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UFSS RV/0107-S/04Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…deutsche Bundesfinanzhof bei einer Handelsvertretung das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten, wenn die für die Handelsvertretung entscheidenden Dienstleistungen von einem Ehegatten allein erbracht werden, während der andere untergeordnete Tätigkeiten verrichtet. Dies trotz persönlicher unbeschränkter Haftung, da das Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt wird…

UFSW RV/3938-W/08Schätzung einer KEG die ein Bauunternehmen sowie mehrere Kaffeehäuser betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…sei es auch hier nicht gerechtfertigt, diesen Umstand mit steuerlichen Belangen zu vermengen. Er beweise jedoch, dass sich der Bw. für untergeordnete Tätigkeiten im Baugewerbe einen guten Namen geschaffen habe. Das gehe nur über Einsatz, Leistung, Verlässlichkeit. Damit - wenn überhaupt - nur sehr schwer in Einklang…

UFSK RV/0582-K/11Zuerkennung des Vertreterpauschales auch bei geringfügigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2012

…zwar eine "ausschließliche Vertretertätigkeit", doch seien andere Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung unschädlich (VwGH, aaO.). Im gegenständlichen Fall ergab das durchgeführte zweitinstanzliche Ermittlungsverfahren folgendes Bild: Der Zeuge NN gab im Zuge seiner Einvernahme an, dass sich die Tätigkeit des Bw. im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 1/2

…das äußere Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden, sind steuerlich unbeachtlich. Dies gilt selbst dann, wenn die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten sowie unabhängig vom Vorliegen außersteuerlicher Gründe für die gewählte rechtliche Gestaltung. Die Bw. beschränkte sich bis auf untergeordnete Tätigkeiten auf die Vermietung des Wohnhauses…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…die Bestellungen der A. bestätigt), und die in Österreich tätigen Einsatzkräfte gegeben, die zum Teil auch ihre Aufträge im Büro entgegennehmen und ihre Stundenlohnzettel dort abgeben. Dieser Personaleinsatz geht auch über etwaige bloß untergeordnete Tätigkeiten (wie Wartungs- oder Aufstellungsarbeiten, vgl. EuGH, Berkholz, 4.7.1985…

UFSW FSRV/0186-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verantwortlichkeit für die Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…Zahlungsüberweisungen seien ausschließlich über Ersuchen von G.K. durchgeführt worden. Die dazugehörigen Codes seien dem Bw. mitgeteilt worden. Untergeordnete Tätigkeiten habe der Bw. ohne Rücksprache durchgeführt. Als G.K. vor einem Spitalsaufenthalt gestanden sei, habe sie die komplette Liste der TAN-Codes dem Bw. übergeben…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 2/2

…1997) einen Negativsaldo von 7,5 Mio. S auf. Demgegenüber hat DkfmL nach dessen eigenen glaubhaften Angaben (Beilage 3) in der Steuerberatungskanzlei allenfalls untergeordnete Tätigkeiten verrichtet. Auch habe es keine Generalversammlungen gegeben und Gespräche zwischen ihm und dem Bw. hätten lediglich alle 1 bis 2…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…B. mündlich zurückgelegt hätte. Der Berufungswerber hält dies aufrecht und vermeint, eben für die H-GmbH nach außen hin nicht verantwortlich gewesen zu sein. Die ursprüngliche Vollmacht hat sich lediglich auf eher untergeordnete unterstützende Tätigkeiten, die er für Frau B. verrichtet haben will, bezogen. Umso…

UFSW RV/0904-W/02Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist. Ein bloß kapitalistische Verflechtung reiche dazu genausowenig aus wie die bloße Ausübung eines wesentlichen Einflusses geschäftsleitender Art als Allein- oder Hauptgesellschafter, die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen der…

UFSW RV/0903-W/02Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist. Ein bloß kapitalistische Verflechtung reiche dazu genauso wenig aus wie die bloße Ausübung eines wesentlichen Einflusses geschäftsleitender Art als Allein- oder Hauptgesellschafter, die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen…

UFSK RV/0237-K/06Stellen die als "Außenwerbung" bezeichneten Tätigkeiten einer politischen Partei (Landesorganisation) wie Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Lieferung von Werbematerial an untergeordnete Organisationen, Ausrichtung und Veranstaltung eines Balles, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der 6. MwSt-RL dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)16.06.2008

