog und derartiges wohl der sichtlich auf den Fortbestand des Unternehmens gerichteten Interessenslage des…

…Vor Prüfungsbeginn getätigten Selbstanzeigen konnten jedoch mangels ordnungsgemäßer Entrichtung nur teilweise strafbefreiende Wirkung erlangen. Ebenso als Selbstanzeige zu werten war die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen 2, 6, 7 und 11/04 sowie die Bekanntgabe von Umsatzsteuerrestschuldigkeiten durch Einreichen der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2002, 2003…