…Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind die Vorgaben für alle Antragsteller (seit Jahren) insoweit gleich. Selbst wenn also der Vorlageantrag form- und fristgerecht eingebracht worden wäre, hätte die Berufung aus oben angeführten Gründen abgewiesen werden müssen. Ermittlungen hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Einbringung der Erstattungsanträge…

…Der Antrag vom 20. Dezember 2002 gilt als nicht eingebracht. Es liegt in Hinblick auf die erwähnten Literaturmeinungen damit kein behebbares Formgebrechen gemäß § 85 Abs. 2 BAO vor, sodass durch den Antrag vom 17. März 2003 die unzulässige Form der Einbringung nicht saniert werden konnte…

…der geleisteten Barsicherheit verbleibenden zu sichernden Ansprüche wird mit € 245.288,- festgestellt." 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Klagenfurt führte wegen des Verdachtes der Durchführung unzulässiger gewerblicher Binnenverkehre seit Herbst 2002 Ermittlungen gegen die Bf. durch. Zur Einbringung…

…nicht nur am Tag der Einvernahme, sondern auch schon vor diesem Zeitpunkt mehrmals, erstmalig jedoch vermutlich im März 2001 durch ihn benutzt worden sei. Auf Grund der Definition im § 4 Absatz 2 Ziffer 3 ZollR-DG ist unter "Besitz" jegliche Form der Innehabung einer Ware…

…tatsächlichen Entnahme nur eine Vorsorge für eine spätere durchzuführende Entnahme getroffen wird und dazu analog zu tatsächlich vorgenommenen Entnahmen eine Passivpost in der Einbringungsbilanz eingestellt wird. Der Ansatz einer "Passivpost für unbare Entnahmen" hat bindende Wirkung und führt zur gleichen Buch- und Verkehrswertminderung wie die…

…EU-Lizenz rechtmäßig erfolgt und daher keine unzulässige Kabotage begangen worden- nicht nur die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch die Beseitigung sämtlicher durch den Bescheid eingetretener Folgen begehrt; ihr Anbringen habe also auch auf die Erstattung der Eingangsabgaben abgezielt (Dazu werde auf den…

…Rechtssphäre nunmehr konkret Betroffener die Einhaltung des Zollrechtes sicherstellen sollen. Da Entziehungshandlungen reine Tathandlungen sind, ist eine innere Einstellung bereits im Zuge der Einbringung im Hinblick auch auf den Charakter der unzulässigen Kabotage als reines Erfolgsdelikt unerheblich. Eine innere Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen…

…Rechtssphäre nunmehr konkret Betroffener die Einhaltung des Zollrechtes sicherstellen sollen. Da Entziehungshandlungen reine Tathandlungen sind, ist eine innere Einstellung bereits im Zuge der Einbringung im Hinblick auch auf den Charakter der unzulässigen Kabotage als reines Erfolgsdelikt unerheblich. Eine innere Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen…

…die Rechtssphäre nunmehr konkret Betroffener die Einhaltung des Zollrechtes sicherstellen sollen. Da Entziehungshandlungen reine Tathandlungen sind, ist eine innere Einstellung bereits im Zuge der Einbringung im Hinblick auf den Charakter der unzulässigen Kabotage als reines Erfolgsdelikt unerheblich. Eine innere Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen…

…obwohl laut Konzessionsurkunde der Republik Österreich das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert hätte werden dürfen. Die belangte Behörde führte weiter aus, bei der Einbringung des gewerblich verwendeten Beförderungsmittels sei für Rechnung des Dienstgebers des Fahrzeuglenkers die Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung abgegeben worden. Der Bf…

…EIRAG im Lichte der zitierten EuGH-Judikatur anwendbar ist. Nach Ehrke-Rabel (Gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation und Anwendungsvorrang im Steuerrecht, ÖStZ 2009/412) ist unter unmittelbarer Wirkung von Gemeinschaftsrecht die Fähigkeit des Gemeinschaftsrechts zu verstehen, direkt - also ohne Dazwischentreten eines nationalen Hoheitsakts in Form der Inkorporation (Transformation…

…19 des Bp-Berichtes nicht als Betriebsausgaben anerkannten Reisekosten (Verpflegungsmehraufwand in Form der pauschalen Taggelder) kann auch der entsprechende Vorsteuerabzug nicht gewährt werden." | öS | 1999 | 2000 | 2001 | nicht anerkannte Reisekosten (Taggelder) | 72.054,61 | 75.305,74 |…

…Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden…

…die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Im vorliegenden Fall ist die Einbringlichmachung bei der Primärschulderin unzweifelhaft nicht möglich…

…1819/64). Der Grundsatz dieser Nichtaufrollung im Nachsichtsverfahren gilt allerdings dann nicht, wenn zum Mangel einer offenkundig rechtswidrigen Abgabenfestsetzung noch weitere besondere Umstände etwa in der Form hinzutreten, dass dem Abgabepflichtigen eine gehörige Rechtsverfolgung im Abgabenfestsetzungsverfahren unverschuldet nicht möglich oder als aussichtslos nicht zumutbar war…

…Vermerk an Frau A. zur Bearbeitung weitergeleitet und die Berufung, da mittels E-Mail eingebracht, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.12.2011 hat der Bw. schriftlich mit Eingang 5.1.2012 ein Rechtsmittel eingebracht, was elektronisch vermerkt worden ist. Dieses Schreiben wurde…

…drei Uhren wegen deren Verfallsbedrohung bzw. zur Beweissicherung durch ein dazu auch grundsätzlich zuständiges Organ des Zollamtes Flughafen Wien in Form der Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ausgeführt worden ist. Wie aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu ersehen ist, sind solche Amtshandlungen im Rechtsschutzsystem…

…davon ab folgende Beträge, soweit sie den Bilanzgewinn erhöht haben: a) ... b) Körperschaftsteuer ... f) Unzulässige oder zu hohe Absetzung für Abnutzung, Substanzverringerung, sonstige Abschreibungen, Rückstellungen 94.802,08 l) Die Hälfte der Kosten einer Bewirtung für Werbezwecke, sowie nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen wie insbesondere Kosten einer Bewirtung…

…zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen und auf diesem Wege eingebracht werden. Die Einbringung der Berufung vom 30.4.2006 erfolgte durch die Berufungswerberin (Bw.) nicht im Wege des Finanz-Online-Systems, sondern sie…

…selbst ein elektronischer Antrag, der nicht alle Pflichtangaben enthält, als nicht vorgelegt gilt (vgl. dazu Melhardt, ÖStZ 2009/331, S. 151), um wie viel mehr muss dann ein Antrag, der in einer völlig unzulässigen Form zunächst bei einer dafür unzuständigen Behörde einlangt, als nicht eingebracht…