UFSF RV/0308-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Mag. Alexander Bitschi, Steuerberater, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 28. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 1. März 2007 und vom 7. März 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Streitjahren als Angestellter der OF GmbH tätig. Laut Aufgabenbeschreibung seiner Arbeitgeberin entfiel seine Tätigkeit als "Partnermanager" zu 65% auf den Außendienst, zu 35% auf den Innendienst. Die Außendienst-/Innendiensttätigkeit untergliederte sich wie nachstehend: a) aktive Suche und Bearbeitung von Franchise Interessenten einschließlich Marketing, Werbetools, Auswahlentscheidung, Franchisevertrag (20% AD, 5% ID), b) neuen Standort bzw. Franchise Partner installieren (10% AD, 5% ID), c) kompletter Studioaufbau und Einführung in den Markt vor Eröffnung von neuen Franchise Partnern (5% AD, 5% ID), d) Beratung und Betreuung der O Partner (20% AD, 0% ID), e) Schulung und Training für Verkäufer vor Ort (5% AD, 0% ID), f) Controlling und Feedback für die O Partner durch Kennzahlen, Zahlenvergleiche im persönlichen Gespräch (5% AD, 5% ID). Hinzu kamen zusammen 15% Innendiensttätigkeit betreffend Berichtswesen der Franchisepartner und der O Zentrale sowie Unterstützung der Geschäftsleitung. Die Abgabenbehörde I. Instanz vertrat die Rechtsmeinung, das Vertreterpauschale könne nicht gewährt werden, weil die Außendiensttätigkeit des Berufungswerbers nicht nur der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften sowie der Kundenbetreuung diene. Damit widerspreche die strittige Beschäftigung der gesetzmäßigen Vertreterdefinition. Dem trat der Berufungswerber in Berufung und Vorlageantrag entgegen: Seine Tätigkeit im Außendienst ziele darauf ab, die bestehenden Mandate zu halten und durch eine professionelle Kundenbetreuung weitere Geschäftsabschlüsse herbeizuführen. Auch laut VwGH-Rechtsprechung gehörten sämtliche Komponenten seiner Tätigkeit zum Vertreterbild. Die von der Abgabenbehörden als schädlich eingestuften Schulungen und Trainings für Verkäufer vor Ort sowie Controlling und Feedback für O Partner entsprächen Teilbereichen der Kundenbetreuung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist: Stehen die Komponenten e) "Schulung und Training" sowie f) "Controlling und Feedback" als Teilbereiche des Aufgabenfeldes des Berufungswerbers der Annahme einer ausschließlichen Vertretertätigkeit entgegen? Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß § 1 der für die Streitjahre geltenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnitssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, werden für Vertreter nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 5% der Bemessungsgrundlage (Hinweis auf § 2 der Verordnung), höchstens 2.190 € jährlich als pauschalierte Werbungskosten festgelegt. In § 1 Z 10 der oben genannten Verordnung wird umschrieben, dass der Arbeitnehmer ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben muss, wobei zur Vertretertätigkeit sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Arbeit im Innendienst gehört. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zweck der Anbahnung oder des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit, zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 17, TZ 5.10). Gemäß VwGH, 24.2.2005, 2003/15/0044, ist es einer Vertretertätigkeit für den Verkauf von Waren gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden. Ob die Tätigkeit eines Vertreters vorliegt oder nicht, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. In diesem Zusammenhang wird es als wesentlich erachtet, dass Vertreter Geschäfte abschließen und vermitteln. Damit sind typischerweise auch Tätigkeiten verbunden, die - isoliert betrachtet - als schädlich für das Vertreterbild erachtet werden könnten. Unter "Franchising" ist laut Duden, Fremdwörterbuch, eine Vertriebsform im Einzelhandel zu verstehen, bei der ein Unternehmer seine Produkte durch einen Einzelhändler in Lizenz verkaufen lässt. Wie seitens des Unabhängigen Finanzsenates erhoben wurde (www.o.com), ist Aufgabengebiet eines