UFSL RV/0418-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 29. März 2004 Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 1. April 2004 Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 2. April 2004 Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 1. April 2004 Buchungsmitteilungen Nr. 1, 2 und 3 vom 29. März 2004, 1. April 2004 bzw. 2. April 2004 entschieden: Die Berufung betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 29. März 2004, 1. April 2004 und 2. April 2004 wird als unbegründet abgewiesen.Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 1. April 2004 wird teilweise stattgegeben. Die Aussetzungszinsen werden mit 3.858,77 € (statt bisher 3.900,71 €) festgesetzt. Die Berufung gegen die Buchungsmitteilungen Nr. 1, 2 und 3 vom 29. März 2004, 1. April 2004 bzw. 2. April 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. Dezember 1998 brachte der Bw. Vorlageantrag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1988 bis 1995 sowie Gewerbesteuer 1988 bis 1993 ein. Mit den Bescheiden des Finanzamtes Perg vom 20. Juni 2000 bzw. 21. Juni 2000 wurde die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1995, Gewerbesteuer 1988 bis 1993 sowie Aussetzungszinsen 1998, 1999 und 2000 bewilligt. Am 18. März 2004 erließ der unabhängige Finanzsenat eine Berufungsentscheidung hinsichtlich der mit Vorlageantrag vom 26. Dezember 1988 bekämpften Abgabenbescheide. Mit den Bescheiden von 29. März 2004, 1. April 2004 und 2. April 2004 verfügte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuer 1988 bis1995, Gewerbesteuer 1988 bis 1993 sowie Aussetzungszinsen 1998, 1999 und 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die für die angeführten Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung in Folge Berufungserledigung ablaufen würde. Den Bescheiden über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde jeweils die Buchungsmitteilung Nr. 1, 2 und 3 vom 29. März 2004, 1. April 2004 und 2. April 2004 beigelegt. Mit Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 1. April 2004 wurden gem. § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 19. Juni 2000 bis 1. April 2004 Aussetzungszinsen iHv. 3.900,71 € festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben wären, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. auf Grund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem Beiblatt dargestellt: | BERECHNUNG DER AUSSETZUNGSZINSEN für die Zeit vom 19.06.2000 bis 01.04.2004 | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Aussetzungszinsen | 19.06.2000 | 25.849,79 | 25.849,79 | 9 | 4,75 | 0,0130 | 30,24 | 28.06.2000 | 707,03 | 26.556,82 | 100 | 4,75 | 0,0130 | 345,24 | 06.10.2000 | 0,00 | 26.556,82 | 329 | 5,25 | 0,0144 | 1258,16 | 31.08.2001 | 0,00 | 26.556,82 | 18 | 4,75 | 0,0130 | 62,14 | 18.09.2001 | 0,00 | 26.556,82 | 52 | 4,25 | 0,0116 | 160,19 | 09.11.2001 | 0,00 | 26.556,82 | 397 | 3,75 | 0,0103 | 1085,93 | 11.12.2002 | 0,00 | 26.556,82 | 180 | 3,20 | 0,0088 | 420,66 | 09.06.2003 | 0,00 | 26.556,82 | 298 | 2,47 | 0,0068 | 538,15 | Aussetzungszinsen | 3.900,71 € Mit Schriftsatz vom 25. April 2004 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Unter "Betreff" wurden folgende Punkte angeführt: Bescheid über Aussetzung der Einhebung in Folge Berufungserledigung, Einkommensteuer für 1992, 1993, 1994 und 1995 vom 29. März 2004 Bescheid über die Aussetzung der Einhebung in Folge Berufungserledigung, Einkommensteuer für 1988, 1989, 1990, 1991, Gewerbesteuer für 1988, 1989, 1990, 1991, Aussetzungszinsen für 1998, 1999, 2000 vom 1. April 2004 Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum von 19. Juni 2000 bis 1. April 2004 vom 1. April 2004 Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 19. Juni 2000 bis 1. April 2004 vom 1. April 2004 Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung in Folge Berufungserledigung, Gewerbesteuer 1992, 1993 vom 2. April 2004 sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 29. März 2004, Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 1. April 2004, Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 2. April 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. eine Beschwerde beim VgH eingebracht habe. Derzeit liege beim VgH ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor, Akt Nr. XX. Laut Auskunft von Frau Mag. S. habe der Bw. diesen Einspruch eingebracht. Sollte es Unklarheiten geben, bitte er dies unter einer neuerlichen Fristsetzung mitzuteilen. Mit Schreiben vom 14. Mai 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1: Ablauf der Aussetzung der Einhebung: § 212a Abs. 5 BAO lautet: "(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahrens abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276) nicht aus. Wurde dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterung als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein." Daraus ergibt sich, dass der Ablauf der Aussetzung gem. § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der im § 212a Abs. 5 genannten Erledigungen der Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen ist. Das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr ist daher im Recht, wenn es davon ausgegangen ist, dass gem. § 212a Abs. 5 3. Satz BAO kein Ermessen der Behörde erster Instanz besteht, ob sie den Ablauf der Aussetzung verfügt oder nicht. Der Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr entspricht daher dem Gesetz. