…UStG 1994. Im Zusammenhang mit Drittländern sind in bestimmten Fällen die dazu ergangenen Verordnungen zu beachten. Siehe dazu Rz 642z bis Rz 643b. 3a.14.1. Urheberrechtliche Vorschriften Rz 641r: Sonstige Leistungen im Sinne von § 3a Abs. 14 Z 1 UStG 1994 ergeben sich ua…

…der die Filmrollen importiert hat, konnte na­tür­lich die Filmrollen nicht verkaufen, da dies eine urheberrechtliche Verletzung nach sich ge­zogen hätte. Wenn also nur ein Pro-Forma-Wert für den jeweiligen Film angegeben wurde, so ist dies richtig. Dieser Schätz- oder Pro-Forma-Wert wird immer…

…Franchise-Geberin vorgeschrieben werden. Die Beschwerdeführerin hat sich streng an die von der Franchise-Geberin aufgestellten Vorschriften für Speisen und Getränke sowie an die von der Franchise-Geberin vorgeschriebenen Qualitätsnormen und Richtlinien für Bedienung und Sauberkeit in dem Restaurantbetrieb zu halten. Der Franchise-Nehmer hat…

…Franchise-Nehmer von dem Franchise-Geber vorgeschrieben werden. cc) Der Franchise-Nehmer hat sich streng an die vom Franchise-Geber aufgestellten Vorschriften für Speisen und Getränke sowie an die von dem Franchise- Geber vorgeschriebenen Qualitätsnormen und Richtlinien für Bedienung und Sauberkeit in dem Restaurantbetrieb des…

…Nehmer von dem Franchise-Geber vorgeschrieben werden. cc) Der Franchise—Nehmer hat sich streng an die von dem Franchise—Geber aufgestellten Vorschriften für Speisen und Getränke sowie an die von dem Franchise-Geber vorgeschriebenen Qualitätsnormen und Richtlinien für Bedienung und Sauberkeit in dem Restaurantbetrieb des…

…Franchise-Geberin vorgeschrieben werden. Die Beschwerdeführerin hat sich streng an die von der Franchise-Geberin aufgestellten Vorschriften für Speisen und Getränke sowie an die von der Franchise-Geberin vorgeschriebenen Qualitätsnormen und Richtlinien für Bedienung und Sauberkeit in dem Restaurantbetrieb zu halten. Der Franchise-Nehmer hat…

…Franchise-Geberin vorgeschrieben werden. Die Beschwerdeführerin hat sich streng an die von der Franchise-Geberin aufgestellten Vorschriften für Speisen und Getränke sowie an die von der Franchise-Geberin vorgeschriebenen Qualitätsnormen und Richtlinien für Bedienung und Sauberkeit in dem Restaurantbetrieb zu halten. Der Franchise-Nehmer hat…

…Pflichten des Betreibers 5.1 Der Betreiber ist verpflichtet, bei der Errichtung und beim Betrieb der Windkraftanlage alle geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. 5.2 Der Betreiber verpflichtet sich, dem Grundeigentümer den Zeitpunkt des tatsächlichen Baubeginns spätestens zwei (2) Monate vorher mitzuteilen. 5.3 Der im…

…Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3…

…Musiktitel downzuloaden. Es sei offenkundig, dass die belangte Behörde das Urheberrecht mit der Frage der Feststellung des Transaktionswertes verwechsle. Die urheberrechtliche Lizenzpflicht gelte generell für alle Musiktitel, die aus dem Internet herunter geladen werden können. Von dieser Verpflichtung zu unterscheiden sei die Frage, ob es…

…Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl.I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I…

…dem Wert im Allgemeinen 1vH. Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl. I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei. Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I Nr.24/2007…

…83/14/0249; VwGH 20.11.1989, 89/14/0142). 10.3.4.3. Einräumung und Übertragung von urheberrechtlich geschützten Rechten Rz 1389: Bei Einräumung und Übertragung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, kann der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 3 Z 4…

…Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3…

…UStG vermittelt hätte, zumal weder auf der Website des Bw noch in den Verträgen etwas davon zu lesen ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Einräumung oder Übertragung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, kommen sollte. Dass der Bw, wie in der…

…ein entsprechender Know-how Vertrag abgeschlossen werde, widrigenfalls eine Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften vorliege. Im hypothetischen Vergleichsfall zu einer in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft sei festzustellen, dass in diesem Fall des Abschlusses eines Vertrages über die Überlassung von Know-how mit einer österreichischen Tochtergesellschaft Österreich nicht zur…

…10: Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind: Z 1: Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; Z 2: die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; Z 3: die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt…

…gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, werden die folgenden sonstigen Leistungen an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt: 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; § 6. (1) UstG lautet: Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1…

…Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird. (14) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3…

…Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, werden die folgenden sonstigen Leistungen an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt: 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen…