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UFSL FSRV/0110-L/04Die Zurücknahme einer Beschwerde ist auch dann festzustellen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nur unzureichend entsprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2005

…cit. die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Da die Finanzstrafbehörde eine neue Abgabestelle nicht ermitteln habe können, sei das Straferkenntnis entsprechend § 23 ZustellG bei der Behörde am 21. Jänner 2003 hinterlegt worden. Gemäß § 17…

UFSW RV/1301-W/02Kalkulatorische Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/2

…nahezu ausschließlich ein Verrechnungsstundensatz in Höhe von ATS 750,-- excl. USt nahezu gekommen sei, letztlich jedoch in Entsprechung der Einwendungen des steuerlichen Vertreters des Bw. bei der Kalkulation ein Mischsatz in Höhe von ATS 600,-- excl. USt angenommen worden sei. Kalkulation zu Tz 26: Kalkulation…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…angeführte Argumentation bezüglich der ausschließlich beruflichen Veranlassung der Absolvierung eines NLP-Master-Diplomkurses sowie die entsprechenden Nachweise wurde in der Bescheidbegründung des FA Klagenfurt tatsächlich überhaupt nicht eingegangen. Die Reihe der Beispiele für die unzureichende Beweiswürdigung ließen sich an dieser Stelle in ausfüllendem Maße fortsetzten…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Gesellschaft mit Abtretungsvertrag (Notariatsakt) von 25. Februar 2004 erfolgt ist, ist die Unternehmensplanungsrechnung mit den daraus resultierenden Erfolgsprognosen in Entsprechung der Kz 35 KFS BW 1 auf dem zum Bewertungsstichtag 31. Jänner 2004 bestehenden Unternehmenskonzept und unverändertem Management (vgl. Kz 38 KFS BW 1) aufzubauen…

UFSW RV/1105-W/03Kürzung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung wegen Vorliegens von Deckungsrechnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…So die Finanzverwaltung der Meinung sei, dass dies einem Fremdvergleich nicht standhalte, müsse sie entsprechende Recherchen anstellen. Was die gleiche Charakteristik der Rechnungen betreffe, so sei dies Ausfluss der modernen Textverarbeitung. "Baustelleneinrichtung" sei eine Kurzdefinition für eine Fülle von, für jede Baustelle gesondert zu betrachtende…

UFSS RV/0388-S/05Voraussetzungen für einen Mängelbehebungsauftrag. Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Zurücknahme der Berufung bei unzureichender Entsprechung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…entsprochen worden, nicht anschließen. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates sind die im oben angeführten Schreiben enthaltenen allgemeinen Ausführungen bzw. Schutzbehauptungen völlig unzureichend, um dem behördlichen Mängelbehebungsauftrag auch nur annähernd zu entsprechen. Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Die…

UFSK RV/0457-K/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2002 ab. Im Wesentlichen wurde darauf verwiesen, dass bei nicht zeitgerechter oder unzureichender Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages die Verpflichtung des Finanzamtes bestehe, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber im § 275 BAO vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt werde. Unter Bedachtnahme…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/02Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 AEG und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.11.2006

…278,67 als Vorschuss auf die Erstattung (§ 4 AEG). In der Folge legte die Bf am 4.4.2000 in Entsprechung des Art.16 Abs.1 lit.a) der VO 800/1999 eine mit besagter Ausfuhrsendung korrespondierende, mit 27.12.1999 datierte Verzollungsbestätigung (in Form…

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…hinzu: "Die beigelegten Unterlagen bedürfen noch einer eingehenden Überarbeitung und / oder Ergänzung". Die Erklärungsformulare wurden handschriftlich ausgefüllt und mit ebensolchen Anmerkungen versehen. So finden sich ua folgende Textfeldeinträge bzw Anmerkungen auf den entsprechenden Formularen: 1. Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 (Formular E1): -) Seite eins [Aktenseite…

UFSI RV/0730-I/08Sind die im Rahmen einer Kapitalerhöhung von der Kapitalgesellschaft getragenen Kosten des Börseganges bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. In Entsprechung des Antrages vom 7. August 2008 ist die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrten…