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus (etwa im Hinblick auf die vom Bw. gegen die Abweisung seiner Berufung gegen die Festsetzung der Abgaben eingebrachte Beschwerde an den VwGH) auszudehnen. Kraft Gesetzes war daher das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr verpflichtet, nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 18. März 2004 den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Die Berufung war in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2: Festsetzung der Aussetzungszinsen Nach § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit in Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen iHv. 1 % über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Rahmen der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. März 2004 wurden die aussetzungsanhängigen Abgaben um einen Betrag von insgesamt 57.000,00 S vermindert. Dieser Umstand wurde seitens des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr bereits bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen mit Bescheid vom 1. April 2004 berücksichtigt. Von der Aussetzung der Einhebung waren jedoch auch die Aussetzungszinsen 1998, 1999 und 2000 betroffen. Bei der Berechnung dieser Aussetzungszinsen jeweils mit Bescheid vom 2. Dezember 1998, 2. Februar 1999 und 3. Mai 2000 war die später eingetretene Verminderung der Abgabenfestsetzung nicht berücksichtigt worden. Die Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen war daher ebenfalls jeweils um einen Betrag von 57.000,00 S bzw. in der Folge um die verminderten Aussetzungszinsen zu vermindern. Die mit Bescheid vom 1. April 2004 festgesetzten Absetzungszinsen betragen daher nicht 3.900,71 € sondern 3.858,77 €. Der Berufung war im Ausmaß von 41,94 € stattzugeben, im Übrigen war jedoch die Berufung im Hinblick auf § 212a Abs. 9 BAO als unbegründet abzuweisen. | Berechnung der Aussetzungszinsen | 1. Aussetzungszinsen 1998: | 24.2.1998 - 2.12.1998 | | (262.000,00 -57.000,00) | x 282 Tage | x 0,0096 % = | 5.549,76 S (403,32 €) | 2. Aussetzungszinsen 1999: | 21.1.1999 - 2.2.1999 | | (535.333,00 -57.000,00 -1.543,00) | x 12 Tage | x 0,0096 % = | 549,26 | (607.870,00 -57.000,00 -1.543,00) | x 1 Tag | x 0,0096 % = | 52,74 | | | | 602,00 S (43,75 €) | 3. Aussetzungszinsen 2000: | 1.3.1999 - 3.5.2000 | | (535.333,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 9 Tage | x 0,0096 % = | 411,88 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 30 Tage | x 0,0096 % = | 1.581,85 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 210 Tage | x 0,0082 % = | 9.458,15 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 133 Tage | x 0,0096 % = | 7.012,88 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 48 Tage | x 0,0110 % = | 2.900,06 | | | | 21.364,82 S (1.552,64 €) | | bisher | neu | Differenz | Aussetzungszinsen 1998 | 515,47 | 403,32 | 112,14 | Aussetzungszinsen 1999 | 49,05 | 43,75 | 5,30 | Aussetzungszinsen 2000 | 1.720,67 | 1.552,64 | 168,01 | | | | 285,45 | 4. Aussetzungszinsen 2004: | 19.6.2004 - 1.4.2004 | | (25.849,79 -285,45) | x 9 Tage | x 0,0130 % = | 29,91 | (26.556,82 -285,45) | x 100 Tage | x 0,0130 % = | 341,53 | (26.556,82 -285,45) | x 329 Tage | x 0,0144 % = | 1.244,63 | (26.556,82 -285,45) | x 18 Tage | x 0,0130 % = | 61,47 | (26.556,82 -285,45) | x 52 Tage | x 0,0116 % = | 158,47 | (26.556,82 -285,45) | x 397 Tage | x 0,0103 % = | 1.074,26 | (26.556,82 -285,45) | x 180 Tage | x 0,0088 % = | 416,14 | (26.556,82 -285,45) | x 298 Tage | x 0,0068 % = | 532,36 | | | | 3.858,77 € 3. Buchungsmitteilungen: § 243 BAO normiert: "Gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen, ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in den Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird." Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt. Als Rechtswirkungen von Bescheiden werden in der Literatur die Verbindlichkeit, Vollstreckbarkeit und Tatbestandswirkung genannt. Buchungen sind nicht der Rechtskraft fähig (somit nicht mit Berufung anfechtbar). Buchungsmitteilungen (Lastschriftanzeigen) sind keine Bescheide, was auch für Kontonachrichten gilt. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 7. Juli 2004