…gemäß § 243 iVm § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Die Bewilligung der Verfahrenswiederaufnahme hätte gemäß § 307 Abs 1 BAO auch die Aufhebung des früheren Bescheides (hier: des Einkünftefeststellungsbescheides für 2008 vom 7. Oktober 2009) bewirkt. Der mit Berufung vom 6. April 2010…

…24. Februar 2004, Zl. 98/14/0146 Folgendes ausgeführt: "Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, eine Säumnis in Ansehung der Umsatzsteuer für Februar 1997 liege nicht vor. Die Verwendung des in der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 1997 ausgewiesenen Guthabens für "Umsatzsteuer Dezember 1996" sei zu Unrecht erfolgt…

…Band 10, ErbStG, 1990, zu § 3, S 151). Der Übergabsvertrag stellt einen solchen Anwendungsfall eines echten Vertrags zu Gunsten Dritter dar; er ist eine verfrühte Erbfolge, eine lebzeitige Vermögensabhandlung und enthält zahlreiche erb- und familienrechtliche Bestandteile (Dittrich - Tades, ABGB, Wien 1999, zu § 881, III, E…

…Band 10, ErbStG, 1990, zu § 3, S 151). Der Übergabsvertrag stellt einen solchen Anwendungsfall eines echten Vertrags zu Gunsten Dritter dar; er ist eine verfrühte Erbfolge, eine lebzeitige Vermögensabhandlung und enthält zahlreiche erb- und familienrechtliche Bestandteile (Dittrich - Tades, ABGB, Wien 1999, zu § 881, III, E…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen…

…€ gehabt habe. Angesichts dieser neu hervorgekommenen Tatsachen und/oder Beweismittel habe der bisher gewährte Alleinverdienerabsetzbetrag somit nicht mehr berücksichtigt werden können. In den Rechtsmittelbelehrungen dieser Bescheide vom 13. Juli 2004 wurde der Berufungswerber auf das binnen Monatsfrist zustehende Berufungsrecht sowie darauf hingewiesen, wo entsprechende…

…hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97) werden. Gemäß …

…hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97) werden. Gemäß …

…führt der VwGH aus: "Eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei würde bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Bekämpfung des die Devolution abweisenden Bescheides absehen und statt dessen ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht im Einkommensteuerverfahren durch sachdienliche Beantwortung der ihr gestellten Fragen erfüllen." Mit verfahrensgegenständlichem 2…

…Art. 243 Abs. 1 Zollkodex jede Person einen Rechtsbehelf einlegen gegen Entscheidungen (Art. 4 Z 5 Zollkodex, dieser Begriff umfasst nicht nur Bescheide, sondern auch so genannte faktische Amtshandlungen) der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts (Art. 1 Zollkodex), die sie unmittelbar und persönlich betreffen…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des B.S., in W., vertreten durch Mag. Rainer Rienmüller, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kohlmarkt 16, vom 15. Jänner 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32843/96, betreffend Zurückweisung eines…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2010, in welcher vorgebracht wird, dass der dem Strafverfahren zu Grunde liegende Bescheid nach der Umsatzsteuernachschau nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei der Bescheid in seinen betraglichen Ansätzen unrichtig, daher sei es verfrüht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen ED (nunmehr EM), geb. X, Adresse, vertreten durch Mag. Franz M. Simson, Steuerberater, 5230 Mattighofen, Braunauer Straße 2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Wirkung beantragt. Weil die Vorschreibung von Säumniszinsen erst in Betracht komme, wenn der "Hauptsachenbetrag" feststehe, seien die angefochtenen Bescheide verfrüht ergangen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer, seiner Berufung gegen die Festsetzung der Eingangsabgabenschuld "aufschiebende" Wirkung" zuzuerkennen. Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 7. März 2003 bzw. 7. Februar…

…gestellt und weiters ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszinsen naturgemäß erst dann in Betracht komme, wenn der "Hauptsachenantrag" fest stehe. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid verfrüht ergangen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003, Zahl 900/2262/2002-5, wies die belangte Behörde…

…aufschiebenden Wirkung wurde weiters ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszinsen naturgemäß erst dann in Betracht komme, wenn der "Hauptsachenantrag" fest stehe. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid verfrüht ergangen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003, Zahl 900/2262/2002, wies die belangte Behörde…

…ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens existiere, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 30. Juli 2002 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Zollbemessung durch die österreichische Zollbehörde verfrüht und das Suchverfahren nicht entsprechend dem Transitabkommen durchgeführt worden sei. Es sei mit vom Zollamt…

…als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 29. August 2002 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Vorschreibung der Eingangsabgaben durch die österreichische Zollbehörde mangels Abschlusses des Suchverfahrens verfrüht wäre. Aufgrund der vorgelegten Nachweise sei in Österreich keine Sendung in den Verkehr gelangt…

…2008, 2005/13/0133 (Anm: richtig 2005/13/0033), rechtskräftig beendet worden sei. Jedes weitere Anbringen zur Umsatzsteuer 2000 werde daher vom Finanzamt nicht mehr behandelt. Nach einem verfrüht gestellten Devolutionsantrag (s. UFS 29.10.2010, RD/0040-W/10) brachte die Dw am 7…