…1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht aufgrund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 leg.cit. erlaubt ist. Gem. § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinne des…

…Eingangsabgaben in Höhe von € 2.441,67 (Z1 € 535,68, TS € 1.344,03 und EUSt € 561,96) und ein vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols (Verbotener Handel mit Tabakerzeugnissen) begangen wurde, zum Eigenverbrauch gekauft und hierdurch das Finanzvergehen nach …

…gewerblichen Bezug von Tabakwaren abstellt, der aus den schon dargelegten Gründen mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht gegeben sei und damit auch kein verbotener Handel gemäß § 5 Abs.3 und Abs.4 Tabakmonopolgesetz vorliegen könne. Wenn man hier überhaupt von einem "Handel" sprechen möchte, so sei er jedenfalls…

…greift hingegen beim Bf. dieser strafrechtliche Tatbestand schon von der objektiven Tatseite her nicht. Im Übrigen ist dem Bf. auch kein verbotener Handel im Sinne von § 57 Abs.1 Alkoholsteuergesetz und somit eine Abgabenschuld gemäß § 8 Abs.1 Z.8 Alkoholsteuergesetz bzw. eine Strafbarkeit nach…

…Muttergesellschaft der A an einer reibungslosen Abwicklung der Umgründungsvorgänge Interesse hatte. Weder wäre sie von Nichtigkeit und Rückabwicklung bei der Einbringung von D und C (nach verbotener Einlagenrückgewähr) als Großmuttergesellschaft dieser beiden Beteiligungen betroffen gewesen, noch hatte sie aus diesem Vorgang oder aus der anschließenden…

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher…

…sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, hat uns der Nachbar diesen in den Tank gefüllt." Die Untersuchung der Probe durch die Technische Untersuchungsanstalt ergab, dass es sich bei der Flüssigkeit um eine Mischung aus 46% steuerbegünstigtem und 54% nicht steuerbegünstigtem Gasöl handelte. Im Zuge…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Salzburg vorsätzlich a) im Jahr 2006 zumindest 100 l Alkohol und im Jahr 2007 zumindest 370 l Alkohol entgegen den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) und somit in verbotener Weise hergestellt hat, indem er es verabsäumte…

…habe im Beisein seiner Gattin und Zulassungsbesitzerin bemerkt, bei einer Tankstelle in St. Bio-Diesel getankt zu haben und behauptet, sollte sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, so habe ihnen diesen deren Nachbar in den Tank gefüllt. In der Tatbeschreibung wurde die durchgeführte Schauglaskontrolle…

…bilanzmäßig passiviert. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Aufgrund eines Vorhaltes betreffend diese Rechtsangelegenheit, wurde dazu geantwortet, dass ein im Gebiet des geprüften Unternehmens tätiger Jäger von einem Nachbarrevier Jagdberechtigten fälschlich der Verwendung verbotener Fangvorrichtungen bezichtigt wurde. Die Anzeige würde auf einem Streit zwischen der Bw. bzw…

…gegen das Verbot der Einlagenruckgewähr zu leisten. Bei der gegenständlichen Vermögensverlagerung (side-stream) kommt es zu einer Werterhöhung des Beteiligungsansatzes bei der Muttergesellschaft. Das wäre eine verbotene Einlagenruckgewähr und dem muss (z.B. durch einen Gesellschafterzuschuss) gegengesteuert werden. Die Gesellschafter haften für Abgänge am Stammkapital…

…ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zurückgegriffen werden, der bemüht ist, sich unternehmensrechtlich (zB iZm verbotener Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG sowie iZ mit den zwingenden Rechnungslegungsvorschriften des Dritten Buches des UGB für Kapitalgesellschaften) und auch steuerrechtlich richtig zu verhalten. Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden…

…unbewegliche Güter oder bewegliche Güter betrifft, um Kapitalverkehr im Sinne des Art. 63 AEUV handelt. Außerdem ist klargestellt, dass es eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn innerstaatliche Bestimmungen eine Wertminderung des Nachlass des Erben bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem…

…unbewegliche Güter oder bewegliche Güter betrifft, um Kapitalverkehr im Sinne des Art. 63 AEUV handelt. Außerdem ist klargestellt, dass es eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn innerstaatliche Bestimmungen eine Wertminderung des Nachlass des Erben bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem…

…unbewegliche Güter oder bewegliche Güter betrifft, um Kapitalverkehr im Sinne des Art. 63 AEUV handelt. Außerdem ist klargestellt, dass es eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn innerstaatliche Bestimmungen eine Wertminderung des Nachlass des Erben bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem…

…eine Festsetzung nach § 8 Abs. 3 a ErbStG, die hier auf 2,5% des Wertes lauten würde. Es handle sich bei der Erbschaftsteuer um eine direkte Steuer, die in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union falle. Es möge hier dahingestellt bleiben, ob diese durch…

…Wertpapiere (erbschaftsteuerpflichtig)" auszuscheiden und einen neuen Bescheid zu erlassen. Es handle sich dabei um folgende Positionen: | C | *****-Depot | 23.672,00 | C | ****-Konto | 3.329,00 | X-Monaco. | ****** Festgeld, Bankguthaben | 2.611.869,00 | Summe…

…lit. a ErbStG auf inländische juristische Personen gegen europarechtliche Vorschriften. Das Erbschaftssteuerrecht berühre vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 ff EG-Vertrag. Demnach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. § 8 Abs. 3 lit. a…

…Kabotage), mit Motorfahrzeugen, die im anderen Vertragsstaat zugelassen sind, verboten (Dies entspricht auch der nunmehr geltenden Rechtslage nach Art. 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße 2002, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr…

…Großhändlern bzw. Tabaktrafikanten vorbehaltene und auch ansonsten nicht erlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen (Abs. 5 und § 40 leg. cit.), d. i. das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet, verboten ist. Das tatbildmäßige gewerbsmäßiges Inverkehrbringen besteht dabei in der Übertragung von Verfügungsgewalt an den Übernehmer, mit der…