… VwGH 6.5.1975, 1703/74; VwGH 25.10.1994, 94/14/0080). 6.3.2 Schwebende Rechtsverhältnisse Rz 2162: Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen…

…Vorsteuerabzug a) Falls Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Es würde sich um eine Vermietung von Geschäftsräumen handeln. Eine Option zur Steuerpflicht ist erst frühestens möglich, wenn verbindliche Verträge vorliegen. b) Arztpraxis - unecht befreite Umsätze Da noch nicht feststeht, ob überhaupt jemals steuerpflichtige Umsätze erzielt werden…

…marktüblich verzinste Verbindlichkeiten abzuzinsen, wenn der Vorteil aus der fehlenden Verzinsung nicht durch andere wirtschaftliche Nachteile entsprechend kompensiert wird und der Verbindlichkeit zweiseitig verbindliche Verträge zu Grunde liegen ("verdecktes Kreditgeschäft" bei Kauf auf Ziel mit langfristiger "zinsloser" Kaufpreisstundung oder "zinslosem" Ratenkauf). Eine marktübliche Abzinsung ist…

…und handlungsfähig ist, kann sie bereits in diesem Stadium durch ihre vertretungsbefugten Organe Verträge abschließen und Vermögen erwerben. Nach- oder Zustiftungen setzen als zweiseitig verbindliche Verträge die Zustimmung der vertretungsbefugten Organe der Privatstiftung voraus. Beispiel: Die Stiftungsurkunde wird am 30.12.2009 errichtet. Der Stiftung…

…geringem Ausmaß erzielt worden. Der bloße Erwerb der Liegenschaft stelle keine ausreichende Vorbereitungshandlung dar, solange keine verbindlichen Verträge oder sonstigen objektiv nach außen erkennbaren Maßnahmen für eine beabsichtigte steuerpflichtige Nutzung oder Veräußerung der Liegenschaft vorlägen. Zur Replik aufgefordert, führte die Bf. mit Schreiben vom 23…

…3 - Es gab zu keinem Zeitpunkt verbindliche Verträge für künftige Verwendungen. Insbesondere die Verträge mit dem Land OÖ entstanden erst zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Unterkünfte für die Flüchtlinge und die darauf folgende Abnahme der Behördenvertreter. Der danach abgeschlossene Vertrag mit dem Land OÖ ist…

…für den BMW X5 sind Aufwendungen, für die Dr. M. K. als Privatperson rechtlich verbindliche Verträge eingegangen ist. Sie treffen nicht die X. Consulting GmbH, sind nicht betrieblich veranlasst, somit ist die GmbH zur Übernahme der Kosten auch nicht verpflichtet. Sie tut dies offenbar freiwillig…

…also zu einem Zeitpunkt, zu dem von einer gesicherten Auftragslage noch keine Rede sein konnte. So existierten zu diesem Zeitpunkt weder schriftliche, verbindliche Verträge, die Frage der Rechnungslegung bzw. des Rechnungsadressaten war ungeklärt, der behauptete Umbau zu einem "Kühlfahrzeug" scheint in den Unterlagen nicht auf…

…und als Betriebsmittelkredit. Mit der Kredit gewährenden Bank seien zweiseitig verbindliche Verträge auf Grundlage des Finanzierungsgrundes, der Finanzierungshöhe, der Finanzierungsdauer des Zinssatzes und der Tilgung abgeschlossen worden. Die abgeschlossenen Verträge seien keine Scheinverträge und enthielten keinerlei Merkmal eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten. Sie beruhten…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…lebensfremd und deshalb absolut unglaubhaft erscheint, über ein finanziell gravierendes Rechtsgeschäft wie ein Grundstücks/Wohnungserwerb üblicherweise darstellt, mündlich verbindliche Verträge abzuschließen. In dem Vorvertrag, zu dessen integrierendem Bestandteil die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die Pläne und die Kalkulation der Baukosten, die von ISR verfasst wurden…

…gebe kein konkretes Projekt mit einem Mindeststandard an Planungsreife, das wirtschaftlich sinnvoll beworben werden könnte. Für das Ansprechen von Interessenten und einigermaßen verbindliche (Vor)Verträge fehle es an den nötigen Grundlagen. Offen seien beispielsweise: das baubehördliche Verfahren, das noch nicht in die Wege geleitet sei…

…Zustandekommen eines verbindlichen Vertrages betreffend den Erwerb eines Grundstückes nicht die tatsächliche Unterfertigung des Kaufvertrages notwendig ist und bereits durch Annahme des Anbot durch den Verkäufer ein verbindliches Rechtsgeschäft entsteht. Somit können die schlußendliche Unterfertigung des Kaufvertrages und das bereits verbindliche Zustandekommen des Vertrages zeitlich…

…Zustandekommen eines verbindlichen Vertrages betreffend den Erwerb eines Grundstückes nicht die tatsächliche Unterfertigung des Kaufvertrages notwendig ist und bereits durch Annahme des Anbot durch den Verkäufer ein verbindliches Rechtsgeschäft entsteht. Somit können die schlußendliche Unterfertigung des Kaufvertrages und das bereits verbindliche Zustandekommen des Vertrages zeitlich…