…Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen haben. Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken angezogen hat, wird darauf hingewiesen, dass sich die verfassungsmäßige Überprüfung der Regelung des § 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz KfzStG einer Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat entzieht. Linz, am 30. Juni 2009

…Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen haben. Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken angezogen hat, wird darauf hingewiesen, dass sich die verfassungsmäßige Überprüfung der Regelung des § 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz KfzStG einer Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat entzieht. Linz, am 3. Juli 2009

…Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen haben. Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken angezogen hat, wird darauf hingewiesen, dass sich die verfassungsmäßige Überprüfung der Regelung des § 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz KfzStG einer Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat entzieht. Linz, am 3. Juli 2009

…Zusätzlich erinnere ich mich lebhaft an Treffen mit Studienkolleglnnen, an Tutorien und ganztägige Wochenendseminare, sowie an wiederkehrende Abgabetermine für gemeinsam mit KollegInnen verfasste Arbeiten, die stets auch mit Treffen verbunden waren. Vor Beginn dieses Hochschulstudiums absolvierte die Mutter der Kinder eine mehrjährige Ausbildung als Energetikerin…

…die EU nicht absehbar seien. Die Einhebung sei unbillig, weil durch die Einbringung der Abgaben auf den entfallenden Sanierungsgewinn und die zusätzlich zur Vorschreibung gebrachte Umsatzsteuer eine selbständig lebensfähige Trafik, ihre wirtschaftliche Existenz und die Lebensgrundlage ihres Mannes zerstört würde. Auf Grund ihres Alters und…

…Mai 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Kosten für den Internetzugang wurden als Sonderausgaben abgezogen und zusätzlich zu den bereits gewährten Freibeträgen wurden Mehraufwendungen für die Krankendiätverpflegung wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt…

…häufig eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa einem Monat verhängt wird, ist lediglich als Ergebnis einer auf den Einzelfall bezogenen gesamthaften Erwägung zu verstehen, worauf auch in der Regel in der jeweiligen Begründung hingewiesen wird. Anders als vom Berufungswerber vorgeschlagen, ist sohin auch die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe …

…Honorar weitergegeben hätte und zusätzlich teilweise Telefonkosten oder Kosten für Büromaterial den Familienmitgliedern ersetzt hätte. Aus den Unterlagen geht hervor, wie viele Tage die Tour mit ca. 45 Kilometern bis 48 Kilometer pro Jahr gefahren wurde. Wenn man das Honorar der Bw durch diese Zustelltage…

…a.a.O., Rz 10 zu § 8 GrEStG, daher zur Auffassung, dass eine nachträgliche zusätzliche Leistung in einem zusätzlichen Bescheid, der neben den anderen, den ursprünglichen Erwerbsvorgang betreffenden Bescheid tritt, grunderwerbsteuerlich zu erfassen ist (vgl. UFSK 31.01.2006, RV/0017-K/06). Im vorliegenden…

…Finanzamt die Berufungen zurück. Dies mit der Begründung, dass die Berufungsfrist bereits am 29. Dezember 2008 abgelaufen sei. Laut Übernahmsbestätigung sei die Zustellung bereits am 28. Dezember 2008 erfolgt. 5. Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Folge brachte die Bw. am 12…

…gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO richten sollte, würde diesbezüglich eine Begründung fehlen. Hinweise (diese Hinweise würden eine Mitteilung an den Berufungswerber darstellen): - Der Bescheid vom 7. Jänner 2008 sei nicht aufgehoben worden, sondern es sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden, gegen die keine…

…2 EStG 1988. 2.) EStR 4854 in der Fassung des zweiten EStR-Wartungserlasses 2006 vom 1.2.2007 lautet (auszugsweise): Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft) verwirklicht wird…

…der Gemeinschaft hinzuzurechnen. Die dazu im Rahmen des Ausschussverfahrens ergangenen Durchführungsbestimmungen legen in Art. 165 Abs. 1 ZK-DVO fest, das die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen sind; ausgenommen sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zusätzlich…

…Begründung wurde auf das Stundungsansuchen vom 15. März 1999 samt Schreiben vom 29. März 1999 verwiesen, worin - bezogen auf die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1999 und die Lohnabgaben für Februar 1999 - Folgendes vorgebracht wurde: "...Die...GmbH hat zum 28. 2. 1999 den Beschluss auf Liquidation der…

…ihr erfassten Lizenzzahlungen ebenso zu keiner zusätzlichen (Körperschaft-)Steuerbelastung. Es verbleibt jedoch die in diesem Jahr in Österreich anfallende Quellenabzugsteuer die im Falle von Gewinnen der Muttergesellschaft (nach Verrechnung von Verlustvorträgen) in Folgejahren vom Steuerbetrag in Abzug gebracht werden kann. Da der niederländische Körperschaftsteuersatz (35%…

…Normverbrauchsabgabegesetz nicht auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen sei, insbesondere nicht vorschriftsmäßig kundgemacht worden sei. Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages durch die Referentin wurde mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 die Begründung des Vorlageantrages zum Inhalt der Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Der Normverbrauchsabgabe unterliegt…

…Im erstinstanzlichen Straferkenntnis wird die Ersatzfreiheitsstrafe - bei gleichbleibender Geldstrafe - auf 20 Tage erhöht, eine Begründung dafür findet sich im Straferkenntnis nicht. Unter Heranziehung der für die Geldstrafe relevanten Strafbemessungsgründe hielte die Berufungsbehörde die ursprünglich festgesetzten 14 Tage für sachgerecht. In Anbetracht der langen Verfahrensdauer bzw…

…verursacht und könne daher nicht als Begründung für die Abweisung der Berufung herangezogen werden. Es könnten jedenfalls nicht Beihilfenzahlungen ausländischer Stellen in Monaten, in denen in Österreich kein Anspruch bestand, zur Deckung österreichischer Ansprüche in anderen Monaten herangezogen werden, da dadurch verfassungsmäßige Rechte verloren gehen. …

…EStG 1988 den obgenannten Auszahlungsmodus (Zahlung des sonstigen Bezuges zusätzlich zum laufenden Bezug) voraussetzt, konnten der strittige 13. Monatslohn zuzüglich Feiertagsentschädigung nicht als sonstiger Bezug im Sinne des § 67 EStG 1988 gewertet werden. Eine Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgebotes ist aus obigen Gründen (geübte Verwaltungspraxis und…

…ordentliches und außerordentliches Rechtsmittel zu. Diese Begründung ist mit materiellen Fehlern behaftet: Diesem Beschluss sowie dem Grundlagenbeschluss vom 25.2.1999 ging eine vom Oberlandesgericht G. im Beschluss 11 Bs 238/98 vom 3.12.1998 angeordnete Überprüfung des der Gebührennote zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis voraus…