…Februar 2002, betreffend Zurückweisung einer Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. September 2001 hat das Zollamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) eine vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß …

…August 2010 wegen des Verdachtes der Begehung von Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleiteten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren am 21. Jänner 2011 die einen Schuld-, Straf- und Kostenausspruch gegen ihn beinhaltende (vereinfachte) Strafverfügung (§ 143 FinStrG), wobei als Empfänger des Dokumentes iSd § 2 Z 2 Zustellgesetz, BGBl…

…fakultative) Spruchsenatszuständigkeit, wenn ua. der Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen solchen beantragt. Im Falle eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß §…

…Instanz im Finanzstrafgesetz, BGBl.Nr. 129/1958, geregelt. Zunächst ist festzuhalten, dass die vereinfachte Strafverfügung im Finanzstrafverfahren ergangen ist. Die vereinfachte Strafverfügung ist bei der damaligen Zollstelle "Zweigstelle Post-Bahn" des Zollamtes Villach ausgestellt worden. Die Bf. war am 6. September 2001 aus dem Zollausland…

…-verkäufe. Die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit der Bf. ergebe sich schon aus dem Einspruch des FD gegen die gegen ihn wegen identer Finanzvergehen ergangene (vereinfachte) Strafverfügung, in dem auf eine diesbezügliche Verantwortlichkeit der Bf. verwiesen worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde…

…€ als Selbstanzeige zu werten sei. Der entsprechende Betrag sei bereits überwiesen. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. S GmbH ist laut Firmenbuch der Bw. Nachdem der Bw in einem gegen die vereinfachte Strafverfügung vom 15. Jänner 2008 erhobenen Einspruch, mit welcher er schuldig erkannt…

…entrichtet. Am 28. Juni 2002 erließ das Finanzamt Urfahr als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine vereinfachte Strafverfügung und erkannte die Bw schuldig, durch die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen und die dadurch bedingte Nichtbekanntgabe von Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als Buchhalterin (1997: 133.800,00 S; 1998: 159…

…sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihm sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was der Berufungswerber aber abgelehnt habe. Das Zollamt 1 wies die Berufung mit…

…sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihr sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was die Berufungswerberin aber abgelehnt habe. Das Zollamt 1 wies die Berufung mit…

…38 Abs.1, 44 Abs.2 lit.c FinStrG iVm § 21 Abs.1 bis 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf die vereinfachte Strafverfügung nach § 146 FinStrG des Zollamtes Höchst vom 14. Februar 2002 eine zusätzliche Geldstrafe von € 4.000,-- (in Worten: Euro viertausend) und gemäß…

…wird gem. §§ 21 Abs. 1 bis 3, 37 Abs. 2 und 46 Abs. 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf die vereinfachte Strafverfügung des Zollamtes Kleinhaugsdorf vom 21. März 2000 mit € 1.000.-, die Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 20 FinStrG mit 5 Tagen festgesetzt. Gem. § 185 FinStrG werden…

…Verfahren, die ursprüngliche Sachentscheidung (hier die gemäß § 143 FinStrG erlassene vereinfachte Strafverfügung vom 23. November 2005) - teilweise - weiter besteht, und sich im Übrigen auch aus der Systematik des FinStrG nicht ergibt, dass die neue, die das ursprüngliche Untersuchungsverfahren abschließende frühere Entscheidung (Erkenntnis bzw. Strafverfügung gemäß §…

…Zigaretten nach Österreich: 1.) Vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG des Zollamtes Berg vom 28. September 1993 wegen Schmuggels gemäß §§ 35 Abs. 1, 44 FinStrG, 2.) Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG des Zollamtes Wien vom 14. April 1994 wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 FinStrG, 3.) Vereinfachte Strafverfügung gemäß …

…Entsprechend der Verantwortung im Erstverfahren (Einspruch gegen die vereinfachte Strafverfügung vom 9. April 2010) habe der Bw. insofern keinesfalls vorsätzlich oder wissentlich gegen die Bestimmungen des UStG 1994 verstoßen, als er bis Ende April 2010 (Erhalt der genannten Strafverfügung wegen des nunmehr angelasteten Finanzvergehens bzw…

…abzuwarten, bis der gleiche Tatbestand mehrmals begangen werde, um dies dann erschwerend zu werten. Eine vereinfachte Strafverfügung sei am 4. Mai 2006 ergangen, man habe daher über vier Jahre ohne zwischenzeitliche Mitteilung zugewartet. Die zum Vorwurf gemachten Verkürzungen seien teilweise verjährt, weil das Finanzamt zu…

…Verfehlung mittels vereinfachter Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Mai 2003, Block Nr. 80, Blatt Nr. 20, gemäß § 146 FinStrG für schuldig erkannt, den Tatbestand der (fahrlässigen) Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG erfüllt zu haben. Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach…

…Verfehlung mittels vereinfachter Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Mai 2003, Block Nr. 77, Blatt Nr. 24, gemäß § 146 FinStrG für schuldig erkannt, den Tatbestand der (fahrlässigen) Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG erfüllt zu haben. Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach…

…Verfehlung mittels vereinfachter Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Mai 2003, Block Nr. 77, Blatt Nr. 19, gemäß § 146 FinStrG für schuldig erkannt, den Tatbestand der (fahrlässigen) Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG erfüllt zu haben. Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach…

…Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind, würden die Bestimmungen des Art 230 lit c und des Art 233 Abs 1 lit a zweiter Anstrich ZK-DVO eine vereinfachte Vorgangsweise vorsehen. Danach gelte das Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv…

…hier aber die zu veranlassenden verbrauchsteuerrechtlichen Schritte nicht erkannt worden seien, obwohl die Begleitdokumente die Formularüberschrift "Europäische Gemeinschaft - Vereinfachtes Begleitdokument - Verbrauchsteuer - Innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs" hatten, was deren Bedeutung leicht erkennbar machte und es bei ordnungsgemäßer Kanzleiorganisation zu erwarten gewesen wäre…