…deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (S.1-40) angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren die aus der Inanspruchnahme dieser Bewilligung entstandene Verpflichtung der unverzüglichen Anschreibung nicht erfüllt habe, wodurch zum Einen für sie gem…
…mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte die Bfin im Wesentlichen aus, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt und alle Software-Module ordnungsgemäß ausgefüllt habe. Der Bfin sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie nicht…
…Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte die Bfin im Wesentlichen aus, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bfin sei auch keine grobe…
…Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bf…
…Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bf…
…Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bf…
…Die Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgte in den in der Beilage zum Bescheid vom 23. März 2011 angeführten Fällen (Versandscheindaten zu Bescheid xxxxxx/xxxx5/20/2010) nicht unverzüglich sondern - wie aus der Anführung des Überlassungsdatums in den ergänzenden Anmeldungen hervorgeht - erst zwei bis…
…Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1 bis 100) angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren die aus der Inanspruchnahme dieser Bewilligung entstandene Verpflichtung der unverzüglichen Anschreibung nicht erfüllt habe, wodurch zum einen für sie gem…
…Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1 bis 315) angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren die aus der Inanspruchnahme dieser Bewilligung entstandene Verpflichtung der unverzüglichen Anschreibung nicht erfüllt habe, wodurch zum Einen für sie gem…
…zu befördern und dort unverzüglich anzuschreiben. Soferne für die verbrachten Waren keine im Pkt. 4.3. festgelegte Anschreibemitteilung zu übermitteln ist, gelten diese Waren gem. Art. 266 Abs. 2 Buchstabe b) letzter Halbsatz ZK-DVO mit der Anschreibung in den Aufzeichnungen als überlassen. Ausgenommen davon…
…der Einschreiter die unverzügliche Entrichtung der Beschwerdegebühr durch seinen Mandanten veranlasst, wobei es lediglich aus einem Versehen des Mandanten heraus unterblieben sei, die Einzahlung gegenüber dem VfGH nachzuweisen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Gebührenerhöhung gemäß § 236 BAO durch Abschreibung nachzusehen.…
…die als neue Fälligkeit den 18.10. ausweise und der parallel ergangenen Zahlungsaufforderung vom 13.9.2010, die eine unverzügliche Zahlung bei sonstiger Exekution verlange. Dies sei alles nicht schlüssig und man könne nur erraten, welchen Betrag das Finanzamt wann überwiesen haben wolle. Es werde…
…Berufungsbegehrens wie folgt: "Des weiteren verpflichten wir uns, im Falle von festgestellten Unregelmäßigkeiten über die Waren nicht zu verfügen und unverzüglich das zuständige Zollamt in geeigneter Weise im Wege der elektronischen Datenverarbeitung zu verständigen und dessen Weisung abzuwarten bzw. einzuholen." Das Zollamt Wien wies diese…
…Begriff der Anschreibung beinhalte jedoch für die Bf. die EDV-mäßige Erfassung in ihrem Zollsystem. Eine Anschreibung im Sinne der Bewilligung erfolge jeweils bei der Warenübernahme durch die Vergabe der Anschreibenummer, Festhaltung des Anschreibedatums sowie der Warenbeschreibung. Die gegenständliche Sendung sei demnach unverzüglich angeschrieben worden…
…Begriff der Anschreibung beinhalte jedoch für die Bf. die EDV-mäßige Erfassung in ihrem Zollsystem. Eine Anschreibung im Sinne der Bewilligung erfolge jeweils bei der Warenübernahme durch die Vergabe der Anschreibenummer, Festhaltung des Anschreibedatums sowie der Warenbeschreibung. Die gegenständliche Sendung sei demnach unverzüglich angeschrieben worden…
…Inhabers beigesetzt werde und 2. der Anteil des beigesetzten Alkohols 25 Hundertteile nicht übersteige. Der Abfindungsberechtigte habe gemäß § 78 Abs. 3 AlkStG jede Veräußerung von Alkohol zur Aufnahme in ein Alkohollager dem Zollamt unverzüglich anzuzeigen. Aus Erhebungen habe sich ergeben, die Bf. habe am 27…
…sei von ihrer Firma nie in Augenschein genommen worden, angelegte Raumverschlüsse seien weder überprüft noch abgenommen worden. Nach der Übermittlung der Fracht- und Lieferpapiere wurden die Waren papiermäßig von der Firma B-Spedition unter den Anschreibenummern 458, 465 und 473 in die Sammelanmeldung (Kennnummer 699…
…Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Feststellungen: | AnschreibeNr. | Rechn.Nr. | Rechn.Datum | Menge | Betrag | Abzugsf.Kosten | EintrittsZA | 400/S. | 2002770 | 27.12.2002 | 6.144 | 28.519,75 | 210,00…
…eine prozentuelle Obergrenze festgelegt ist, einer anteiligen Kürzung der Förderung zuzustimmen; 2.2) mit der Durchführung des Vorhabens gemäß dem vereinbarten Zeitplan, ansonsten unverzüglich nach Annahme der Zusicherung der Förderung zu beginnen, das Vorhaben zügig durchzuführen und es innerhalb der vereinbarten, ansonsten innerhalb einer neu…
…schützenswerten Gebäudes. Die festgestellten Beeinträchtigungen und die offensichtliche Störung des örtlichen Stadtbildes könnten nur durch die unverzügliche Fertigstellung der BaustelleW1 und die sachgemäße Instandsetzung des Nachbarhauses beseitigt werden. Diese Stellungnahme sei dem Berufungswerber mit der Möglichkeit der Entgegnung zur Kenntnis gebracht worden, von der jedoch…