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UFSF RV/0235-F/02Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; Abzugsfähigkeit der Abbruchkosten sowie des Restbuchwertes als (nachträgliche) Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSW RV/0625-W/031. Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO eines Bescheides, welcher nicht mehr dem Rechtsbestand angehört ist unzulässig. 2. Entscheidung des VwGH rechtfertigt keine Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…In rechtlicher Hinsicht ergibt sich folgendes: Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden entgegen der Ansicht der Bw. eindeutig um drei verschiedene Bescheide (mit unterschiedlichem Spruch) und nicht um mehrere Ausfertigungen eines Bescheides bzw. nicht um einen Bescheid mit gesonderter Begründung handelt…

UFSG RD/0010-G/041. Zustellung mehrerer Bescheide in einem Kuvert 2. Frage des Inhaltes einer Sendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2004

…bereits bekannt ist, beim Bescheid des Finanzamtes vom selben Tag ..... betreffend die FG-GmbH ..... Wenn beabsichtigt gewesen sein soll, in einem Zustellvorgang verschiedene Bescheide, verschiedene Abgabepflichtige betreffend, zuzustellen, so haben wir ... festzustellen, dass der Bescheid betreffend die AP-GmbH und deren Mitgesellschafter, dem Zustellbevollmächtigten nicht…

UFSF RV/0100-F/08Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und § 299 BAO - Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSL RD/0004-L/07Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…8). Demnach wirkt eine Abänderung oder Aufhebung des Sachbescheides nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise gegenüber dem Wiederaufnahmebescheid. Ein Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügt wird, und ein im wiederaufgenommenen Verfahren erlassener Sachbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) sind zwei verschiedene Bescheide, die sowohl hinsichtlich…

UFSW RV/0981-W/09Investitionszuwachsprämie - Behaltedauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013Teil 1/2

…den Betriebsprüfungsbericht sei im angefochtenen Bescheid nicht erfolgt. Es sei somit für die Bw. nicht ersichtlich aus welchen Gründen die Aufhebung erfolgt sei. Soweit die neue BVE vom 2.12.2008 einen Verweis auf die Niederschrift enthalte, wird festgehalten, dass hier zwei verschiedene Bescheide vorlagen…

UFSW RV/2618-W/06Liebhaberei bei einem Juweliergeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…hervorgekommen seien, ohne allerdings entsprechende Sachverhaltselemente oder Beweismittel konkret zu benennen. Damit wurde aber die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmsgrund gestützt. Da Wiederaufnahmsbescheide und neue Sachbescheide zwei verschiedene Bescheide sind, vermag der in den Begründungen der Einkommensteuerbescheide enthaltene Hinweis, die Wiederaufnahme…

UFSW RV/0470-W/09Es liegt ein nicht sanierbarer Mangel des Aufhebungsbescheides vor, wenn dessen Begründung lediglich aus der Zitierung des § 299 Abs. 1 BAO besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…entsprechenden Verweises) unzulässig ist, da es sich nach Lehre und Rechtsprechung um rechtlich zwei verschiedene Bescheide handelt, die jeder für sich den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen müssen (Ritz, BAO, § 299, TZ 45). Sowohl die Wiederaufnahme des Verfahrens, als auch die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO sind im…

UFSF RV/0466-F/07Bescheidaufhebungsgründe dürfen wie Wiederaufnahmsgründe im Berufungsverfahren nicht nachgeschoben werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…angeführt bzw geltend gemacht worden sind, wobei eine Zusammenschau von Aufhebungs- und Ersatzbescheid (mangels eines entsprechenden Verweises) unzulässig ist, da es sich nach Lehre und Rechtsprechung um rechtlich zwei verschiedene Bescheide handelt, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind, die jeder für sich den…

UFSF RV/0526-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen (Investmentfonds - Blasebalgfall)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSW RV/0033-W/11Wiederaufnahme von amtswegen unter Bezugnahme auf die in der Begründung des gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheides genannten Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…führte im Wesentlichen aus, dass im Wiederaufnahmebescheid auf die Begründung des gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheides hingewiesen worden sei. Der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid seien zwei verschiedene Bescheide, die sowohl hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit im Rechtsmittelwege als auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit getrennt zu beurteilen seien. In der Begründung…

UFSL RV/1081-L/11Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Hinweis im Abgabenbescheid auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…einer Berufung gegen einen Bescheid nicht die Bekämpfung auch des anderen Bescheides. Gleiches gilt für die Stellung von Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfristen. Im Übrigen war auch aus der formellen Gestaltung der Bescheide und den gesonderten Rechtsmittelbelehrungen klar erkennbar, dass verschiedene Bescheide (Wiederaufnahmebescheide und neue…

UFSK RV/0018-K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…September 2008 in der Sache selbst, als auch die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 22. September 2008. Es handelt sich daher um zwei verschiedene Rechtsbehelfe gegen verschiedene Bescheide in einem Schriftsatz, die völlig getrennte Berufungsverfahren zur…

UFSL RV/0748-L/09Amtswegige Aufhebung wegen materieller Unrichtigkeit, obwohl eine formelle Unrichtigkeit vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010

…geltend gemacht worden sind, wobei eine Zusammenschau von Aufhebungs- und Ersatzbescheid (mangels eines entsprechenden Verweises) unzulässig ist, da es sich nach Lehre und Rechtsprechung um rechtlich zwei verschiedene Bescheide handelt, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind, die jeder für sich den gesetzlichen Erfordernissen…

UFSF RV/0115-F/08Bescheidaufhebung, Wiederaufnahme des Verfahrens - Bescheidbegründung; Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSF RV/0109-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheidaufhebung - Bescheidbegründung; Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSF RV/0237-F/06Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorliegen von Wiederaufnahmegründen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

UFSI RV/0710-I/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil nicht rechtzeitig auch Berufung gegen die mit der Wiederaufnahme verbundenen neuen Sachbescheide erhoben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Mit Bescheid vom 23. August 2010 wies das Finanzamt den deshalb wiederum unerledigten Wiedereinsetzungsantrag vom 18. Dezember 2008 ab. Hierzu führte das Finanzamt aus, dass sich die Begründung des Wiedereinsetzungsantrages als nicht schlüssig erweise. Wäre nur das Nichterkennen, dass es sich um zwei verschiedene Bescheide…