…Musiktitel downzuloaden. Es sei offenkundig, dass die belangte Behörde das Urheberrecht mit der Frage der Feststellung des Transaktionswertes verwechsle. Die urheberrechtliche Lizenzpflicht gelte generell für alle Musiktitel, die aus dem Internet herunter geladen werden können. Von dieser Verpflichtung zu unterscheiden sei die Frage, ob es…

…Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl.I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I…

…dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl. I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I Nr.24/2007…

…UStG vermittelt hätte, zumal weder auf der Website des Bw noch in den Verträgen etwas davon zu lesen ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Einräumung oder Übertragung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, kommen sollte. Dass der Bw, wie in der…

…ein entsprechender Know-how Vertrag abgeschlossen werde, widrigenfalls eine Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften vorliege. Im hypothetischen Vergleichsfall zu einer in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft sei festzustellen, dass in diesem Fall des Abschlusses eines Vertrages über die Überlassung von Know-how mit einer österreichischen Tochtergesellschaft Österreich nicht zur…

…10: Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: Z 1: Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; Z 2: die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; Z 3: die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt…

… 3a Abs. 10 UStG 1994 zufolge sind Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit…

…leg. cit. zufolge sind Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt…

…9 die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1a erster Teilstrich UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage Z 1 bis Z 43…

…Bw vermittelte Leistung falle unter § 3 Abs. 10 Z 1 UStG (Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben). Die Vermittlung einer solchen Leistung sei gemäß § 3a Abs. 10 Z 11 UStG ebenfalls eine Katalogleistung. Da die Empfänger der Leistungen des…

…Ausnahmebestimmung auf Fälle wie dem vorliegenden Anlassfall krass rechtswidrig, ja sogar als denkunmögliche Gesetzesanwendung im Sinn der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu beurteilen.   Aus den urheberrechtlichen Vorschriften ergibt sich eindeutig, dass Nutzungsrechte an Computerprogrammen (Software) von der Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 2…

…gemäß § 33 TP 5 GebG an (Amold, Rechtsgebühren 7 § 33 TP 5 Rz 32a). Aus den urheberrechtlichen Vorschriften ergibt sich eindeutig, dass Nutzungsrechte an Computerprogrammen (Software) von der Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG mindestens seit 1.2.1993 erfasst sind…

…gemäß § 33 TP 5 GebG an (Amold, Rechtsgebühren 7 § 33 TP 5 Rz 32a). Aus den urheberrechtlichen Vorschriften ergibt sich eindeutig, dass Nutzungsrechte an Computerprogrammen (Software) von der Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG mindestens seit 1.3.1993 erfasst sind…

…10 Z 1 UStG 1994, nämlich der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, auszugehen ist. Die Einnahmen werden ausschließlich durch Rückübertragung an den ursprünglichen Rechnungsaussteller oder Übertragung im beschriebenen Personenkreis erzielt, den Investionsschulden werden Forderungen aus Gegenleistungen gegenübergestellt. 8…

…Der Fond werde somit von Leistungen derjenigen Steuerpflichtigen gespeist, die Verwertungsrechte an die V.A.M. abgetreten hätten. Die steuerliche Vertretung entgegnete, dass zwar tatsächlich Mittel aus urheberrechtlich geschützten Leistungen in die SKE einfließen, diese aber nur ein kleiner Teilbereich der V.A.M. sei…

…von Leistungen derjenigen Steuerpflichtigen gespeist, die Verwertungsrechte an die V.A.M. abgetreten hätten. Die steuerliche Vertretung entgegnete, dass zwar tatsächlich Mittel aus urheberrechtlich geschützten Leistungen in die SKE einfließen, diese aber nur ein kleiner Teilbereich der V.A.M. sei. Es werde vor allem…

…5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als…

…5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als…

…5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als…

…5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als…