…7. Januar 2010 mit, dass kein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme von Verfahren (von Amts wegen) bestehe, wenn Abzugsbeträge oder Freibeträge vergessen oder nicht beantragt worden seien. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens werde nur für die letzten fünf Jahre, analog der Antragstellung für die Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung…

…ein Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 1 EStG nur über Antrag zustehe und der Steuerbescheid mangels Ausübung eines Antragsrechts nicht unrichtig sei, auch wenn der Steuerpflichtige vergessen habe, die Kinderfreibeträge in der Steuererklärung in Anspruch zu nehmen (vgl. UFS 6.7.2011, RV/1691-W/11…

…nicht fristgerechter Entrichtung der Grunderwerbsteuer fest. In der dagegen erhobenen Berufung vom 3. August 2009 brachte der Berufungswerber vor, vergessen zu haben, die Transaktionsnummern für die elektronische Überweisung ins Ausland mitzunehmen. Gegen ein grobes Verschulden spreche nach Ansicht des Berufungswerbers eine vorzeitige Überweisung von €…

…Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Umstände wie "vergessen", " verlegen" oder "übersehen" passieren nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen, sondern liegen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit. Bei der Beurteilung ist jedoch immer auf die Schwere…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.W., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. November 2000 betreffend Berichtigung der Grunderwerbsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dipl.Ing. Dr. G.R., wissenschaftliche Dienstleistungen, Angestellte, in W., vertreten durch Dr. S&P.WTHDGmbH, vom 4. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 13. Februar 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.G., vom 2. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung…

…Mai 2007, das Arbeitnehmerveranlagungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wiederaufzunehmen. Sie habe nach Überprüfung festgestellt, dass sie seinerzeit vergessen habe, den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend zu machen. Diesen wolle sie nun geltend machen. Ihr Mann sei Arbeitnehmer, sein Einkommen habe nur 5.304 Euro betragen. Das Finanzamt…

…gewesen. All das Tun und Denken der Familie der Berufungswerberin habe in diesem Zeitraum dem Überleben und Wohl des Sohnes gegolten und daher sei die Antragstellung für den Mutter-Kind-Pass-Bonus für die Tochter der Berufungswerberin vergessen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, Adr2, vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 8. November 2007 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Als Ereignis iSd. angeführten Gesetzesstelle gilt jedes Geschehen, daher auch ein psychischer Vorgang wie zB "Vergessen" oder "Übersehen" (s. zB Ritz, BAO 4. Auflage, …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Stephan Sartorius-Thalborn, Wirtschaftstreuhänder, 2500 Baden, Elisabethstraße 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2002…

…den "Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 299 BAO" und ersuchte um Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 8.4.2010, da bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2009 "offensichtlich" vergessen worden sei, den "Kinderabsetzbetrag gemäß § 106a EStG" zu beantragen "mit der Folge, dass der Spruch des Bescheides nicht…

…erlitten. Im Kommentar Ritz, Seite 960, Tz 8, ist auch ein "Vergessen" ein Ereignis, welches jedenfalls unbeabsichtigt und unvorhergesehen war. Ein grobes Verschulden kann meines Erachtens nicht unterstellt werden. Ich habe in meiner ganzen Karriere als Steuerberater noch niemals einen Antrag nach § 308 BAO gestellt…

…2007 nicht berufungsgegenständlich ist). Allfällige Vorsteuern aus dem Jahr 2007 können nicht im Jahr 2008 geltend gemacht werden. Die Bw. gab selbst an, dass sie auf die Geltendmachung der Vorsteuer im Jahr der Leistungserbringung 2007 vergessen hat. Auch ist es allein an der Bw. gelegen…

…abgegeben wurden, sondern es ist zu klären, ob der dem Vertreter der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der elektronisch am 6.12.2007 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 unterlaufene "Vorzeichenfehler" als leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu werten ist. Grundsätzlich kann ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich…

…neu hervorgekommen erwiesen haben (vgl. oben). Das Wissen von diesen Tatsachen ist bei der Bw erstmals entstanden, als sie diese Handlungen (Tatsachen) vorgenommen hat. Ein allfälliges Vergessen von Tatsachen, von denen Kenntnis erlangt worden ist, ist unbeachtlich. Das Vorbringen, dass es nicht der Erfahrung des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des…

…Bescheid vom 1. Oktober 2004 angefochten wurde). Der Bw beantragte, "den Bescheid aufzuheben und die Lehrlingsausbildungsprämie meinem Steuerkonto gut zu buchen. Bei der elektronischen Abgabe der Steuererklärungen 2003 wurde auf das X auf der letzten Seite der Einkommensteuererklärung vergessen. Dadurch war nicht ersichtlich, dass ich…