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UFSG RV/0566-G/09Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Graz - Umgebung eingebracht. Von diesem wurde der Antrag an das zuständige Finanzamt Graz - Stadt weitergeleitet, wo er am 23. Jänner 2008 einlangte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber…

UFSG RV/0447-G/09Ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag ist zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…einem am 20. Mai 2009 als Telekopie eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag hat die Berufungswerberin dazu einen Vorlageantrag eingebracht. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2009…

UFSW RV/3299-W/12Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 wurden dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Bw. am 14…

UFSG RV/0197-G/12Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Zeit ab 1. Jänner 2006 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Obwohl eine im April 2011 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bereits vom Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juni 2011 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, hat der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 18. Juli 2011…

UFSW FSRV/0136-W/10Verspätet eingebrachte Beschwerde gegen Zurücknahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…2010 eingelangten Schreiben erhob die Bf "Berufung" gegen den Zurücknahmebescheid. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wies diese als Berufung bezeichnete Beschwerde mit Bescheid vom 27. Juli 2010 als verspätet eingebracht zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich nunmehr die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 30. August 2010…

UFSW RV/1310-W/11Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

…Die Bw. stellt nicht in Abrede, dass ihre Berufung vom 6.7.2009 verspätet eingebracht wurde. Sie geht vielmehr auf diesen Punkt in keiner Weise ein. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 12.8.2010, mittels Rückschein nachweislich zugestellt am…

UFSG RV/0299-G/10Verspätet eingebrachter Antrag auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2010

…Spruch ersichtlich entschieden werden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesetzeslage hier auch dem UFS keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Ermittlungen dahingehend, ob der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, wofür nach der Aktenlage Einiges spricht, unterblieben aus verwaltungsökonomischen Gründen, da die Berufung nach…

UFSW RV/1476-W/10Verspätet eingebrachter Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Z 2 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine neuerliche Abänderung der Normverbrauchsabgabe in Selbstberechnungsfällen nur innerhalb eines Jahres ab Festsetzung erfolgen könne. Da der streitgegenständliche Antrag außerhalb der Jahresfrist gestellt worden sei, sei er somit als verspätet zurückzuweisen. Mit Schreiben…

UFSS RV/0128-S/10Verspätet eingebrachter "Antrag auf Rückerstattung der CO2-Abgabe"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…2009 die Rückerstattung der für das genannte Fahrzeug entrichteten CO2-Abgabe. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 gemäß § 201 BAO als verspätet zurückgewiesen, die dagegen erhobene Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 14…

UFSW RV/3440-W/07Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde. Über die Amtsbeschwerde entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Einstellungsbeschluss vom 24. September 2007. UFS-Vorhalteverfahren: Vorhalt vom 20. Jänner 2009: Auf die offenbar verspätet eingebrachte Berufung hinweisend wurde die Bw. ersucht, die Zustelldaten des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, des das Berufungsfristverlängerungsansuchen abweisenden…

UFSG RV/0601-G/09Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…hat der Berufungswerber mit einem mit 21. August 2008 datierten und am 27. August 2008 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz Berufung erhoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diese Berufung als verspätete eingebracht zurückgewiesen, da die Berufungsfrist "bereits am 9. August 2008 abgelaufen ist".…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: A. Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997, Verfahrenswiederaufnahmebescheide/ Körperschaftsteuer 1994 - 1997: Die Berufung und die Anfechtungserklärung werden gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF als verspätet zurückgewiesen. B. Umsatzsteuerbescheid 1997, gemäß § 200 Abs 1 BAO idgF vorläufige Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999, Körperschaftsteuerbescheide…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…Oktober 2008; 10:00 Uhr - 11.25 Uhr): Auf die den Vorladungen beigelegte Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen. Eine Ablichtung der Stellungnahme (10.Oktober 2008) geht an das Finanzamt. - Ad Streitpunkt/Wiederaufnahmebescheide: Auf Vorhalt, dass die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide verspätet eingebracht worden ist, wird vorgebracht, dass…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…aufgezählten Bescheiden gehören und ein gesondert ausgefertigtes, ausschließlich auf die Verfahrenswiederaufnahmebescheide sich beziehendes, Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen nach Aktenlage nicht eingebracht worden ist. Nach Vorhalt, dass eine gegen die Verfahrenswiederaufnahmebescheide gerichtete Berufung verspätet eingebracht ist, wird in der Berufungsverhandlung vorgebracht, der Handakt des Rechtsanwaltes enthalte kein ausschließlich…

UFSG RV/0256-G/08Verspätet eingebrachter Antrag auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…März 2007, beim Finanzamt eingelangt am 5. April 2007, zwei Anträge auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer ein, welche mit Bescheiden vom 24. September 2007 als verspätet zurückgewiesen wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279…

UFSS RV/0360-S/07Verspätet eingebrachter Vorlageantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…als verspätet zurückgewiesen wurde. 2. RV/0345-S/07 Der Antrag der Bw auf Vorlage der Berufungen vom 30.10.2006 gegen die Bescheide vom 12.10.2006, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2007, eingebracht direkt beim Unabhängigen Finanzsenat am 13.6.2007…

UFSG RV/0091-G/07Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…dass gegen den ESt-Bescheid vom 18. April 2006 ein Rechtsmittel bis zum 2. Februar 2007 tatsächlich nicht eingebracht worden war. Auch in Bezug auf diesen Bescheid war die Eingabe vom 2. Februar 2007 somit als verspätetes Rechtsmittel zurückzuweisen.   Graz, am 9. Juli 2007

UFSW RV/1200-W/07Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.05.2007

…24. August 2006 über die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom 21…

UFSW RV/0121-W/06verspätet eingebrachtes Firstverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…eines Fristverlängerungsbescheides behauptet wird. Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war somit gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO - trotz Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 20.3.1989, 88/15/0131) - als verspätet zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. März…

UFSW RV/1229-W/05Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…dass sie unter der Voraussetzung, dass der Umsatzsteuerbescheid 2001 am 18. Dezember 2002 zugestellt wurde, ihr Fristverlängerungsansuchen für die Berufungseinbringung verspätet eingebracht hat. In weiterer Folge hat die Bw. behauptet, dass sie im Zeitpunkt der Bescheidzustellung ortsabwesend gewesen sein soll. Aufforderungen der Abgabenbehörden (zuletzt durch…