…Außergewöhnliche Belastungen, die irrtümlich im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht bzw. vergessen wurden, können nicht mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden, da diese keine neu hervorgekommene Tatsache darstellen. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher aus Rechtsgründen abzuweisen." Mit fristgerechter…
…7. Januar 2010 mit, dass kein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme von Verfahren (von Amts wegen) bestehe, wenn Abzugsbeträge oder Freibeträge vergessen oder nicht beantragt worden seien. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens werde nur für die letzten fünf Jahre, analog der Antragstellung für die Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung…
…nachträgliche Besteuerung im Ausland, der Ersatz von Aufwendungen (§ 34 EStG 1988 bei außergewöhnlichen Belastungen), die Änderung von Bemessungsgrundlagen bei Gebühren und Verkehrsteuern etc. Der Umstand von vergessenen abzugsfähigen Positionen (Sonderausgaben, Werbungskosten etc.) zähle nicht zu einem solchen Ereignis, welches die Anträge gemäß § 295a BAO rechtfertige…
…2007/15/0262; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215). "Vergessene" Absetzbeträge begründen jedoch nach der oa. einen Wiederaufnahmegrund aus dem Titel neuhervorgekommener Tatsachen. Der Bf hat in seinen Einkommensteuererklärungen 2011-2013 weder einen Unterhaltsabsetzbetrag noch einen Kinderfreibetrag beantragt. Wie der Bf. in seinen Beschwerden…
…vom 7. März 2014 erhob die Abgabepflichtige gegen den genannten Bescheid Beschwerde, beantragte sinngemäß die zusätzliche Berücksichtigung des vergessenen Alleinerzieherabsetzbetrages und von Krankheitskosten von 462,00 € und begründete dies mit dem Hinweis, dass sie Alleinerzieherin sei und für ein Kind Familienbeihilfe beziehe, und der…
…Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, die der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen. Unter Nettoertrag der Parkometerabgabe ist…
…wird. Der Bf hat daher die ihm von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen. Ermahnung Es ist jedoch das Verschulden des Beschwerdeführers nur gering, da lediglich vergessen wurde, den Parkausweis für Behinderte in das Kraftfahrzeug zu legen. Wäre der Parkausweis ordnungsgemäß angebracht gewesen…
…September 2021 wies das Finanzamt Österreich den Antrag ab und begründete dies damit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel zur Berücksichtigung des offensichtlich vergessenen Pendlerpauschales vorliegen würden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung sei sowohl dem Antragsteller als auch dem Finanzamt der Wohnort wie auch…
…Februar 2020) erhob der Bf. Beschwerde (Bescheidbeschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 8. Jänner 2020, da er im Zuge des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung vergessen habe, weitere Positionen geltend zu machen. In der Anlage übermittelte der Bf. Bestätigungen über die Prämienvorschreibung zur Personenversicherung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten Dipl.-Ing. B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, iVm § 4 Abs 1…
…vom 7.4.2015 brachte der Bf. folgendes vor: Er habe sein Wertpapierdepot von der B auf die D übertragen. Im Zuge dessen habe er vergessen, auf dem Antrag zur Durchführung dieses Übertrags die Offenlegung dieser Transaktion zu erlauben. Daher sei von der B auf…
…29. Oktober 2015 (AS 2f) brachte der Bf. vor, er habe im Einspruch ausgeführt, dass er bloß vergessen habe, den neuen Parkkleber anzubringen. Im Besitz der gültigen Ausnahmebewilligung für Juni 2015 habe der Bf. diese in seinem Pkw mitgenommen du habe den Kleber befestigen wollen…
…ein Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 1 EStG nur über Antrag zustehe und der Steuerbescheid mangels Ausübung eines Antragsrechts nicht unrichtig sei, auch wenn der Steuerpflichtige vergessen habe, die Kinderfreibeträge in der Steuererklärung in Anspruch zu nehmen (vgl. UFS 6.7.2011, RV/1691-W/11…
…nicht fristgerechter Entrichtung der Grunderwerbsteuer fest. In der dagegen erhobenen Berufung vom 3. August 2009 brachte der Berufungswerber vor, vergessen zu haben, die Transaktionsnummern für die elektronische Überweisung ins Ausland mitzunehmen. Gegen ein grobes Verschulden spreche nach Ansicht des Berufungswerbers eine vorzeitige Überweisung von €…
…Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Umstände wie "vergessen", " verlegen" oder "übersehen" passieren nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen, sondern liegen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit. Bei der Beurteilung ist jedoch immer auf die Schwere…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.W., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. November 2000 betreffend Berichtigung der Grunderwerbsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gstöttner & Partner Steuerberatung Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, Linzerstraße 10, 4320 Perg, über die Beschwerde vom 26. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen A., geb. 2000, Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dipl.Ing. Dr. G.R., wissenschaftliche Dienstleistungen, Angestellte, in W., vertreten durch Dr. S&P.WTHDGmbH, vom 4. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 13. Februar 2002…