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UFSL RV/0068-L/08Kreditzinsen aus Anschaffung einer Liegenschaft und Errichtung eines Hauses, in dem die Bw. wohnen und einen Teil von 25,6% als Büro vermieten, sind nur zu 16% als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig, wenn die Mittelverwendung nicht nachgewiesen wird und lediglich für 16% glaubhaft gemacht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…gemeint sein, so sei deren Nachweis im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung jedenfalls geboten. Kosten der Verköstigung und deren Finanzierungskosten fielen als Bewirtungskosten unter das Abzugsverbot des § 20 EStG. Der Finanzverwaltung seien bisher weder der Zeitpunkt der Kreditaufnahmen noch deren Höhe bekannt gewesen. Dies seien…

UFSW RV/1419-W/13Anwendung des § 3 FLAG idF des Pensionharmonisierungsgesetzes bei offenem Asylverfahren nach AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013Teil 1/2

…Staatsbürgerschaft: Ukraine Datum der Einreise nach Österreich, bisheriger Wohnsitzstaat: 01.04.03; Griechenland Das Kind wohnt ständig bei mir. Tätigkeit des Kindes: Schulkind, Volksschule 1... Wien, ...gasse ..., Schuljahr: 4 Schulbeginn: September 2008 Angaben über den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet (der Nachweis ist anzuschließen) Art/ sonstige…

UFSL RV/0250-L/04kein Vorliegen persönlich oder sachlich bedingter Unbilligkeit, Aufstocken eines Kredites möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2004

…noch Folgendes auszuführen: Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liege die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensausübung werde vor allem das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Zum Nachteil des Nachsichtswerbers müsse die Verletzung etwa folgender Pflichten berücksichtigt werden: Anderweitiger Verbrauch…

UFSF RV/0154-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

…halbe Monatsbezüge abgerechnet wurden (vgl. Hollik, Die Vor- und Nachteile der Sechstelbegünstigung, FJ 7-8/2007, 255). Dennoch kommen auch im Inland nichtselbständig Tätige nach wie vor nicht lückenlos im steueroptimalen Umfang in den Genuss der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (zB erhalten…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…stand); unter 4.2.4. dargelegte Umstände sprechen jedoch dagegen , sodass die Stiftung nur einer nach den Vermögensgrenzen: bis CHF 2 Mio, CHF 2-10 Mio und über CHF 10 Mio tarifgestaffelten Kapitalsteuer von 1,00/00, 0,750/00 und 0,50/00 unterlag…

UFSL RV/1004-L/06Nachsicht nach Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…sodass von einer besonders unverhältnismäßigen Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, verursacht durch die Abgabenverbindlichkeiten, nicht ausgegangen werden kann. Seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates daher in erster Linie auf die hohe Kreditbelastung zurückzuführen. Darüber hinaus bedarf es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einer…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…einer persönlichen Unbilligkeit sei lediglich ein unausweichliches Konkursverfahren bei Einhebung der Einkommensteuer 2005 vorgebracht worden; ein diesbezüglicher Nachweis sei aber nicht geführt worden. Eine sachliche Unbilligkeit liege bei Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage nicht vor. Auch wenn der Gesetzgeber seine Rechtsansicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ändere…

UFSG RV/0151-G/06Keine besondere Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Gebührenschuld vorschreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…hätte sie dennoch sicherheitshalber den Nachweis der Entrichtung der Gebühr von der Bestandnehmerin verlangen können. Den Ausführungen der Bw., ist auch entgegenzuhalten, dass sie bei entsprechender Sorgfalt gar nicht davon ausgehen konnte, dass die e Gebühr schon entrichtet war. Nach dem vorliegenden Vertrag haben sich…

UFSW RV/3654-W/09Kammerumlage 1 ist unionsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…Abgabe hin. Hinweise darauf, dass die Kammermitglieder durch die (zwangsweise) Zahlung der Kammerumlage im Geltungsbereich des gemeinsamen Mehrsteuersystems Nachteile erlitten, bestünden nicht. Die Erhebung der Abgabe sei auch nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Kammerumlage sei nach § 2 Abs. 1…

UFSL RV/0001-L/06Nachsichtsansuchen für Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…Diesen Nachweis trat er unter Hinweis, dass die dafür notwendigen Geschäftsunterlagen der insolventen Gesellschaft seit Konkurseröffnung gerichtlich beschlagnahmt und nicht einsehbar wären, weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Haftungs(berufungs)verfahren an, obwohl ihm eine Einsichtnahme in die erwiesenermaßen gerichtlich beschlagnahmt gewesenen Geschäftsunterlagen nach ihm…

UFSI RV/0301-I/07Nachsicht bei einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011

…nicht mehr ausgleichbaren Nachteil habe hinnehmen müssen. Die Bw. macht sachliche Unbilligkeit im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen Verletzung von Treu und Glauben und im Ergebnis auch im Sinn von § 3 Z 2 lit. a der zitierten Verordnung geltend. 2.3. Nach der Rechtsprechung…

UFSL RV/0163-L/11Behauptete persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…2010 auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Sachverhalt Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren wird folgender Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1) Inhalt des Nachsichtsansuchens: Mit dem Anbringen vom 6. August 2010 stellte der…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Zeiträume 5/2008 und 9/2008 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß §§ 202 und 224 BAO iVm § 95 EStG 1988 für die Jahre 2006 und 2007 nach der am 22. März 2012 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

UFSW RV/2272-W/09Nachsicht, keine sachliche Unbilligkeit bei Rückforderung der Investitionszuwachsprämie infolge Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…Abgabe und den im subjektiven Bereich der Bw. entstehenden Nachteilen bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht…

UFSL RV/0311-L/05"Leihgeld" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…einer anfechtungsfesten Abschlagszahlung durch die allgemeine Sparkassen AG in Höhe von S 13.682.000,00, die sich je nach Kontokorrentsaldo erhöhen oder reduzieren kann (Ausgangspunkt für die Erhöhung bzw. Reduktion ist der per 31.3.1999 aushaftende Saldo von S 6.900.000,00…

UFSF RV/0153-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…halbe Monatsbezüge abgerechnet wurden (vgl. Hollik, Die Vor- und Nachteile der Sechstelbegünstigung, FJ 7-8/2007, 255). Dennoch kommen auch im Inland nichtselbständig Tätige nach wie vor nicht lückenlos im steueroptimalen Umfang in den Genuss der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (zB erhalten…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

…ob eine Kapitalgesellschaft neben der betrieblichen auch eine "außerbetriebliche Vermögenssphäre" haben kann, von Lehre und Rechtsprechung bejaht worden. Nach jüngerer Judikatur des VwGH sind einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst sind und objektiv erkennbar gesellschaftsrechtlichen Zwecken dienen, nicht dem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft…

UFSF RV/0267-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…halbe Monatsbezüge abgerechnet wurden (vgl. Hollik, Die Vor- und Nachteile der Sechstelbegünstigung, FJ 7-8/2007, 255). Dennoch kommen auch im Inland nichtselbständig Tätige nach wie vor nicht lückenlos im steueroptimalen Umfang in den Genuss der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (zB erhalten…

UFSZ1W ZRV/0139-Z1W/04Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…