…nachzuholen hat und diesem Erfordernis vom Berufungswerber dadurch nachgekommen wurde, dass er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gleichzeitig die unterlassene Berufung gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über die Gebührenerhöhung nachgeholt hat, erfolgte die Zurückweisung der Berufung als verspätet zu Recht …

…die zur Vorfrage der vorsätzlichen Abgabenverkürzung Feststellungen trifft. Dies macht den Bescheid zwar rechtswidrig, aber wegen unterlassener Berufung ist der Bescheid dennoch in Rechtskraft erwachsen, wodurch er rechtswirksam geworden ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3. Zur Nachricht wird gegeben, dass versucht werden wird…

…Vermögenseingriff kommt. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten sind keine Unbilligkeit iS des § 236 BAO. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen, insbesondere Berufungen, nachzuholen (vgl. Ritz, BAO4, § 236, Tz…

…Vermögenseingriff kommt. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten sind keine Unbilligkeit iS des § 236 BAO. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen, insbesondere Berufungen, nachzuholen (vgl. Ritz, BAO4, § 236, Tz…

…Weiters konzentrieren sich die teilweise weitwendigen Berufungsausführungen darauf, dass die Berufungswerber nur ein geringfügiges Verschulden an der Fristversäumung treffe, weil sie es unterlassen hätten, "das Kleingedruckte" auf dem Formular BG 30 zu lesen. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages führten die Berufungswerber Folgendes aus: "...Im…

…keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO. Eine Nachsicht diene nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (Berufungen) nachzuholen. Eine persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Eine Einschränkung des Lebensunterhaltes bzw. die Notwendigkeit Vermögenswerte zur Steuerzahlung heranzuziehen, lässt für sich allein die…

…berechtigten Vertrauenserwartungen. Hält ein Abgabepflichtiger die Abgabenfestsetzung für unrichtig, hat er seine Bedenken im Wege einer Berufung gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid geltend zu machen. In einem derartigen Berufungsverfahren unterlassene Einwendungen können nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt werden, weil dies im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft…

…der Berufungsfrist (12. April 2004) auf einen gesetzlichen Feiertag fiel (Ostermontag) und damit die Berufungsfrist erst am 13. April 2004 endete (§ 108 Abs. 3 BAO). Mit dem Rechtsmittel rügt der Berufungswerber die unterlassene Berücksichtigung von beantragten Werbungskosten, Sonderausgaben, Kirchensteuer, außergewöhnlicher Belastung und Kinderabsetzbetrag. Die Berufungsentscheidung…

…die Einhebung der Abgabe ab. Das Instrument der Nachsicht diene nicht dazu, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe (zB Berufungen) nachzuholen oder zu ersetzen. In der dagegen am 4. August 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er die Verrechnung der…

…eine Berufung, sofern hierüber keine Formalerledigung nach dem ersten Satz dieser Bestimmung zu ergehen hat (Zurückweisung, Zurücknahme- oder Gegenstandsloserklärung), durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden…

…Abs. 1 BAO ist die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 289 Tz. 5). Wenn in Massenverfahren durch Unterlassung sämtlicher Ermittlungsschritte auf der Ebene der ersten Instanz die notwendigen Ermittlungen auf die zweite Instanz verlagert werden…

…Fall war und es nach Ende der Online-Erstanmeldefrist keine Möglichkeit mehr besteht sich online anzumelden konnte auch nicht die besagte Nachfrist in Anspruch genommen werden. Daher war es nicht möglich sich für den von Ihnen gestellten Zeitraum anzumelden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…und Abfuhr der Vertragsgebühr verpflichtet gewesen. Dementsprechend wäre die Vertragsgebühr bei den Vermietern angefallen bzw. wäre diese den Vermietern vorgeschrieben worden. Der nunmehrige Berufungswerber durfte zumindest davon ausgehen, dass der Vermieter seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Auch sei im Mietvertrag festgehalten, dass jede Partei die ihr…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerd Raspotnig und Dipl. Ing. Rainer Herbrich als weitere Mitglieder des…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die unterlassene Verbuchung einer vom Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges-Gf) der Berufungswerberin (Bw) kassierten Kaution eine verdeckte Ausschüttung darstellt. Herr A ist seit 29. Mai 1992 Geschäftsführer (Gf) der Bw und hält laut Firmenbuchauszug vom…

…dass notwendige Ermittlungen unterlassen worden seien bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Obwohl dem Antragsteller bewusst gewesen sein musste, dass ihm die österreichische Vorsteuer nicht zur Gänze zustehen würde, habe er weder bei Antragstellung noch in der Berufung eine Aufteilung…

…und Unterlassen nicht zu entschuldigen, weil es für ihn als Geschäftsführer möglich war, anhand der Bankkontoauszüge zu überprüfen, ob Zahlungen regelmäßig und rechtzeitig erfolgen oder nicht. Der Beschuldigte behauptet, sich im Bereich des Telebanking nicht auszukennen, hat jedoch - wie von ihm vor dem Berufungssenat eingestanden…

…Kommentar, 784). 2.5. Die Berufungsausführungen zum psychisch-geistigen Zustand der MM als Folge eines schweren Schlaganfalles geben Anlass zu berechtigten Zweifeln an der (vollen) Handlungs- und Prozessfähigkeit der Partei. Diesbezügliche Ermittlungen wurden im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, weil das Finanzamt offenbar die Ansicht vertrat, durch…

… 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…

…Mai 2006, Zl. 2003/16/0494. Das ausgesetzte Berufungsverfahren war daher vom Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Artikel 96 ZK: (1) Der…