…gültigen - Steiermärkischen Landesabgabenordnung maßgebend. Danach verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist (§ 185 Abs. 1 Stmk. LAO). Daraus erhellt, dass - anders als bei zivilrechtlichen Verbindlichkeiten, die auch nach…

…Über die Berufung wurde erwogen: A. Körperschaftsteuer 2001 und 2002 1. Ausbuchung Verbindlichkeit A(2001) Eine verjährte Schuld ist weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, wenn der Steuerpflichtige zB aus geschäftlichen Rücksichten von einer möglichen Verjährungseinrede nicht Gebrauch machen will (VwGH 21.12.1971, 285/1969…

…Forderung mit umgekehrten Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist…

…Forderung mit umgekehrten Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist…

…Forderung mit umgekehrten Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist…

…12.1971, Zl 285/69, aus, dass es verfehlt sei, eine unbestritten verjährte Verbindlichkeit des Beschwerdeführers einer bezahlten oder erlassenen Schuld gleichzusetzen. Dies sei nicht nur zivilrechtlich, sondern auch - jedenfalls dann- wenn keine Feststellungen darüber getroffen werden, ob der Steuerpflichtige sich entschlossen hat, von der…

…dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (7.5.2008) Franz Basler bei der Bw. offene, nicht verjährte Verbindlichkeiten aus dem Titel der Rentenschuld in Höhe von € 27.300,- hatte, welche gemäß § 1416 ABGB vorrangig abzudecken waren. Nach Ansicht des erkennenden Senates stellt dieser Betrag ebenso…

…00 | 68.134,50 | 4.462,10 | + ao. Ertrag - verjährte Verbindlichkeit des WJ 1999 | --- | --- | --- | (75.072,90) 5.455,76 | zu versteuernder Gewinn lt. BE | 1.388.896,29 | 1.035.521,46 | 1…

…Bei den Lieferantenverbindlichkeiten sei festzuhalten, dass von diesen Verbindlichkeiten in den Jahren 2000 bis 2001 alte, nicht eingeforderte und bereits verjährte Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 20.000,00 ausgebucht worden seien. Von den mit Ende 2001 bestandenen Lieferantenverbindlichkeiten seien im Jahresabschluss 2002 €…

…Bei den Lieferantenverbindlichkeiten sei festzuhalten, dass von diesen Verbindlichkeiten in den Jahren 2000 bis 2001 alte, nicht eingeforderte und bereits verjährte Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 20.000,00 ausgebucht worden seien. Von den mit Ende 2001 bestandenen Lieferantenverbindlichkeiten seien im Jahresabschluss 2002 €…

…Verpflichtung zu einer Leistung eine Nachlassverbindlichkeit. Dass sich die Erblasserin zur Leistung einer Verbindlichkeit verpflichtet hätte, die zu einem klagbaren Forderungsrecht geführt hätte, wird nicht vorgebracht, lediglich allgemein wird darauf verwiesen, dass nicht verjährte Sozialhilfekosten eingefordert werden können." Der rechtzeitig gestellte Vorlageantrag verweist auf eine…

…von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zusammengefasst (vgl. so auch ausdrücklich Doralt, Einkommen-steuergesetz - Kommentar, 4. Auflage (2000 ff) § 9 Rz 30/1 mwN). Vorliegendenfalls habe der Bw. mit dem Entstehen einer Verbindlichkeit, sohin mit einer Geltendmachung des Mietzinserhöhungsanspruches (soweit dieser noch nicht verjährt sei) seitens…

…Darlehensrückzahlung erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2010 als unbegründet ab und begründet dies wie folgt: Aus dem vorgelegten Kontoblatt der L Privatstiftung (3670 Verbindlichkeiten L ) sei eine Sollbuchung von 347.695,27 € zum 31. Dezember 2005 ersichtlich…

…ab Oktober 2000 nur mehr unregelmäßig beglichen. Dies ergibt sich aus den in der Beilage 2 dargestellten Abgaben. Im Ergebnis wurden der BW als Geschäftsführerin zurechenbar noch nicht verjährte Abgabenforderungen im Ausmaß von € 238.073,80 nicht abgeführt. Die Höhe dieser in der Beilage…

…an die Gläubiger gerichteten Schreiben und drei Kostenbeschlüsse des Bezirksgerichtes_B betreffend Drittschuldnererklärungen vor und führte ergänzend aus, bisher seien von den Verbindlichkeiten keine Beträge getilgt worden, da ihm mit der Zwangsversteigerung des Gewerbebetriebs seine ehemalige Existenzgrundlage entzogen worden wäre und er derzeit bemüht sei…

…der Summe der vorangemeldeten Umsätze deckt. 2) Zur Frage der Verjährung wurde in der Berufung auf die Bestimmung des § 159 HGB verwiesen. Demnach verjähren die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft in fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Gesellschafters (§ 159 Abs. 1 HGB)…

…Geschäftsbeziehungen mit der Firma Immobilienverwaltung LoK, die laufenden Aufträge waren in beträchtlicher Höhe, wurde keine Klage eingebracht. Da die Firma Immobilienverwaltung LoK auch später keine Finanzierung der Aufzugsanlage zusammenbrachte und die Forderung verjährte, wurde im Jahre 2003 eine Gutschrift erteilt. Ich ersuche daher die berichtigte…

…Herrn U*** empfohlen, der Gesellschaft einen Gesellschafterzuschuss zuzusagen, um die Gesellschaft bilanzfähig zu machen. Ich habe Ihm erklärt, dass die Zusage zum Gesellschafterzuschuss insofern werthaltig ist als eine Aufrechnungsmöglichkeit mit der Verbindlichkeit besteht. (... .) Die Q. Manager haben mir geschildert, dass es in den Entscheidungsgremien ein…

…storniert, Rest verjährt daher ausgebucht, 2004 noch einmal verrechnet und bezahlt | 73 | 30.09.2001 | 676,58 | 135,32 | 811,9 | doppelt eingebucht | 74 | | 169,83 | 33,97 | 203,8 | Skonto | 75…

…zu beheben. ..... Sonstige Bestimmungen ..... II. Den Grundverkäufer trifft keinerlei Mithaftung aus den Bestimmungen des abgeschlossenen Bauvertrages. Der Grundverkäufer ist daher aus jedweder Haftung oder sonstiger Verbindlichkeit aus dem Bauvertrag befreit". Ein Zahlungsplan für die jeweiligen Ausbauvarianten, sowie ein Schreiben der Fa. Max H. Bauunternehmung an…