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EStR 2000 Rz 2418–24416.9 Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…9.1988, 87/14/0132); ein etwaiger Rückforderungsanspruch ist zu aktivieren. Verjährte Verbindlichkeit Rz 2421: Eine verjährte Schuld ist weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, wenn der Steuerpflichtige zB aus geschäftlichen Rücksichten von einer möglichen Verjährungseinrede nicht Gebrauch machen will (VwGH 21.12.1971, 0285/69…

BFG RV/1100300/2014Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten in der Bilanz, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…gestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die auf den Grundstücken e und f eingetragenen Pfandrechte gelöscht und auf eine Eintreibung verzichtet. Noch bestehende und noch nicht verjährte Verbindlichkeiten sind nicht mehr zu bilanzieren, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen…

UFSG RV/0823-G/08Ausbuchung einer verjährten Verbindlichkeit (hier: Kommunalsteuerschuld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…gültigen - Steiermärkischen Landesabgabenordnung maßgebend. Danach verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist (§ 185 Abs. 1 Stmk. LAO). Daraus erhellt, dass - anders als bei zivilrechtlichen Verbindlichkeiten, die auch nach…

UFSW RV/2497-W/07Ausbuchung einer möglicherweise verjährten Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Über die Berufung wurde erwogen: A. Körperschaftsteuer 2001 und 2002 1. Ausbuchung Verbindlichkeit A(2001) Eine verjährte Schuld ist weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, wenn der Steuerpflichtige zB aus geschäftlichen Rücksichten von einer möglichen Verjährungseinrede nicht Gebrauch machen will (VwGH 21.12.1971, 285/1969…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 2/4

…Forderung mit umgekehrten Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 2/4

…Forderung mit umgekehrten Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 2/4

…Forderung mit umgekehrten Vorzeichen gegeben sein. Verbindlichkeiten sind wie Forderungen nicht primär dahingehend zu überprüfen, ob zivilrechtlich ein wirksames Schuldverhältnis vorliegt oder die Verpflichtung einklagbar ist, sondern ob wirtschaftlich eine konkrete Belastung gegeben ist. So sind zB verjährte Verbindlichkeiten weiterhin bilanziell auszuweisen, wenn anzunehmen ist…

BFG RV/4100146/20261 Sparbücher, Spareinlagen bei Banken als Verbindlichkeiten 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…so seien diese, auch wenn sie formal noch nicht verjährt sind, nicht mehr zu bilanzieren. Die Verringerung der Verbindlichkeiten führe infolge zu einer Erhöhung des Jahresgewinnes. Die Außenprüfung nehme die entsprechende Korrektur kumulativ für den Bilanzstichtag 31.12.2015 im Wege eine außerbilanzmäßigen Hinzurechnung vor…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

… 196 Rz 16). Anders als vom Bf. angenommen, stützt das Finanzamt die Ausbuchung der Verbindlichkeiten nicht auf die Verjährung. Eine verjährte Schuld ist nämlich erst dann abzuschreiben, wenn Gewissheit besteht, dass von der Verjähungseinrede Gebrauch gemacht wird und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen kann…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…der Kunden angefordert und diese durch die [Bf] auch ausbezahlt werden. Von der Einrede der Verjährung wird in keinem Fall Gebrauch gemacht. Die Verbindlichkeiten aus den verjährten Spareinlagen sind daher weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, da die [Bf] von einer Verjährungseinrede aus geschäftlichen Rücksichten jedenfalls…

BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…identifizierbare - Spareinlagen aufgelöst wurden, die per 31.12.2014 30 Jahre und länger unbewegt waren. Diese Vorgehensweise steht aber im klaren Widerspruch zur schon zitierten Rechtsprechung des VwGH wonach verjährte Verbindlichkeiten erst dann aufzulösen sind, wenn seitens des Abgabepflichtigen die Absicht besteht, von der Verjährungseinrede…

EStR 2000 Rz 2382–23916.7.2.7 Besserungsvereinbarungen
geltende FassungRichtlinien21.12.2010