…kommt eigene Rechtspersönlichkeit zu. Keine Rechtspersönlichkeit hingegen besitzen die Ortsorganisationen (mit Ausnahme der in Statutarstädten situierten Stadtparteien). Die BW erbrachte im Berufungszeitraum (1998 bis 2004) unter anderem Tätigkeiten für ihre untergeordneten Gliederungen (Bezirks- und Ortsorganisationen) und zwar in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationstätigkeit…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…Abfrage vom 5.4.2011. Die Statuten des Bw. haben auszugsweise folgenden Inhalt: "Zweck, Aufgabe und Tätigkeit: Der Verein bezweckt die Förderung der Wohlfahrtsbestrebungen der E1....und zwar durch Unterstützung und Betreuung von Hilfsbedürftigen, insbesondere kinderreicher Familien ohne Ansehung der Staats- und/oder Volkszugehörigkeit, Religion…

UFSL RV/1183-L/06Die Tätigkeit eines Verkaufsleiters, dem 10 Außendienstmitarbeiter unterstellt sind, der Aktionen plant und bestimmt, welche Programme forciert werden, ist nicht als völlig untergeordnet in Bezug zur Vertretertätigkeit zu bezeichnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…im Sinne eines verantwortungsvollen Einsatzes, dass seine Vertretertätigkeit neben dieser als nicht untergeordnet zu bezeichnenden Verkaufsleitertätigkeit ausgeübt wird. Wenn der Bw. nun ausführt, dass, würde es in seiner Firma keinen Verkaufsleiter geben, diese Tätigkeiten von den Vertretern erledigt werden müssten, wie das in vielen Firmen…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 1/3

…und in gleicher Höhe zuzüglich Umsatzsteuer eine verdeckte Ausschüttung. Die vom Geschäftsführer bezahlte Miete sei nicht unangemessen niedrig. Auf Grund der geringen Tätigkeit der Gesellschaft, deren Haupteinnahmen aus der Vermietung an den Geschäftsführer und den Zinserträgen bestünden, seien die Aufwendungen für das große Haus mit…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 2/3

…1998 gelegentlich, wenn auch nicht feststellbar, wie oft, in einem untergeordneten Ausmaß im Raum 2 und 5 Tätigkeiten gegeben hat, die mit dem Betrieb der KG oder der Bw. (Niederschrift vom 9.7.2004; Beilagen "Mietspiegel" zum Schreiben vom 9.9.2004 der Bw.; Skizze…

UFSF RV/0308-F/07Vertretereigenschaft eines Vermittlers von Franchiseverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…dass es unsachlich wäre, die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in untergeordnetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird, zumal eine solche typischerweise nicht dazu führt, dass Werbungskosten in geringerem Ausmaß anfallen als ohne sie. Als Summe…

UFSF RV/0226-F/10Vertreterpauschale bei einem Galeristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…UFS 19.10.2012, RV/0508-I/12). Werden neben typischen Aufgaben eines Vertreters über ein "völlig untergeordnetes" Ausmaß hinaus auch andere Tätigkeiten ausgeübt bzw. nicht unter die begünstigten Innendiensttätigkeiten fallende Aufgaben wahrgenommen, geht die Berufseigenschaft als Vertreter im Sinne der Pauschalierungsverordnung verloren. Der Bestätigung…

UFSF RV/0339-F/10Vertreterpauschale eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…15/0044, betreffend einen in "völlig untergeordnetem" Ausmaß Leitungsfunktionen wahrnehmenden Geschäftsführer, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 10. März 1981, 2885, 2994/80, ausgesprochen, dass ein Dienstnehmer, der im Rahmen seines (den Innendienst überwiegenden) Außendienstes auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung verrichte, als Vertreter…

UFSW RV/1554-W/13Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…2001/13/0209). Die Tätigkeit der Gattin übersteigt bei weitem nicht den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (familienhaften Mitarbeit), zumal die neben dem Telefondienst (als nach der Rechtsprechung des VwGH typische familienhafte Mitarbeit) angeführten Arbeiten lediglich als Hilfstätigkeiten in untergeordenetem Ausmaß zu beschreiben sind. Die familiäre…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…es seien nach dem Kursprogramm kommunikative Fähigkeiten vermittelt worden, die nicht nur für eine Vielzahl von anderen Berufssparten, sondern auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten in der Privatsphäre von Bedeutung seien. Die bloße Nützlichkeit von diversen Kurs- bzw. Lehrinhalten sei für die Anerkennung von Werbungskosten iSd…