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UFSW RV/0938-W/10Liebhaberei: Keine Einkunftsquelleneigenschaft einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…Vorsteuerabzug a) Falls Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Es würde sich um eine Vermietung von Geschäftsräumen handeln. Eine Option zur Steuerpflicht ist erst frühestens möglich, wenn verbindliche Verträge vorliegen. b) Arztpraxis - unecht befreite Umsätze Da noch nicht feststeht, ob überhaupt jemals steuerpflichtige Umsätze erzielt werden…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/2

…also zu einem Zeitpunkt, zu dem von einer gesicherten Auftragslage noch keine Rede sein konnte. So existierten zu diesem Zeitpunkt weder schriftliche, verbindliche Verträge, die Frage der Rechnungslegung bzw. des Rechnungsadressaten war ungeklärt, der behauptete Umbau zu einem "Kühlfahrzeug" scheint in den Unterlagen nicht auf…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 1/3

…und als Betriebsmittelkredit. Mit der Kredit gewährenden Bank seien zweiseitig verbindliche Verträge auf Grundlage des Finanzierungsgrundes, der Finanzierungshöhe, der Finanzierungsdauer des Zinssatzes und der Tilgung abgeschlossen worden. Die abgeschlossenen Verträge seien keine Scheinverträge und enthielten keinerlei Merkmal eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten. Sie beruhten…

UFSF RV/0123-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miteigentümer-, Miterrichtergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0122-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miterrichter, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0124-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miterrichter-, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0121-F/02Bauherren-, Miterrichter-, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0120-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miteigentümer-, Miterrichtergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0119-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miterrichter-, Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0118-F/02Vorliegen einer Bauherren-, Miteigentümer-, Miterrichtergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSF RV/0116-F/02Vorliegen einer Miteigentümer-, Miterrichter-, Bauherrengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

UFSW RV/0021-W/09Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Behalt einer gekauften Liegenschaft, die längerfristig mit einem Wohnrecht des Verkäufers belastet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…gebe kein konkretes Projekt mit einem Mindeststandard an Planungsreife, das wirtschaftlich sinnvoll beworben werden könnte. Für das Ansprechen von Interessenten und einigermaßen verbindliche (Vor)Verträge fehle es an den nötigen Grundlagen. Offen seien beispielsweise: das baubehördliche Verfahren, das noch nicht in die Wege geleitet sei…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 1/2

…somit keinerlei Aufforstungsverpflichtungen den Abbauberechtigten treffen; weiters sei aus dem Bescheid der Berghauptmannschaft [...] vom 21.8.1986 keinerlei rechtlich verbindliche Konsequenz hinsichtlich der Rekultivierung ableitbar. Die Stellungnahme der Berghauptmannschaft [...] vom 29.3.2001 zu gegenständlicher Causa führt aus, dass eine Wiederverfüllung in der Regel die…

UFSL RV/1445-L/07Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…Pfarre T sei und auch dort wohne. Ergänzend übermittelte der Vertreter mit Eingabe vom 22. April 2004 das "verbindliche Anbot über den Abschluss eines Mietvertrages" vom 9.12.2003 . Mit diesem Anbot bot der Berufungswerber als Optionsgeber Frau R als Optionsnehmerin die Bestandgabe sämtlicher Räumlichkeiten…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…sieht die Judikatur im Fall von Vollamortisationsverträgen ein Überwiegen des Anschaffungsaspektes, und damit eine Zurechnung der Leasinggüter an den Mieter , in zwei grundsätzlichen Vertragsgestaltungen realisiert: -Die Mietzeit ist (annähernd) auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggutes abgestimmt, d.h. sie wurde in Übereinstimmung mit dieser festgelegt…

UFSG RV/0510-G/10Vermietung von Lagerräumen und Autoabstellplätzen 1. Liebhaberei 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…am Ende eines kleinen Weges befinde, auf dem weder Fußgänger noch andere Autos vorbeikommen, hätten die Fahrzeuge dort sicher abgestellt werden können. Das (unbefristete) Mietverhältnis könne von beiden Vertragsteilen zu jedem Monatsende gekündigt werden. Zur Frage, welche Bemühungen die Bw. zur Verbesserung ihrer Ertragslage unternommen…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…Oktober 2001 mit, er könne zwar keine verbindliche Zusage einer Stornierung der gesamten Zinsen für 2001 geben, werde aber für das gesamte Jahr 2001 "nur 50% der vertraglich vereinbarten Zinsen anrechnen", wobei für die Bezahlung dieser Zinsen ein Aufschub bis in die zweite Jahreshälfte 2002…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…drei 20 KV Hochspannungskabel, einem Steuerkabel, einer zwei Zoll Wasserleitung auf dem in der Beilage I. dieses Vertrages angeführten Grundstücken, welche bereits durch Bescheid vom 4. März 1997 durch das Amt der Kärntner Landesregierung und durch Bescheid der Naturschutzabteilung der Bezirkshauptmannschaft Fn (Zl. 1) mit…

UFSW RV/2348-W/02Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Als wesentlicher Grundsatz des Gebürenrechtes ist im§ 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass für…

UFSW RV/2347-W/02Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Als wesentlicher Grundsatz des Gebürenrechtes ist im§ 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass für…