UFSW RD/0050-W/05

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich des Zeitraumes Oktober 2004 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) hat mit Schreiben vom 15.6.2005 (Datum der Postaufgabe: 15.6.2005), beim UFS eingelangt am 20.6.2005, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren für Oktober 2004, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da die Voranmeldung nicht gebucht, aber auch kein Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs 3 UStG erlassen worden sei. Die Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Oktober 2004 wurde am 15.12.2004 in elektronischer Form erstattet. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 311 Abs 2 BAO kann jede Partei , der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97) werden. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet. Infolge Übermittlung der UVA im elektronischen Weg langte diese am 15.12.2004 bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein. Die Entscheidungsfrist des § 311 Abs 2 BAO endete somit nach sechs Monaten nach Einlangen mit Ablauf des 15.6.2005. Der mit Datum vom 15.6.2005 gestellte Devolutionsantrag, mit dem durch den Poststempel ausgewiesenen Tag der Postaufgabe 15.6.2005 wurde noch am letzten Tag der offenen Entscheidungsfrist eingebracht. Da diese Frist im Zeitpunkt des Einbringens des Devolutionsantrages noch nicht abgelaufen war, ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag jedoch nicht den Übergang der Entscheidungspflicht auf den unabhängigen Finanzsenat zu bewirken vermag (Ritz, BAO-Kommentar2, § 311, Tz 18 und 27, mwN), war der verfrüht eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Wien, 25. Oktober 2005