… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ............ Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ............ Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…RV/0080-G/08 erging eine abschließende Entscheidung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren über die Einkommensteuervorschreibungen des Bw. für die Jahre 2002 bis 2006. Das Finanzamt verfügte in der Folge mit Bescheid vom 26. Juni 2009 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004 und 2005. …

…die Aussetzungszinsen 1999 von € 2.142,32 des Bw. bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung verfügt. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Oktober 2008 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurden für den…

…2/20 vom 10. November 2006 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die bewilligte Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 01-04/2004 in Höhe von € 127.158,51 infolge Berufungserledigung verfügt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. November 2006 verweist…

…Zufließens anbelangt, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Betrag zugeflossen ist, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (vgl. zB die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 22.2.1993, 92/15/0048 und VwGH 5.10.1988, 84/13…

…2003" bzw. "Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichneten Bescheiden hat das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter Stützung auf den § 303 Abs.4 BAO die Wiederaufnahme der "Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer" für die Jahre 2003 und 2004 verfügt und hat gleichzeitig (d.h. mit selben Datum), jedoch in gesonderten…

…ersatzlos beheben. Im vorliegenden Fall ist aus dem bekämpften Wiederaufnahmebescheid nicht ersichtlich, aus welchem/n konkreten Grund/Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 verfügt hat. In der Begründung des bekämpften Bescheides wird auch nicht auf eine etwa gesondert…

…1-3/2003 in der Höhe von € 6.081,77. Über die Berufung betreffend die o.a. Lohnsteuer entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2011. Im Hinblick auf diese Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. September 2011 gemäß § 212a Abs…

…GZ. RV/3511-W/10, betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 24. März 2011 den Ablauf der Aussetzung. (Pfändungsgebühr in Höhe von € 1.653,28 und Barauslagenersatz in Höhe von 0,55). In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber…

…Mit Bescheid vom 14. August 2007 wurde bescheidmäßig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend die Anspruchszinsen 2002 (€ 124,70) und 2003 (€ 57,66) sowie die Einkommensteuer 2003 (€ 180,40) und 2004 (€ 270,60) infolge Berufungserledigung verfügt. Der Bw. erhob dagegen …

…1) ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. In der in der Berufungsvorentscheidung zitierten Berufungsentscheidung zu RV/0210-L/11 vom 16. Februar 2011 wird zur gegenständlichen Rechtsfrage ausgeführt: "Nach dem insoweit keinen Zweifel offen lassenden Wortlaut der Vorschrift des § 212a…

…die Auffassung, dass ein Betrag zugeflossen sei, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen könne. Da die Abfertigung im Jahr 2007 ausbezahlt worden sei und die Einkünfte der Ehegattin daher in diesem Jahr den Grenzbetrag von 6.000 € überschritten hätten, habe der…

…Klausel oder Sperre mit Vollendung des 25. Lebensjahrs frei verfügen zu können. Laut vorliegender Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom TTMMJJ kann die Einverleibung des Eigentumsrechtes der in dieser Urkunde näher bezeichneten Liegenschaften (zwei Eigentumswohnungen in Wien) für die Bw. mit Vollendung des 25…

…welche die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 1994 bis 1996 verfügen wird Folge gegeben und werden diese Bescheide ersatzlos aufgehoben. Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck am Inn betreffend die Einkommensteuer 1994 bis 1996 beschlossen: Die…

…Indexklausel des Pachtvertrages verzichtet. Dies habe sie ohne Zustimmung des grundbücherlichen Eigentümers gemacht. Hätte der Bw. über die Einkunftsquelle verfügt, so hätte er jedenfalls diese Indexerhöhung vorgenommen. Rechtsanwalt Mag. WK habe seinen Schriftwechsel sowie Überweisungen und Abrechnungen immer mit BM geführt, diese habe auch die…

…Abgabenbescheide. Mit den Bescheiden von 29. März 2004, 1. April 2004 und 2. April 2004 verfügte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuer 1988 bis1995, Gewerbesteuer 1988 bis 1993 sowie Aussetzungszinsen 1998, 1999 und 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…Einnahmen im jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 3a Abs. 2 IESG gebührt bei Konkurseröffnung für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen Insolvenzausfallgeld. Gemäß § 7 Abs.2…

…15.844,43 im Zeitraum 07.04.2009 bis 31.12.2009) übermittelt wurde, wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.03.2010 hinsichtlich des Jahres 2009 verfügt und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid 2009 erlassen, in dem die zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bescheide v…

…15.100,46 im Zeitraum 20.04.2009 bis 31.12.2009) übermittelt wurde, wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.03.2010 hinsichtlich des Jahres 2009 verfügt und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid 2009 erlassen, in dem die zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bescheide v…