…Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid konnte nicht entsprochen werden, da mit Gesellschafterbeschlüssen vom 30 u. 31.12.2003 die Holding verlorene Gesellschafterzuschüsse durch teilweise Übernahme von Verbindlichkeiten leistet, ist dieser Zuschuss als freiwillige Gesellschafterleistung der Kapitalverkehrssteuer zu unterziehen (gem. …

…Verbindlichkeiten (.....) in Höhe von EUR 547.000 an die X.V.GmbH aus. Mit Gesellschafterbeschlüssen vom 30./31.12.2003 leistet die Holding verlorene Gesellschafterzuschüsse durch teilweise Übernahme der angeführten Verbindlichkeiten an die jeweiligen Gläubiger in folgendem Ausmaß: - X.GmbH EUR 2.700.000 (ex…

…Verbindlichkeiten (.....) in Höhe von EUR 547.000 an die X.V.GmbH aus. Mit Gesellschafterbeschlüssen vom 30./31.12.2003 leistet die Holding verlorene Gesellschafterzuschüsse durch teilweise Übernahme der angeführten Verbindlichkeiten an die jeweiligen Gläubiger in folgendem Ausmaß: - X.GmbH EUR 2.700.000 (ex…

…sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen) wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung ab mit der alleinigen Begründung, da mit den Gesellschafterbeschlüssen vom 30.und 31.Dezember 2003 die Holding verlorene Gesellschafterzuschüsse durch teilweise Übernahme von Verbindlichkeiten geleistet habe, sei dieser Zuschuss als freiwillige Gesellschafterleistung der Kapitalverkehrsteuer (…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…ausdrücklich und schlüssig vereinbart, dass die Bw diese Verpflichtung zur Leistung verlorener Zuschüsse und zur Abdeckung sämtlicher Verluste durch die beiden Gesellschafter annimmt. D.) Bereits im Zuge der Berufung wurde eine Unterlage vorgelegt und zwar der Beschluss vom 15.11.2004. Dieses Dokument wurde von…

…Oktober 1997 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz betreffend den Gesellschafterzuschuss des Landes O im Jahr 1992 unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 35.700.000 die Gesellschaftsteuer in Höhe von S 714.000 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…jeweils im Eigenkapital enthalten. In diesen Beilagen findet man auch eine Spalte "zwischen Verschmelzungsstichtag und Abschluss Einbringungsvertrag geleistete Gesellschafterzuschüsse". Bescheid 1: Vorschreibung für einen Zuschuss in der Höhe von € 205.000,-- an die -H.B.: Mit Bescheid vom 20. August 2007 wurde vom Finanzamt…

…geplanten Investitionen auf der Grundlage erzielbarer Mieterlöse laut Markteinschätzung angemietet werden. 2.5.4. Die Gesellschafter beschlossen, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Sanierung der (leer stehenden) Wohnungen in Form eines Gesellschafterzuschusses aufzubringen, wobei die Vorschreibung nach dem tatsächlichen Bedarf erstellt würde. (alles 23. Juni 1997)…

…Es seien damit weder die Gesellschaftsrechte erhöht, noch damit Investitionen finanziert oder Finanzmittel angespart worden. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 28.03.1990 judiziert, dass bei der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen, die zur Verlustübernahme bzw. zur Verlustabdeckung dienen würden, keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe. Mit Ergänzungsersuchen…

…dafür notwendigen Mittel in Form von Gesellschafterzuschüssen oder direkt durch Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu erfüllen. Es sei lediglich ein Zuschuss aus Anlass einer konkret heranstehenden Investition vereinbart worden, der mit einer Verlustübernahme oder Übernahme eines verlorenen Aufwandes aus einem einzelnen Geschäftsfall zunächst…

…Am 21. Juni 1999 wurde beschlossen, dass die Berufungswerberin einen nichtrückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 350.000,00 zu leisten hat, welcher bei der Firma E HandelsgmbH als außerordentlicher Ertrag verbucht wurde. Bei der Berufungswerberin wurden sämtliche geleisteten Zahlungen als Anschaffungskosten der Beteiligung aktiviert…

…S) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Gesellschaftsteuererklärung "betreffend die Gesellschafterleistung der X-Hoding zur Verlustabdeckung 2002". In der Erklärung selber wurde der Rechtsvorgang als "Gesellschafterzuschuss der X-Hoding für Investitionen (20.5.2003)" beschrieben und als Wert der Leistung iSd § 2 Z…

…der FB auftragsgemäß dieser Betrag auf das Girokonto überwiesen worden sei. Aus dem Vermögen bzw. als Gesellschafterzuschüssen- bzw. Haftungen seien keine Verbindlichkeiten der Gesellschaft abgedeckt worden. Weiters werde das Buchhaltungskonto betreffend das Bankkonto für die Jahre 2000 bis 2002, aus dem sämtliche Kontenbewegungen ersichtlich seien…

…Februar 1998 für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 50.000.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 5.000.000.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der Beschluss zur Leistung der Gesellschafterzuschüsse zur Verlustabdeckung am 21./29.12…

…Entscheidung des EuGH vom 28. März 1990, RsC 38/88 nicht der Gesellschaftsteuer. Nach der Durchführung einer Prüfung von Aufzeichnungen wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6. Oktober 1997 betreffend den berufungsgegenständlichen Gesellschafterzuschuss festgehalten: Lt. Umlaufbeschluss vom 11. Dez. 1995 leistet der Gesellschafter…

…Sitz in N. Vom gesamten Stammkapital der Berufungswerberin in Höhe von ATS 40,000.000.- hielt sie ATS 39,999.000.-. In der am 21. Jänner 1997 abgegebenen Gesellschaftsteuererklärung machte die Berufungswerberin für einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung eine Steuerbefreiung geltend. Sie führte aus, dass mit…

…der körperschaftsteuerrechtlich nicht wirksam wäre, weil das Ergebnis der Organgesellschaft nicht dem Organträger im Ausland überrechenbar sei, sei die laufende Verlustübernahme in Form von Gesellschafterzuschüssen vereinbart worden. Die Gewinne der Berufungswerberin würden dadurch nicht der Gesellschafterin zugerechnet, sondern im Wege der Gewinnausschüttung durch Einzelbeschluss der…

…in Wien mit, dass sie ausschließlich zur Abdeckung von Verlusten, die im Jahre 1997 entstanden sind, von ihrer Alleingesellschafterin einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 90 Mio. erhalten habe und legte dazu folgende Patronatserklärung vom 20. Februar 1997 bei: "Die <Bw.>, die in unserem…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Mag. Dr. Eduard Tschofen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…