…vorzugehen ist (zB VwGH 18.10.1989, 88/13/0198, wonach unter Umständen sogar zivilrechtlich verjährte Verbindlichkeiten anzusetzen sind). 6.7.2.7.2 Bewertung des Besserungsanspruchs Rz 2386: Der Besserungsanspruch ist gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 ungeachtet eines ausgesprochenen Verzichts auf…

BFG RV/7102660/20111. Auflösung einer unrichtigen Rückstellung (Bilanzberichtigung) im Fehlerursprungsjahr bzw. in der ersten Eröffnungsbilanz ohne Erfolgsauswirkung in diesem Jahr 2. Für den Seminarveranstalter eingehobene Seminarbeiträge, die in der Folge wieder an den Veranstalter überwiesen werden, stellen keine Betriebseinnahme bei der unentgeltlich vortragenden Beschwerdeführerin dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zum Normalsteuersatz zu unterziehen (Erlös 9.118,46 Euro). Tz 6: Darlehen B Die Verbindlichkeit an die Firma B in Höhe von 20.300,34 Euro sei bereits verjährt und als solche als sonstiger Erlös gewinnerhöhend auszubuchen. Tz 7: Rückstellung Vorgängerfirma Im Jahr 2002 sei…

UFSW RV/2746-W/09Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtsrichtigkeit voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…12.1971, Zl 285/69, aus, dass es verfehlt sei, eine unbestritten verjährte Verbindlichkeit des Beschwerdeführers einer bezahlten oder erlassenen Schuld gleichzusetzen. Dies sei nicht nur zivilrechtlich, sondern auch - jedenfalls dann- wenn keine Feststellungen darüber getroffen werden, ob der Steuerpflichtige sich entschlossen hat, von der…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…86 seien 2007 und 2008 im Belegkreis Lieferantenverbindlichkeit gebucht und bis auf eine Rechnung iHv Euro 9.839,65 mit Banküberweisung bezahlt worden. Im Jahr 2013 sei diese Rechnung als verjährte Verbindlichkeit ausgebucht worden. zu Nr. 3 - Die Rechnungen dieser Firma betreffen das Jahr 2008…

UFSK RV/0116-K/10Rentenabfindung (Einmalbetrag) als Nachzahlung bisher unterbliebener Rentenzahlungen oder aber als Abfindung (Entschädigung) künftig anfallender Renten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013

…dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (7.5.2008) Franz Basler bei der Bw. offene, nicht verjährte Verbindlichkeiten aus dem Titel der Rentenschuld in Höhe von € 27.300,- hatte, welche gemäß § 1416 ABGB vorrangig abzudecken waren. Nach Ansicht des erkennenden Senates stellt dieser Betrag ebenso…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…00 | 68.134,50 | 4.462,10 | + ao. Ertrag - verjährte Verbindlichkeit des WJ 1999 | --- | --- | --- | (75.072,90) 5.455,76 | zu versteuernder Gewinn lt. BE | 1.388.896,29 | 1.035.521,46 | 1…

UFSK RV/0193-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Bei den Lieferantenverbindlichkeiten sei festzuhalten, dass von diesen Verbindlichkeiten in den Jahren 2000 bis 2001 alte, nicht eingeforderte und bereits verjährte Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 20.000,00 ausgebucht worden seien. Von den mit Ende 2001 bestandenen Lieferantenverbindlichkeiten seien im Jahresabschluss 2002 €…

UFSK RV/0192-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Bei den Lieferantenverbindlichkeiten sei festzuhalten, dass von diesen Verbindlichkeiten in den Jahren 2000 bis 2001 alte, nicht eingeforderte und bereits verjährte Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 20.000,00 ausgebucht worden seien. Von den mit Ende 2001 bestandenen Lieferantenverbindlichkeiten seien im Jahresabschluss 2002 €…

BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…die über den auf das Streitjahr 2015 entfallenden Betrag hinausgehen könnte, erscheint nicht zulässig, da das Streitjahr 2015 jedenfalls nicht das erste bei Bescheiderlassung (11.4.2017) noch nicht verjährte Veranlagungsjahr ist (§ 209 Abs 1 BAO). Bemessungsgrundlagen, Körperschaftsteuer: 423.148,82 €…..Einkommen lt…