…Man mag der Beschuldigten nun, wie der Erstsenat, eine culpa in custodiendo vorwerfen; hier ist allerdings die Schuld der Beschuldigten sehr gering und auch der verkürzte Abgabenbetrag sehr niedrig, weswegen der Erstsenat nach § 25 FinStrG von einer Bestrafung absehen, in eventu eine Verwarnung erteilen hätte…

…1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen im Ausmaß von 2320 Tonnen entfallenden Abgaben aus dem strafbestimmenden Abgabenbetrag gestrichen wurden, sodass der gemäß § 34 Abs.1 FinStrG fahrlässig verkürzte Abgabenbetrag nur noch 10.970,69 € betrug. Begründend zu dieser Reduzierung der Abgaben wurde ausgeführt…

…Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Altlastenbeitrages wird um die in den Jahren 1993 und 1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen in Höhe von 2.320 Tonnen mangels Altlastenbeitragspflicht verringert. Der verkürzte Abgabenbetrag wird dadurch mit € 10.970,69, die Geldstrafe mit € 700,00…

…zuständigen Abgabenbehörde darlegt. Dies kann insbesondere bei einer Tat iSd. § 33 Abs. 2 lit. a leg.cit. auch durch eine Nachreichung der UVA erfolgen. Abs. 2 leg.cit. zufolge jedoch tritt die, einer Verfahrenseinleitung eines Finanzstrafverfahrens entgegenstehende, Straffreiheit nur insoweit ein, als der verkürzte Abgabenbetrag…

…nicht bekanntgab und nicht anzuerkennende Aufwendungen geltend machte, sowie 2005 und 2006 Kapitalertragsteuern in Höhe von insgesamt € 102.857,48 verkürzte, und B. betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen…

…auch dann gegeben sei, wenn er diese Abgaben im Rahmen der Jahreserklärung nachmelden und entsprechend entrichten würde: Wenn er mit Mahnungen der Abgabenbehörde rechnete, wusste er, dass er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und er durch seine Vorgangsweise Abgaben verkürzte. Damit kann aber eine…

…auch dann gegeben sei, wenn er diese Abgaben im Rahmen der Jahreserklärung nachmelden und entsprechend entrichten würde: Wenn er mit Mahnungen der Abgabenbehörde rechnete, wusste er, dass er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und er durch seine Vorgangsweise Abgaben verkürzte. Damit kann aber eine…

…Aussage" des Zeugen P. (Gf der Fa P.GmbH) davon aus, dass ich Abgaben verkürzt und betrogen hätte. Das ist nicht richtig. Richtig viel mehr ist, dass der Zeuge P. die Abgaben verkürzte, indem er die ihm zugekommene Vorsteuer nicht abführte; bei Betretung zur Durchsetzung…

…in der Höhe von ca. € 91.000,00 verkürzt und sich damit bereichert habe. Davon hafteten auf dem Abgabenkonto nach wie vor Beträge in der Höhe von € 89.000,00 unbeglichen und nach Ansicht des Finanzamtes auch uneinbringlich aus. In halbwegs realistischer Einschätzung…

…Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Ing. Josef Peterseil und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung…

…Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung eines außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens hergestellten, verbrauchsteuerpflichtigen Alkohols von 348,43 Litern bewirkte und Verbrauchsteuern in der Höhe von € 3.484,30 verkürzte, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG…

…a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären. Ebenso macht sich einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

…seinem Wissen die nachträgliche Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen in den Jahressteuererklärungen erfolgen sollte. Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 und 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) ist eine juristische Person wie die B-GmbH (vgl. § 1 Abs. 2 VbVG) für Finanzstraftaten (die gegenständlichen Abgabenhinterziehungen nach …

…der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärungen waren diese der festen Überzeugung, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung die sie abgeben und die sie aus dem Rechnungswesen ordnungsgemäß ableiten, richtig ist. Das heißt es fehlt jede Form von Tatvorsatz und daher kann aus meiner Sicht keine verkürzte Abgabe…

…dass die Abgaben erklärungsgemäß zu niedrig festgesetzt werden mögen). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung…

…der erforderlichen Wertberichtigung der Forderung des Unternehmens gegenüber der untreuen Arbeitnehmerin, nicht festgestellt werden konnte. Auf die Vorschreibung der verkürzten Einkommensteuer wurde offenbar schlichtweg vergessen (!); ebenso ist keine finanzstrafrechtliche Überprüfung dieses gegenüber B nicht realisierten Abgabenzahlungsanspruches erfolgt. Wie festgestellt, hat die Beschuldigte erstmals am 27…

…die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Rechtlich sei auszuführen, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehöre; es genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt werde eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingehe…

…ergeben werde, dass der vom Spruchsenat angenommene verkürzte Betrag tatsächlich wesentlich geringer gewesen sei. Hinsichtlich der unterlassenen Kontrolle des Mitgesellschafters D. habe sich der Bw. in vollem Umfang schuldig bekannt. Tatsächlich könne dem Bw. aus diesem Sachverhalt jedoch keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgeworfen werden, da er…

…wurden daher von den hinterzogenen Abgaben ein Betrag von ATS 17.940,82 + ATS 24.680,-- + ATS 0,06 + ATS 17.859,-- + ATS 26.754,-- + ATS 186,-- + ATS 139,--, insgesamt sohin ATS 87.558,88 entrichtet; der Rest der verkürzten Abgaben ist offenkundig für den…

…Abgabenkonto des Berufungswerbers, StNr. Y). Daher war das angefochtene Erkenntnis auch hinsichtlich des Zeitraumes 12/2003 aufzuheben und das gegenständliche Finanzstrafverfahren auch in diesem Umfang einzustellen (§§ 136, 157 FinStrG). Die strafrelevant verkürzte Umsatzsteuer für 11/2003 beläuft sich auf € 634,50. Die Nachforderung aus…