…vor, dass durch die Berufungserledigung vom 28. April 2005 die Sache selbst erledigt worden sei. Durch das - über dreieinhalb Jahre - unverhältnismäßig lange liegen lassen der bescheidmäßigen Verfügung des Aussetzungsablaufes sei es zu einer hohen Zinsenforderung an die Bw. gekommen. Es werde daher beantragt, den Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Oktober 2011 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 10. Oktober 2011 setzte das Finanzamt…

…zwischen dem Wert der verfallsbedrohten Ware (€ 11.290,00) und dem strafbestimmenden Wertbetrag (€ 2.319,62) sowie unter Bedachtnahme auf den § 19 Abs.5 FinStrG unverhältnismäßig gewesen, zumal man hier von einer nur geringen Schuld sowie einem vergleichsweise minder bedeutsamen Unrechtsgehalt der Tat…

…verhindert wurde, und daher diesem, auch schon angesichts der dargestellten Relationen nur eingeschränkt zu Gunsten des Beschuldigten sprechenden Aspekt eine lediglich untergeordnete Bedeutung bei der Gesamtbeurteilung zukommen kann. Im Rahmen der im Berufungsverfahren vorzunehmenden Strafausmessung ist weiters die unverhältnismäßig lange, nicht vom Beschuldigten bzw. seinem…

…als der von der Bf. bestellte, zollrechtlich Verantwortlicher angeführt ist, zu Recht. Zu der in der Beschwerde ins Treffen geführten Darstellung, der Widerruf der Bewilligung vom 000 wäre unverhältnismäßig, weil er einem Berufsverbot für X.Y. gleichkommen würde, ist festzustellen, dass der bekämpfte Bescheid gegenüber…

…639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß…

…639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß…

…639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß…

…639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß…

…639/2000, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…Uhr ein beabsichtigtes Geschenk der Ehefrau darstelle und somit eine starke Nahebeziehung zu der Uhr gegeben sei und daher selbst bei der Annahme von dolus eventualis die Verfallsstrafe im groben Missverhältnis zur allfälligen Schuld des Täters stehe. Auch unter Heranziehung der Unverhältnismäßigkeitsklausel gemäß § 17 Abs…

…sicherlich bei ihr gemeldet. Der Amtsbeauftragte beantragte, mit Ausnahme der verjährten Fakten das erstinstanzliche Straferkenntnis zu bestätigen. Die Verteidigerin des Beschuldigtes (und gleichzeitig Vertreterin der Nebenbeteiligten) wies in ihrem Schlußvortrag eingangs auf die Unverhältnismäßigkeit iSd § 19 Abs.5 FinStrG hinsichtlich des Wertersatzes in Bezug auf…

… 19 Abs.5 FinStrG heranzuziehen, d.h. es liegt auch in diesem Fall jedenfalls eine Unverhältnismäßigkeit vor (VwGH v.26.6.1996, 95/16/0262). Genau diese Situation findet sich indes auch im vorliegenden Fall: Zum einen steht die sich nach dem strafbestimmenden Wertbetrag (=…

…erworbene Vermögen übersteigen (vgl. neuerlich das Erkenntnis des VwGH vom 3. 10.1990, 89/13/0010) - nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Bw (VwGH vom 31.7.1996, 94/13/0009). Im Übrigen darf gemäß Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 18. Februar 2002 über das…

…Herrn K. N. den Goldschmuck auszuhändigen. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkt das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Unverhältnismäßigkeit des Verfallsausspruches, dass die verfahrensgegenständlichen Waren im Grunde des eingeholten Schätzungsgutachtens einen Gesamtwert von € 78.466,00 aufweisen würden, dem ein strafbestimmender…

…17 Abs.6 FinStrG noch bemerkt, dass auch über die Unverhältnismäßigkeit des Verfalls der Ware erst in der das Strafverfahren abschließenden Sachentscheidung nach Durchführung eines Untersuchungsverfahrens und Kenntnis aller Tatumstände abgesprochen werden kann und nicht schon im Beschlagnahmeverfahren (VwGH 25.2.1993, 92/16/0141).…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Isabella Gerstgrasser und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AHR ISE gegen den Bescheid des Finanzamtes LSA betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Prämie betragen…

…des Abbaus und Wiederaufbaues der Sauna betragen somit 1.550 €. Verglichen mit den ursprünglichen Errichtungskosten des Sauna von 4.041,32 € erscheint dies nicht unverhältnismäßig hoch. Die Anschaffung der Sauna ist daher begünstigungsfähig. XV.) Stapelliegen (Foto Nr. 71) und eine Kosmetikliege (Foto Nr…