Partnermanagers der OF GmbH in erster Linie die Gewinnung und Betreuung von Franchisenehmern, dh also, die Anbahnung und der Abschluss von Franchiseverträgen im Namen und für Rechnung der Arbeitgeberin. Im Gegensatz zum klassischen, dem landläufigen Bild entsprechenden Vertreterbild als jemandes, der Waren verkauft, ist das Aufgabengebiet des Berufungswerbers branchenspezifisch komplexer gestaltet, was sich in oben dargestellter - nicht strittiger - Aufgabenbeschreibung a) bis d) widerspiegelt. Hinsichtlich der in Streit gezogenen Komponenten e) und f) ist zunächst auf die im gegebenen Zusammenhang vielfach zitierten Erkenntnisse des VwGH, 9.11.1983, 82/13/0146 und 28.11.1984, 83/13/0034 Bezug zu nehmen. In beiden Fällen sind die Beschwerdeführer zwar überwiegend im Außendienst tätig, jedoch nicht in erster Linie zwecks Abschluss von Geschäften und Kundenbetreuung. Im einen Fall umfasst der Aufgabenbereich hauptsächlich die Kontrolle und Überwachung von Veranstaltungen und Musikdarbietungen sowie die Erteilung von Aufführungsbewilligungen, im anderen Fall schwerpunktmäßig die Einschulung und Beaufsichtigung von im Verkauf tätigen Mitarbeitern durch einen Verkaufsleiter. In beiden Konstellationen sah der Gerichtshof in der Nichtanerkennung des Vertreterpauschales keine Rechtswidrigkeit. Die zitierten Erkenntnisse zeigen, dass eine Vertretertätigkeit sehr wohl dann nicht vorliegt, wenn die Außendiensttätigkeit vorrangig eine Kontroll-, Inkasso-, Schulungs- oder andere Tätigkeit ist, die nicht auf die Anbahnung oder den Abschluss von Geschäften abzielt. E contrario kann geschlossen werden - und entspricht dies der oben erwähnten Verkehrsauffassung sowie dem Berufsbild eines Partnermanagers der OF GmbH (siehe hiezu auch prozentmäßige Aufgliederung in der Arbeitsplatzbeschreibung) - dass eine vorrangig auf die Anbahnung und den Abschluss von Geschäften abzielende Tätigkeit eine Vertretertätigkeit darstellt. Die strittigen Komponenten e) und f) stehen somit der Annahme einer ausschließlichen Vertretertätigkeit im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 schon insofern nicht entgegen. Der Berufungswerber will im Übrigen die in Streit gezogenen Aufgabenbereiche als eine Form der Kundenbetreuung und somit Teilaspekte seiner Vertretertätigkeit verstanden wissen. Es spricht durchaus viel für diese Sichtweise, welche die Gewinnung, Installierung, Markteinführung, Beratung und Betreuung des Franchisenehmers als ein "Gesamtpaket" bzw. ein unternehmerisches Gesamtkomzept ohne isoliert herausgenommene Einzelkomponenten sieht. Der Vertreter verkauft eben dieses erprobte Gesamtgeschäftskonzept. Ganz abgesehen von derartigen Überlegungen hat der VwGH in einem neueren Erkenntnis vom 24.2.2005, 2003/15/0044, ausgesprochen, dass es unsachlich wäre, die Subsumtion unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen deshalb nicht mehr vorzunehmen, weil in untergeordnetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird, zumal eine solche typischerweise nicht dazu führt, dass Werbungskosten in geringerem Ausmaß anfallen als ohne sie. Als Summe aller vorstehenden Erwägungen kann festgestellt werden, dass der Berufungswerber in den Streitjahren eine Vertretertätigkeit im Sinne des § 1 Z 10 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 ausgeübt hat und ihm das Werbungskostenpauschale für Vertreter zusteht. Gemäß § 2 obenstehender Verordnung errechnet sich die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Pauschbetrages durch Ansatz der Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes. Hievon sind 5% in Ansatz zu bringen, höchstens jedoch 2.190 € jährlich: | Bezeichnung | Kennzahl | 2004 | 2005 | 2006 | Bruttobezüge | 210 | 49.567,76 € | 55.070,82 € | 56.280,00 € | steuerfreie Bezüge | 215 | 0 | 0 | 0 | sonstige Bezüge | 220 | - 6.740,00 € | - 7.500,00 € | - 7.590,00 € | Bemessungsgrundlage | | 42.827,76 € | 47.570,82 € | 48.690,00 € | davon 5% | | 2.141,00 € | 2.378,55 € | 2.434,50 € | daher gem. § 1 Z 9 VO | | | 2.190,00 € | 2.190,00 € Den Berufungen war spruchgemäß Folge zu geben. Beilage: 3 Berechnungsblätter Feldkirch, am 6. Oktober 2008