…tatsächlichen Vorgangs im Zusammenhang mit der Anhaltung des Busses und mit dem Zusteigen beantragt die Bf. die Einvernahme der beiden Passagiere als Zeugen. Im gegenständlichen Fall liege kein unzulässiger Binnenverkehr vor. Es sei ein Transport in Form eines Transits kommend aus dem Ausland vereinbart worden…

…Beförderungsmittel, die nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden." Ein Vergleich der Definitionen des Binnenverkehrs bringt aber ins Auge springende Unterschiede, die verdeutlichen, dass die unzulässige Kabotage vor der Novelle der ZK-DVO als Erfolgsdelikt angelegt war. Art…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…Beförderungsmittel, die nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden." Ein Vergleich der Definitionen des Binnenverkehrs bringt aber ins Auge springende Unterschiede, die verdeutlichen, dass die unzulässige Kabotage vor der Novelle der ZK-DVO als Erfolgsdelikt angelegt war. Art…

…Beförderungsmittel, die nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden." Ein Vergleich der Definitionen des Binnenverkehrs bringt aber ins Auge springende Unterschiede, die verdeutlichen, dass die unzulässige Kabotage vor der Novelle der ZK-DVO als Erfolgsdelikt angelegt war. Art…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes- festzustellen, dass im vorliegenden Fall ein unzulässiger Binnenverkehr noch nicht verwirklicht und die widerrechtliche Verwendung des in Rede stehenden Beförderungsmittels nicht gegeben ist. Da die Bf sohin den dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Zollschuldentstehungstatbestand tatsächlich nicht verwirklicht hat, wurde sie zu Unrecht zur…

…für den gegenständlichen Drittlandsverkehr wäre jedoch entweder eine entsprechende "Drittlandsverkehrsgenehmigung" oder eine auch für Österreich gültige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen. Es läge somit ein zollrechtlich unzulässiger Binnenverkehr (EU-Kabotage) im Sinne des Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO vor, dies mit der Konsequenz…

…13). Ein Binnenverkehr nach der Definition des Artikel 670 Buchstabe p ZK-DVO in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung liegt hingegen dann vor, wenn Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und dort wieder entladen werden. Voraussetzung für das Vorliegen eines unzulässigen Binnenverkehrs ist demnach…

…13). Ein Binnenverkehr nach der Definition des Artikel 670 Buchstabe p ZK-DVO in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung liegt hingegen dann vor, wenn Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und dort wieder entladen werden. Voraussetzung für das Vorliegen eines unzulässigen Binnenverkehrs ist demnach…

…für den gegenständlichen Drittlandsverkehr wäre jedoch entweder eine entsprechende "Drittlandsverkehrsgenehmigung" oder eine auch für Österreich gültige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen. Es läge somit ein zollrechtlich unzulässiger Binnenverkehr (EU-Kabotage) im Sinne des Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO vor, dies mit der Konsequenz…

…für den gegenständlichen Drittlandsverkehr wäre jedoch entweder eine entsprechende "Drittlandsverkehrsgenehmigung" oder eine auch für Österreich gültige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen. Es läge somit ein zollrechtlich unzulässiger Binnenverkehr (EU-Kabotage) im Sinne des Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO vor, dies mit der Konsequenz…

…Durch das Zusteigen der beiden Passagiere in Österreich, um in Göteborg und somit im Zollgebiet der Gemeinschaft wieder auszusteigen, liegt ein unzulässiger Binnenverkehr im Sinne der einschlägigen Vorschriften vor. Für die Beurteilung dieser Frage war nicht entscheidend, warum die beiden Passagiere in Österreich und nicht…

…Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Klagenfurt führte wegen des Verdachtes der Durchführung unzulässiger gewerblicher Binnenverkehre seit Herbst 2002 Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) durch. Zur Einbringung allfälliger Abgabenschuldigkeiten wurden seitens der Bf…

…unter Berücksichtigung der geleisteten Barsicherheit verbleibenden zu sichernden Ansprüche wird mit € 245.288,- festgestellt." 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Klagenfurt führte wegen des Verdachtes der Durchführung unzulässiger gewerblicher Binnenverkehre seit Herbst 2002 Ermittlungen gegen die Bf. durch…

…Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die…

…ohne Entgelt. Gemäß Art. 555 Abs. 1 lit. c ZK-DVO gilt für diesen Unterabschnitt als "Binnenverkehr": die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Art. 558 Abs…

…ein eine Abgabepflicht auslösender Tatbestand vorliege, sei auch der sich auf § 232 BAO gründende Sicherstellungsauftrag ungesetzlich und unzulässig. Im Übrigen werde bezüglich der Unzulässigkeit des bekämpften Sicherstellungsauftrages weiters auf den letzten Teilsatz des Art.204 Zollkodex ("...es sei denn, dass sich die Verfehlungen nachweislich auf…

…DVO in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht. Es sei das gegenständliche Beförderungsmittel entgegen den für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zur gewerblichen Verwendung geltenden Bestimmungen für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr (Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Europäischen Union verladen…

…DVO in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht. Es sei das gegenständliche Beförderungsmittel entgegen den für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zur gewerblichen Verwendung geltenden Bestimmungen für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr (Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Europäischen Union verladen…

…CEMT-Genehmigung" erforderlich gewesen. Es liege somit ein iSd Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO zollrechtlich unzulässiger, das Entstehen der Zollschuld nach Art.204 Zollkodex nach sich ziehender Binnenverkehr vor. Gegen diesen (nach der Aktenlage Herrn AS als "Vertreter" der Fa. "OT" am…