UFSW RV/1071-W/11Krankheitskosten (hier dauerhafte Haarentfernung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2011

…Ihre Erklärung nun zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt. Sie werden daher ersucht, eine detaillierte Aufstellung der beantragten Krankheitskosten sowie auch den diesbezüglichen belegmäßigen Nachweis in Kopie nachzureichen." In Entsprechung dieses Ersuchens legte die Bw. eine Aufstellung jener Ausgaben vor, die in Summe zu der geltend gemachten…

UFSZ2L ZRV/0047-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung (Art. 220 Abs. 1 ZK) von Antidumpingzoll für Stahlseile aus der Ukraine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.07.2009Teil 1/2

…an Einfuhrumsatzsteuer) an gegenüber dem tatsächlich geschuldetem Abgabenbetrag zu gering buchmäßig erfassten (und gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex mitgeteilten) Eingangsabgaben in Entsprechung des Art.220 Abs.1 Zollkodex als weiterhin gesetzlich geschuldet nunmehr nachzuerheben sowie die Abgabenerhöhung von € 760,57 festzusetzen sei. Gem…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 1/2

…an Einfuhrumsatzsteuer) an gegenüber dem tatsächlich geschuldetem Abgabenbetrag zu gering buchmäßig erfassten (und gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex mitgeteilten) Eingangsabgaben in Entsprechung des Art.220 Abs.1 Zollkodex als weiterhin gesetzlich geschuldet nunmehr nachzuerheben sowie die Abgabenerhöhung von € 930,21 festzusetzen sei. Gem…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…nach § 4 Abs.3 EStG 1988. Im Zuge der Prüfung gemäß § 99 Finanzstrafgesetz sei ein Buchungsjournal vorgelegt worden, wobei die Buchungen nur unzureichend belegt gewesen seien. Bei den vorgelegten Belegen handle es sich um Kopien von Rechnungen. Es fehle jeglicher Nachweis hinsichtlich des Zahlungsflusses. Zu…

UFSW RV/0988-W/07Zurücknahme einer Berufung (gesetzliche Vermutung) wegen Nichtentsprechung eines berechtigten Mängelbehebungsauftrages sowie Entscheidung nach sich darbietender Aktenlage infolge Nichtvorlage abverlangter Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…24. Mai 2006 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO und setzt eine Frist zur Behebung des Mangels bis zum 25. September 2006. In Entsprechung des Anbringens des Bw. vom 25. September 2006 um Fristverlängerung betreffend die Mängelbehebung der Berufung erstreckt das Finanzamt mit Bescheid vom 19…

UFSG RV/0167-G/03Pauschale Verrechnung von Leistungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006Teil 1/2

…Betriebsausgaben der C GmbH anerkannt, sondern als verdeckte Gewinnausschüttung außerbilanziell dem Gewinn hinzugerechnet bzw. der steuerliche Verlustabzug entsprechend geschmälert. Damit wurden im Ergebnis (nur) die auf den Bereich technisches Know How zurückgehenden Entgelte (iHv 1,8% des Umsatzes) als Betriebsausgaben anerkannt, während die auf die…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/05Zolltarifarische Einreihung eines "Pick up" Dodge Ram 2500
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2006

…dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 1 ZK zu Unrecht vorgenommen worden sei und auch die Anmeldung unzureichend überprüft worden sei. Es wird beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/05Zolltarifarische Einreihung eines Pick up "Dodge Ram 2500"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.08.2006

…dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 1 ZK zu Unrecht vorgenommen worden sei und auch die Anmeldung unzureichend überprüft worden sei. Es wird beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

UFSZ2L ZRV/0009-Z2L/05Zolltarifarische Einreihung eines Pick up "Dodge Ram"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2006

…dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 1 ZK zu Unrecht vorgenommen worden sei und auch die Anmeldung unzureichend überprüft worden sei. Es wird beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/05Zolltarifarische Einreihung eines Pick up "Dodge Ram 2500"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2006

…dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 1 ZK zu Unrecht vorgenommen worden sei und auch die Anmeldung unzureichend überprüft worden sei. Es wird beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…